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10.01.2012

VÖWG bemängelt Widersprüchlichkeiten in Qualitätsrahmen für DAI

Brüssel/Wien, 10.01.2012. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs VÖWG hat heute Stellung zur dem von der Europäischen Kommission am 20.12.2011 veröffentlichten Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa (DAI) bezogen.

Der Qualitätsrahmen für DAWI (KOM(2011) 900) wurde als eine Folgemaßnahme zur Binnenmarktakte präsentiert und umfasst drei komplementäre Aktionsfelder:

1. Mehr Klarheit und Rechtssicherheit bei Anwendung des EU-Rechts auf DAI sowie gegebenenfalls Überprüfung der Vorschriften
2. Gewährleistung des Zugangs zur Grundversorgung
3. Förderung der Qualität vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SDAI).

Die nun vorliegende Mitteilung über den Qualitätsrahmen fasst im Wesentlichen die Ende Dezember 2011 vorgelegten Reformen zu Beihilfevorschriften, öffentlichem Beschaffungswesen und Konzessionen zusammen.

Die Kommission kündigt zudem an, ihre Initiativen zur Förderung der Qualität von SDAI zu verstärken und in der Folge die damit erreichten Ergebnisse für andere DAI zu nutzen.

Grundsätzlich begrüßt es der VÖWG, dass mit dieser Mitteilung die soziale Dimension des Binnenmarktes in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission im Rahmen von Europa 2020 gestellt werden soll.

Der VÖWG spricht sich für Flexibilität bei der Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit und für eine generelle  Gestaltungsfreiheit öffentlicher Stellen bzw. öffentlicher Unternehmen in  der Erbringung von DAI aus. Für die Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen Daseinsvorsorge in der EU müsse das Unionsrecht eine praxisnahe und einfache Handhabung garantieren, so der Verband

Erstmals ist im Qualitätsrahmen ein für 2012 angekündigter Vorschlag der Kommission im Bereich Verkehr zur Öffnung der Märkte für Personenbeförderung im Inland erwähnt:

„Kommission wird außerdem prüfen, ob 2012 nicht die Verordnung über öffentliche Dienstleistungen im inländischen Verkehr dahingehend geändert werden sollte, dass öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnsektor generell im Wege von
Wettbewerbsverfahren vergeben werden müssen.

Die Mitgliedstaaten verfügen zwar bei der Festlegung der Bereiche, in denen Personenbeförderungsdienste Gemeinwohlverpflichtungen unterworfen werden, über einen großen Ermessenspielraum, aber aus Gründen der Nachhaltigkeit müssen diese Dienste effizient und von hoher Qualität sein sowie unter stabilen finanziellen Rahmenbedingungen erbracht werden.“
(Seite 13).

Die Kommission spricht in diesem Zusammenhang von einer „obligatorischen Ausschreibung der betreffenden Leistungen“, was der VÖWG für die öffentliche Wirtschaft als sehr kritisch beurteilt.

Neu ist zudem das angekündigte Statut einer europäischen Stiftung bezüglich Sozialdienstleistungen in allgemeinem Interesse (SDAI). Gemeinwohlorientierte Stiftungen sollen unter „angemessener Aufsicht in die Lage versetzt werden, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen sowie grenzübergreifend zu arbeiten und sich zu finanzieren“. Die Kommission räumt gemeinwohlorientierten Stiftungen in der EU bei der Bereitstellung und Finanzierung von Sozialdienstleistungen in allgemeinem Interesse eine wachsende Bedeutung ein (Seite 16).

Der VÖWG macht darauf aufmerksam, dass an mehreren Stellen der Mitteilung Widersprüchlichkeit auftreten.

So begründe die Kommission ihre Initiativen damit, den Mitgliedstaaten flexibleres Vorgehen durch einfachere Vorschriften ermöglichen zu wollen und betont dabei den Qualitätsaspekt. Allerdings würden die vorgelegten Rechtsakte jedoch keine flexibleren Lösungen bieten. Diese bringen das genaue Gegenteil, nämlich mehr Aufwand für die Erbringer der Dienstleistungen und für öffentliche Stellen, wie der VÖWG argumentiert.

Der VÖWG spricht sich in diesem Zusammenhang für einen freiwilligen Qualitätsrahmen aus und erachtet eine verpflichtende Regelung auf EU-Ebene als nicht sinnvoll. Der VÖWG verweist in diesem Zusammenhang auf den vom Ausschuss für Sozialschutz im Oktober 2010 angenommenen Voluntary European Quality Framework for Social Services, den der VÖWG als ausreichend ansieht. Die Dimension der Freiwilligkeit findet sich in der Mitteilung zum Qualitätsrahmen nicht wieder, wie der VÖWG betont.

Auch bei der Definition von SDAI verweist der VÖWG auf eine inhaltliche Widersprüchlichkeit: „Einerseits sind Gesundheitsdienste/Krankenhäuser nicht den sozialen Diensten zugeordnet, an anderer Stelle der Mitteilung wiederum miteinbezogen“ (Vgl. Seite 4 und 7).

Zudem bemängelt der VÖWG Nachlässigkeit in der Übersetzung der deutschen Fassung der Mitteilung. Unter Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse fallen:

1. Systeme der sozialen Sicherheit
und

2. Dienstleistungen, die direkt an der betreffenden Person erbracht werden und denen eine präventive und sozial integrierende Funktion zukommt (Vgl. Rat der Europäischen Union: Ein freiwilliger europäischer Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen. Brüssel. November 2010, S. 5f. sowie Mitteilung der Kommission. Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon. Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union, 2006, S. 4).


Quelle: Pressemitteilung der VÖWG vom 11.01.12: "EU-Qualitätsrahmen für Dienstleistungen allgemeinen Interesses vorgestellt"


Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs – VÖWG – vertritt die Interessen der öffentlichen Wirtschaft, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge. Der VÖWG repräsentiert somit Unternehmen und Einrichtungen, die im Eigentum, mit Beteiligung oder im Auftrag von Gebietskörperschaften Dienstleistungen im Allgemeininteresse erbringen. Neben der öffentlichen Infrastruktur (Personenverkehr, Wasser, Energie, Abfall) sind auch Bildung, Gesundheit, Kultur und soziale Dienste vom Begriff der Daseinsvorsorge umfasst.

Der VÖWG ist zudem die österreichische Sektion des Europäischen Zentralverbands der Öffentlichen Wirtschaft in Europa CEEP.