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24.10.2013

CEEP beim EU-Sozialgipfel: Qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge entscheidend zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas

CEEP-Präsident Reck beim heutigen EU-Sozialgipfel

Brüssel, 24.10.2013. „Trotz kleiner Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in Europa bleiben Reformen wichtig, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig strukturelle Hindernisse beseitigen, um Arbeitsplätze zu schaffen“, sagte Hans-Joachim Reck, Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP, heute beim Gipfel der Europäischen Sozialpartner mit den EU-Institutionen an.

Reck betonte, dass die Geschwindigkeit der in vielen EU-Mitgliedstaaten notwendigen Haushaltskonsolidierung den länderspezifischen Gegebenheiten angepasst werden sollte, um exzessive Kürzungen zu vermeiden. "Länder mit gut funktionierenden Infrastrukturen, mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen haben mit Blick auf das Investitionsklima klare Vorteile im Vergleich zu denjenigen Ländern, denen solche Wettbewerbsvorteile fehlen“.

Wie die Ergebnisse der zweiten im September und Oktober 2013 durchgeführten Umfrage "Pulse of Public Services" von CEEP zeigen, „sind Kürzungen und Einschränkungen in den öffentlichen Haushalten für öffentliche Arbeitgeber die größten Hindernisse für Investitionen“, so Reck. In diesem Zusammenhang machte er deutlich, wie notwendig eine echte Debatte über alternative Formen der zukünftigen Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen ist.

Die Krise hat mehrere Unzulänglichkeiten bei den gemeinsamen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere innerhalb der Wirtschafts-und Währungsunion (WWU), aufgezeigt. Diese müssen, so Reck, „im Zuge der Fokussierung auf die soziale Dimension der EU angegangen werden“.

Reck weiter: „Eine effektive Integration der sozialen Dimension ist von größter Bedeutung, ebenso die wichtige Rolle des Sozialdialoges. Das ist eine Frage der demokratischen Verantwortlichkeit und Legitimität der Europäischen Union.“ Deswegen sei die Mitteilung der EU-Kommission zur sozialen Dimension der WWU von Anfang Oktober als eine gute Grundlage zu bewerten.

EU-Sozialgipfel

Der EU-Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- beziehungsweise der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er ist ein wichtiges Forum für den Austausch zwischen den EU-Sozialpartnern, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und den Regierungschefs und Arbeitsministern der Mitgliedstaaten, die jeweils den Ratsvorsitz gerade führen bzw. ihn anschließend übernehmen.

Quelle: CEEP