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21.09.2011

Anpassung der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)

Brüssel, 21.09.2011. Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre Entwürfe zur Revision des EU Beihilferechts veröffentlicht.

Damit sollen die Anwendungsregeln der Beihilfevorschriften für Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) reformiert werden, da die aktuell gültigen noch aus 2005 resultieren.

Die Kommission für Wettbewerb hat dazu folgende Dokumente (hier auf der Seite der Kommission erhältlich) veröffentlicht:

  • eine Mitteilung, die die wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Ausgleichsleistungen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erläutert

  • eine Verordnung über De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die DAWI erbringen

  • einen Beschluss über die Freistellung bestimmter Ausgleichsleistungen von der Anmeldepflicht sowie 

  • eine EU-Rahmenregelung, die den Umfang der Prüfung durch die Kommission von "echten" d.h. anzumeldenden staatlichen Beihilfen festlegt, und damit die Voraussetzungen festlegt, wann staatliche Beihilfen für DAWI mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Bis auf einige wenige Bereiche öffentlicher Dienstleistungen, wie z.B. Schwimmbäder, die ausschließlich von den örtlichen Einwohnern genutzt werden oder Örtliche Krankenhäuser, Örtliche Museen und Lokale Kulturveranstaltungen, hat die Kommission keine weiteren DAWi benannt, die von einer vereinfachten Anwendung von Beihilfevorschriften profitieren werden.

Die Kommission hatte im Vorfeld einen verhältnismäßigerern Ansatz bei der Behandlung der verschiedenen Arten von öffentlichen Dienstleistungen in Aussicht gestellt, wenn diese lokalen Dienste kleineren Umfangs sind und nur geringe Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.

Nach Plänen der Kommission sollen zudem lediglich lokale Behörden von der Notifizierungspflicht einer Beihilfe befreit werden, die eine Bevölkerung von weniger als 10.000 Einwohner vertreten, soweit das Unternehmen einen Jahresumsatz von weniger als 5 Millionen Euro in den beiden vorangegangenen Geschäftsjahren hatte und der Gesamtbetrag der Beihilfen, den das begünstigte Unternehmen erhält, 150.000 Euro je Steuerjahr nicht überschreitet.

Die Europäische Kommission wird Anfang 2012 nach Abschluss einer Konsultation ihre endgültigen Beschlüsse vorstellen.


Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat zu dieser Thematik ebenfalls Stellung bezogen: "Revision der EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse"