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29.07.2013

CEEP beendet Projekt Acquis+ und lädt zum Symposium ein

Brüssel, 29.07.2013. Die Projektarbeiten des CEEP an „Acquis+“, einer Erfassung der Ausgestaltung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI/ engl. SGI) innerhalb des „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ der EU, finden in absehbarer Zeit ihren Abschluss.

Mitgliedern, Partnern und Vertretern der EU-Institutionen werden die Ergebnisse am 30. September 2013 im Rahmen eines Symposiums in Brüssel vorgestellt. 

Die CEEP SGI & STAT Task Force hatte seit 2011 unter der Leitung von Rainer Plaßmann (Stadtwerke Köln) daran gearbeitet, eine Bewertung des geltenden Besitzstandes bezogen auf DAI zu erarbeiten.

Mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand auf EU-Ebene, dem "Acquis communautaire", ist das gesamte europarechtliche Regelungsgefüge der EU gemeint. Es umfasst alle Rechte und Pflichten, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind. Zum Acquis gehören nicht nur die EU-Verträge und die geltenden Richtlinien und Verordnungen sondern auch Gerichtsurteile des EuGH, alle Arten von EU-Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich Justiz und Inneres sowie das sog. "Soft Law", wie Mitteilungen und Empfehlungen der EU-Kommission. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst somit nicht nur das Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne, sondern auch die darauf beruhenden Rechtsakte, sowie die in den Verträgen festgeschriebenen gemeinsamen Ziele.

Das Projekt hat zum einen die Aufgabe, den gemeinschaftliche Besitzstand an Rechtsvorschriften, Beschlüssen und Urteilen zum Thema Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gesammelt aufzuzeigen, zu strukturieren und zu „sichern“, damit auf dieser Referenz und Grundlage die Weiterentwicklung des EU-Rechtsbestandes durch CEEP und seine Mitglieder kritisch begleitet werden kann. „Acquis+“ soll einen möglichst vollständigen Argumentationsrahmen zur Bewertung und Analyse von Richtlinienvorschlägen im Anhörungsverfahren mit den EU-Institutionen oder bei der Erarbeitung künftiger Vorschläge und Positionen des CEEP liefern.

Zum anderen sollen die hinsichtlich der DAI erzielten positiven Ansätze im Primärrecht durch den Vertrag von Lissabon hervorgehoben werden, um sie allen politischen Akteuren als Auftrag für ihre gesetzgeberische Arbeit zu vergegenwärtigen. Die ersten Ergebnisse der Projektarbeit hatten gezeigt, dass im europäischen Primärrecht einige Ansätze für einen Rahmen für effektive und qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa zwar vorhanden sind, jedoch noch nicht in vollem Umfang zum Tragen kommen. Die vorliegende Analyse soll dazu dienen, vorhandene und zukünftige Defizite bei der Umsetzung rechtlicher Bestimmungen des Vertrags aufzuzeigen und vorausschauend negative Auswirkungen auf  Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu verhindern.

Als Ergebnis hat die Task Force nun folgende Dokumente vorgelegt:

  • MANIFEST: Das Manifest für Acquis+ listet die "goldenen Regeln" und Empfehlungen auf, die bei jeder Gesetzesinitiative einer EU-Institution beachtet werden sollten.

  • INFOFLYER „SGI for everyone“

Ein GLOSSAR als ein europäisches Nachschlagewerk mit allen relevanten primär-, sekundär- und nationalrechtlichen Regelungen sowie der relevanten EuGH-Rechtsprechung, wird Ende September 2013 im Rahmen des Symposiums vorgestellt.

Hintergrund zum Projekt:

Anlass des Projektes ist und war, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren hat erkennen lassen, dass sie bei ihren Bemühungen zur Vollendung des Binnenmarktes der Daseinsvorsorge (im Sinne der Dienstleistungen von öffentlichem wirtschaftlichem Interesse) im Binnenmarkt keine weitreichende Bedeutung zumisst und entsprechend keine Initiative zum Erhalt ergreifen wird. In Verlautbarungen und Berichten wird darüber hinaus ein sehr eingeschränkter Ansatz bei der Bewertung der Rolle dieser Dienstleistungen deutlich. In der EU-Politik wird für die wirtschaftliche Entwicklung des Binnenmarktes vor allem dann ein Wachstumspotential gesehen, wenn öffentliche Dienstleistungen zugunsten der Privatwirtschaft ausgegliedert werden. Nur bei Marktversagen wird eine Existenzberechtigung für die Daseinsvorsorgeleistungen zugestanden. Die Bedeutung der öffentlichen Wirtschaft als wichtiger Partner für die Generierung nachhaltigen Wachstums wird nicht ausreichend wahrgenommen.

Aufgrund dieser Marginalisierung und angesichts der nachlassenden Anstrengungen der Europäischen Kommission, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angemessen im Gefüge des Binnenmarktes und dem Vertrag von Lissabon zu verorten, ist es aus Sicht der öffentlichen Wirtschaft erforderlich, verstärkt politischen Druck aufzubauen.

Frühere Meldungen: