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03.03.2015

CEEP: Europäische Energieunion bringt neue Impulse für Wachstum und Klimaschutz

Brüssel, 03.03.2015. Am 25. Februar 2015 hat die Europäische Kommission ihr lang erwartetes Strategiepaket zur Energieunion vorgestellt.

Dieses zeigt auf, welche nach Vorstellung der EU-Kommission die weitere Integration der europäischen Energie- und Klimapolitik zukünftig aussehen soll und besteht aus fünf Dimensionen und fünfzehn Aktionsplänen. Ziel ist die Schaffung einer europäischen Energieunion. Das vorgestellte Konzept ist die Grundlage für die Debatte des Europäischen Rates im März 2015.

CEEP begrüßt die wichtigsten im Paket benannten Prioritäten als solide Grundlage für die Ziele der EU im Bereich der Energie- und Klimapolitik sowie deren übergreifende Schwerpunkte im Bereich des Wirtschaftswachstums und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

CEEP unterstützt insbesondere, dass die Energieunion nicht als isoliertes Projekt geplant, sondern mit anderen europäischen Strategien, wie dem EU-Semester und dem Klimaschutz, verflochten ist.

Aus Sicht von CEEP hat die Energieunion abhängig von deren Umsetzung und Ausgestaltung in den kommenden Jahren das Potenzial, für die EU einen kohärenten politischen Rahmen für ein sicheres, nachhaltiges, wettbewerbsfähiges und erschwingliches europäisches Energiesystem zu schaffen, Wirtschaftswachstum anzuregen und das Niveau der Investitionen in Europa zu erhöhen.

Treffen Reck SefcovicBei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič (Foto Mitte) am 24. März, hatten CEEP-Präsident Hans-Joachim Reck (re.) und CEEP-Generalsekretärin Valeria Ronzitti (li.) bereits die Möglichkeit, die Umsetzung der von der Europäischen Kommission festgelegten Ziele zu diskutieren.

Zudem konnte der Beitrag der EU zu den Klimaverhandlungen im Hinblick auf das Pariser Protokoll, die Arbeit der Kommission zum künftigen Strommarkt-Design und die Rolle der Sozialpartner in der Energieunion besprochen werden.

Die CEEP-Vertreter sagten zu, dass sich der Verband aktiv bei den beteiligten Institutionen und der Umsetzung einbringen wird, um zu einem andauernden Erfolg beizutragen.

Aus Sicht von CEEP besteht ein dringender Bedarf für ein reformiertes EU-Emissionshandelssystem, welches die richtigen Anreize für die Transformation der europäischen Energiesysteme setzt.

Langfristig sollten zudem die Energieerzeugungskapazitäten berücksichtigt werden, um eine zuverlässige Energieversorgung zu sichern.

Darüber hinaus ist es nach Meinung von CEEP die vollständige Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften, insbesondere des dritten Energiepakets, notwendig.

Dies wäre ein Schritt hin zu mehr Vertrauen bei den Investoren und würde die Zuverlässigkeit der Energiepolitik der Europäischen Union unterstreichen.

CEEP unterstützt das positive Signal, das von dem Paket zur Energieunion hinsichtlich der Klimaschutzpolitik gesendet wird. Diese ist in der Mitteilung „Das Pariser Protokoll - eine Blaupause für die Bekämpfung der globalen Klimaänderung nach 2020" als Teil der Gesamtstrategie festgehalten.

Darin wird die Bedeutung der ehrgeizige Ziele der EU für die Verringerung der Treibhausgasemissionen unterstrichen und nach einer zeitnahen Umsetzung politischer Maßnahmen verlangt, darunter die schnelle und zuverlässige Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030.

Im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner, ist CEEP sehr positiv gegenüber der Tatsache, dass die Europäische Kommission die Rolle der Sozialpartner für die Entwicklung der Energieunion anerkennt.

CEEP wird die Verknüpfung der Ausgestaltung der Energieunion mit dem Europäischen Semester auf dem kommenden tripartiten Sozialgipfel der Sozialpartner mit den EU-Institutionen am 19. März 2015 in Brüssel hervorheben.

Hintergrund: Europäische Energieunion

Am Mittwoch, den 25. Februar 2015, hat die EU-Kommission ihren Entwurf eines strategischen Rahmens für eine europäische Energieunion mit dem Schwerpunkt einer „zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“ vorgelegt (zur Mitteilung).

Folgende fünf Ziele sollen nach den Plänen der EU-Kommission damit erreicht werden: Energieeffizienz, Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid, Versorgungssicherheit, Innovation und Strombinnenmarkt.

„Dies beinhaltet u. a. neue Rechtsvorschriften zur Umgestaltung und Reformierung des Strommarktes, die Schaffung von mehr Transparenz bei Gaslieferverträgen, den deutlichen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem integrierten Markt mit einem stärker regulierten Regelungsrahmen, neue Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der Lieferung von Strom und Gas, mehr EU-Mittel zur Förderung von Energieeffizienz oder ein neues Maßnahmenpaket für erneuerbare Energien, eine europäische Forschungs- und Innovationsstrategie oder die jährliche Berichterstattung über den Stand der Energieunion.“, so die EU-Kommission in einer ersten Erklärung.

Der Startschuss für die Energieunion erfolgte bereits am 4. Februar 2015 mit einer ersten Orientierungsdebatte der EU-Kommission.

bvöd-Mitglieder haben am 25. Februar 2015 folgende Reaktionen zum Strategieentwurf veröffentlicht:

 Ebenfalls am gleichen Tag veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung „Das Paris-Protokoll - Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ (pdf) mit Vorstellungen der EU für ein weltweites Klimaübereinkommen, das im Dezember 2015 in Paris geschlossen werden soll. Eine weitere veröffentlichte Mitteilung (pdf) beinhaltet Maßnahmen zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 Prozent bis 2020, was der Mindestmenge entspricht, die notwendig ist, damit Energie zwischen den Mitgliedstaaten fließen und gehandelt werden kann.