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19.07.2013

SZ: EU-Beihilfenrecht soll Bau von Atomkraftwerken erleichtern

Brüssel, 19.07.2013. Update. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, ist in dem Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorgesehen, dass die EU-Mitgliedsstaaten künftig leichter Energieunternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Damit werden Produzenten von Atomstrom denen von Ökostrom gleichgestellt. Beide seien "kohlenstoffarm", wie die EU-Kommission argumentiert.

Die SZ berichtet, dass in dem Entwurf als Begründung stehe, dass der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung ein Ziel der Europäischen Union sei. Alumnia will die Beihilferegeln nach der Sommerpause vorlegen, so die "Süddeutsche Zeitung". Bis zum Frühjahr soll dann die Verabschiedung erfolgen.

Um beim Ausbau der Kernenergie voranzukommen, könnten speziell für "die Errichtung und den Betrieb eines Atomkraftwerks" staatliche Finanzspritzen gebraucht werden, schreiben die Beamten laut SZ. Investoren sollen künftig von vornherein Rechtssicherheit über mögliche Beihilfen haben. Dazu will Almunia ein Regelwerk verabschieden lassen, das die Voraussetzungen dafür klar regelt. Beispielsweise müssen die Behörden nachweisen, dass der Meiler gebraucht wird, um das Land sicher versorgen zu können, und dass die nötigen Investitionen zu hoch sind, um ihn komplett privat zu finanzieren, schreibt die SZ.

Da es sich um Wettbewerbsregeln handelt, hat Berlin kein Vetorecht. Am Ende entscheidet die EU-Kommission allein.

Die EU verfolgt das Ziel, dass bis 2020 ein Fünftel der Energie aus erneuerbaren Quellen wie Sonne oder Wind erzeugt wird.

Mit den heute bekannt gewordenen Plänen, würden erneuerbare Energien mit Nuklearenergie gleichgestellt werden und die Politik zur deutschen Energiewende wäre eine zur EU konträr ausgerichete Energiepolitik. Deutschland ist in der EU das einzige Land, das sich bisher für einen Ausstieg aus der Atomenergie entschieden hat. In anderen EU-Ländern dagegen wird der Bau weiterer Atomkraftwerke bereits durchgeführt oder ist geplant. So sollen die französischen Konzerne Areva und EdF zwei zusätzliche Reaktoren in Hinkley Point an Englands Südwestküste, bauen und betreiben, wie die SZ schreibt.

Bislang musste ein Staat, der Kernkraft subventionieren will, dies für jeden Einzelfall bei der EU-Kommission beantragen, wie die SZ erläutert. Die Prüfung dauere oft sehr lange und die Investoren könnten sich nicht sicher sein, dass sie positiv ausfalle.

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 19.07.2013: „Brüssel will Bau von Atomkraftwerken erleichtern“