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21.11.2014

Juncker nimmt erste Konkretisierung für Arbeitsprogramm 2015 der EU-Kommission vor

Brüssel, 21.11.2014. Jean-Claude Juncker und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, haben kürzlich in einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und den italienischen Premierminister Matteo Renzi, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, erste konkrete Vorhaben des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2015 benannt. Sie schlagen ein besser koordiniertes Arbeitsprogramm der EU-Institutionen vor, das sich an den zehn politischen Leitlinien der EU-Kommission („Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“) orientieren soll.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte am 19. November 2014 die Beratungen mit dem EU-Parlament und erstmals mit den im Rat vereinigten Ministern eröffnet und damit die Vorbereitungsphase des Arbeitsprogramms für 2015 eingeleitet.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr könnte laut CEEP einen starken Fokus bezüglich der Umsetzbarkeit von Maßnahmen und deren Vereinfachung haben, wie es das REFIT-Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung vorsieht.

Juncker und Timmermans erklärten bereits, dass sich die EU-Kommission auf Bereiche konzentrieren wolle, in denen es auch eine Chance gebe, neue Gesetze zu verabschieden und man keine Zeit dort verschwenden wolle, wo fehlender Konsens Fortschritte verhindere.

Timmermans sagte diesbezüglich: "Unser erstes Arbeitsprogramm wird sich auf eine begrenzte Anzahl von konkreten Initiativen konzentrieren, die einen positiven Unterschied für die Bürger machen. Und zum ersten Mal werden wir im Dialog mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten arbeiten, um eine Unterstützung für unser Programm aufzubauen, weil Vorschläge nur sinnvoll sind, wenn sie angenommen, akzeptiert und vor Ort ordnungsgemäß umgesetzt werden.“

Folgende Prioritäten sind im neuen Arbeitsprogramm vorgesehen:

  • Die Halbzeitbewertung der EU-2020-Strategie in Form einer Mitteilung wird ein Schwerpunkt im Themenbereich „Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ des Arbeitsprogramms in den ersten Monaten des kommenden Jahres sein. Ein Investitionspaket ist vor Jahresende 2014 angekündigt, ein Follow-up wird dann 2014 folgen.

  • Im Schwerpunktbereich Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis“ ist die gezielte Überprüfung der Entsenderichtlinie und die Förderung der Arbeitskräftemobilität angekündigt, ebenso die Arbeit an einer endgültigen Mehrwertsteuerregelung. Laut CEEP plant die EU-Kommission den Beihilfenrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu überprüfen. Aus Sicht von CEEP könnte im Bereich der sozialen Angelegenheiten auch die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie anfallen. Dies könnte auf Grundlage des REFIT-Programms durchgeführt werden, was bedeutet, dass die Umsetzung zweckmäßiger Regelungen der Richtlinie beurteilt werden wird.

  • Im Themenbereich des „vernetzten digitalen Binnenmarktes“ ist u.a. ein Paket zum digitalen Binnenmarkt, darunter eine ehrgeizigere Reform des Telekommunikationsmarkts vorgesehen.

  • Der Themenbereich „Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik“ soll durch ein Follow-up zum  Energiepaket 2030 vom Oktober 2014, die Vorbereitung der Rolle der EU bei der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 und durch die Stärkung der  Energiesicherheit, konkretisiert werden.

  • Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollen nach der Bewertung von "two pack" und "six pack" erfolgen.

  • Juncker und Timmermans kündigen zudem ein „vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten“ an.

  • Der Abschluss eines umfassenden EU-US-Datenschutzabkommens und die Überprüfung der Safe-Harbour-Vereinbarung stehen im Mittelpunkt des Bereiches „Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte“.

  • „Eine Union des demokratischen Wandels“ soll u.a. durch interinstitutionelle Vereinbarungen über ein verbindliches Transparenz-Register und über bessere Rechtsetzung erreicht werden. So schlägt Juncker vor, dass die drei EU-Institutionen ein mehrjähriges Programm vereinbaren und strategische Ziele und Aufgaben zum Beginn der fünfjährigen Wahlperiode festlegen sollen.

Quellen: Meldung Euractiv.de: "Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation" und CEEP Newsflash vom 14.11.2014.