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16.08.2012

Verhandlungen der Sozialpartner über EU-Arbeitszeitregelungen verlängert

Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln bis Ende Dezember über neue Regeln

Brüssel, 16.08.2012. Die Europäische Kommission hat heute auf gemeinsamen Vorschlag der europäischen Sozialpartner einer Verlängerung der Gespräche zur Überarbeitung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bis zum 31. Dezember zugestimmt.

Im Fall der Arbeitszeitrichtlinie begannen die Verhandlungen Anfang Dezember 2011, wozu die Sozialpartner zunächst neun Monate und damit bis Ende August Zeit hatten. Dieser Zeitraum kann jedoch verlängert werden, falls Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Kommission dies gemeinsam beschließen. Da bereits erste Ergebnisse erzielt wurden, werden nun die Verhandlungen bis zum 31. Dezember 2012 fortgesetzt.

Die wichtigsten branchenübergreifenden Sozialpartner auf EU-Ebene als Vertreter der Arbeitgeber sind BusinessEurope, der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME).  Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) vertritt die Arbeitnehmer.

Die deutsche Sektion des CEEP wird bei den Verhandlungen von Dr. Armin Augat (KAV Bayern) vertreten, der von den Ergebnissen im nächsten bvöd-Ausschuss im Sozialpartnerbereich berichten wird.

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, erklärte heute: „Ich wünsche den Sozialpartnern viel Erfolg bei ihren Gesprächen über diese sehr wichtigen Themen. Die Kommission wird ihnen jede Unterstützung gewähren, die sie im Zusammenhang mit den Verhandlungen als hilfreich erachten.”

Die Überarbeitung soll das EU-Arbeitszeitrecht so aktualisieren, dass es den tiefgreifenden Veränderungen der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert Rechnung trägt. Die EU-Verträge geben den Sozialpartnern ein hohes Maß an Autonomie bei Fragen wie der Arbeitszeit.

Schließen die Sozialpartner eine Vereinbarung, so sind sie nach Artikel 155 AEUV berechtigt, deren Durchführung in Form einer Richtlinie zu beantragen. Die Kommission legt die Vereinbarung der Sozialpartner anschließend dem EU-Ministerrat in Form einer Richtlinie vor. Laut Vertrag kann der Rat die Vereinbarung entweder als Richtlinie beschließen oder sie mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, er kann sie jedoch nicht ändern. Das Europäische Parlament wird unterrichtet, ist jedoch kein Mitgesetzgeber.

Die derzeit geltende Gesetzgebung zur Arbeitszeitregelung stammt aus dem Jahr 2003. Die Kommission hatte 2004 Änderungen vorgeschlagen, die beispielsweise  Bereitschaftsdienste, Mindestruhezeiten, die flexible Berechnung der Wochenarbeitszeit und die 48-Stunden-Begrenzung betrafen. Nachdem sich Europäisches Parlament und Ministerrat nicht einigen konnten, führte die EU-Kommission 2010 eine Anhörung der branchenübergreifenden europäischen Sozialpartner zu möglichen Änderungen der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) durch, um einen zweiten Anlauf zu nehmen.

Gemäß Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hört die Kommission die Sozialpartner auf EU-Ebene vor der Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der Sozialpolitik einschließlich des EU-Arbeitsrechts. Sofern sich die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig sind, haben die europäischen Sozialpartner gemäß Artikel 154 Absatz 4 AEUV auch das Recht, selbst Verhandlungen über die von ihnen gewünschten Änderungen aufzunehmen.

Die europäischen Sozialpartner teilten Ende November 2011 der EU-Kommission mit, dass man gemeinsam  die Aufnahme von Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie beschlossen hatte.

Gemäß dem AEUV dürfen die Sozialpartner selber über Umfang und Inhalt dieser Verhandlungen entscheiden. Die Kommission achtet ihre Autonomie und äußert sich weder zu Inhalt noch zu Umfang der Verhandlungen; ebenso wenig macht sie während des im Vertrag für die Erörterungen vorgesehenen Zeitraums einen Legislativvorschlag.

Gelangen die Sozialpartner zu keiner Einigung, legt die Kommission einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie vor, der sich auf ihre vorangegangenen Konsultationen und Folgenabschätzungen stützt.

Das Verfahren der Sozialpartnerverhandlungen ist in der Vergangenheit schon häufig benutzt worden. So beruhen beispielsweise die Richtlinie über Teilzeitarbeit von 1997 (97/81/EG) und die Richtlinie über befristete Arbeitsverträge von 1999 (1999/70/EG) auf Vereinbarungen, die von den wichtigsten branchenübergreifenden Sozialpartnern auf EU-Ebene geschlossen wurden.


Hintergrund

Gemäß der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) muss jeder Mitgliedstaat sicherstellen, dass jeder Arbeitnehmer (mindestens) folgende Rechte hat:

  • Begrenzung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, die einschließlich Überstunden 48 Stunden nicht überschreiten darf

  • pro 24-Stunden-Zeitraum eine tägliche Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden

  • pro Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden

  • bezahlter Jahresurlaub von mindestens vier Wochen pro Jahr

  • zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Nachtarbeit (z. B. sollte die Arbeitszeit für Nachtarbeiter im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreiten; Nachtarbeiter sollten mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen Anspannung verbundene Arbeiten in einem 24-Stunden-Zeitraum nicht mehr als acht Stunden verrichten).

Aufgrund zahlreicher Ausnahmen und Abweichungen sind diese Regeln flexibel.

Homepage des sozialen Dialogs auf EU-Ebene: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=849&langId=de

Website der EU-Arbeitszeitrichtlinie: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=de&intPageId=205

Bisherige Pressemitteilungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie: MEMO/11/789 + IP/10/1760

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission IP/12/903 vom 16/08/2012


CEEP ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner.