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08.06.2012

EU-Kommission fordert bessere Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie

weitere Mitteilungen im Bereich Energie, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und digitale Agenda

Brüssel, 08.06.2012. Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) Vorschläge vorgelegt, um das Wachstum der Dienstleistungs- und der netzgebundenen Wirtschaft weiter anzukurbeln und eine bessere Umsetzung von Binnenmarktvorschriften zu gewährleisten.

„Der Binnenmarkt ist eine der Haupttriebfedern des Wirtschaftswachstums. Für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ist jedoch eine bessere Umsetzung der bestehenden Vorschriften unbedingt erforderlich“, teilte sie heute mit.

Insgesamt hat die EU-Kommission heute zwei Mitteilungen veröffentlicht:

In der Mitteilung „Bessere Governance für den Binnenmarkt“schlägt die EU-Kommission vor, die Anstrengungen auf die Sektoren mit dem größten Wachstumspotenzial zu konzentrieren. 2012-2013 sind dies der Dienstleistungssektor und die netzgebundenen Wirtschaftszweige.

  • Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, sich in diesen Bereichen in Fällen von verspäteter und nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinien zu Nulltoleranz zu verpflichten. Sie kündigt an, die Umsetzung verstärkt zu unterstützen. So sollen Vertragsverletzungsverfahren anstatt 25,5 Monate nur noch maximal 18 Monate dauern und die Mitgliedstaaten sollten Urteilen des Gerichtshofs innerhalb von 12 Monaten nachkommen.

  • Außerdem schlägt die Kommission konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Dienstleistungssektors vor. So soll laut EU-Kommission die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Dienstleistungssektor und in den netzgebundenen Wirtschaftszweigen in den kommenden fünf bis zehn Jahren eine Steigerung des BIP der EU um weitere 0,8% bewirken. Als Ziel strebt die EU-Kommission nun 2,6% an, „wenn die Mitgliedstaaten mehr Ehrgeiz bei der Öffnung der unter die Richtlinie fallenden Dienstleistungen entwickeln würden“.

    Da mehr als 45 % des BIP der EU  auf die in der Dienstleistungsrichtlinie geregelten Bereiche entfallen, werden diese werden von der EU-Kommission als strategisch wichtig für Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den kommenden Jahren angesehen.

    EU-Kommissar Michel Barnier, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission unterstrich heute daher: „Das Wirtschaftswachstum steht ganz oben auf unserer Agenda und wir sollten uns keine Gelegenheit entgehen lassen, es weiter zu fördern. Vor allem möchte ich gewährleisten, dass die Dienstleistungsrichtlinie in vollem Umfang auf alle von ihr abgedeckten Sektoren Anwendung findet.“

  • Durch den Abbau von Verwaltungsaufwand für Unternehmen und die bessere Umsetzung und Anwendung der EU-Rechtsvorschriften könnten rund 40 Mrd. Euro europaweit eingespart werden.

  • Die EU-Kommission empfiehlt zudem IT-Instrumente besser zu nutzen, um Bürger und Unternehmen zu informieren und ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Sie fordert die Mitgliedstaaten auf, die Instrumente zur Problemlösung zu stärken und Binnenmarktzentren einzurichten, um besser überwachen zu können, wie die Binnenmarktvorschriften funktionieren.

Die Mitteilung über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie  mit dem Titel „Eine Partnerschaft für neues Wachstum im Dienstleistungssektor 2012-2015“ ist der zweite heute veröffentlichte Vorschlag der EU-Kommission.

Damit wolle Sie die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verbessern, um das Wachstum zu fördern, so die EU-Kommission.

Damit das prognostizierte Wachstum erreicht wird, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zur Abschaffung der in einer Reihe von EU-Ländern nach wie vor bestehenden diskriminierenden Vorschriften auf.

Dabei handele es sich beispielsweise um diskriminierende Vorschriften aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes, die die Dienstleistungserbringer zur Durchführung von „wirtschaftlichen Bedarfsprüfungen“ verpflichten.

Ferner plant die Kommission, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die wirtschaftlichen Vorteile der Dienstleistungsrichtlinie zu maximieren, beispielsweise durch tiefgreifende Strukturreformen in den Bereichen, in denen die Mitgliedstaaten bislang ihren Status quo beibehalten haben. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf die Schlüsselbereiche, beispielsweise unternehmensbezogene Dienstleistungen, Baugewerbe, Tourismus und Einzelhandel (fast 30 % des BIP) gelegt werden.

Die Mitteilung wird durch die folgenden drei Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen ergänzt:

  • Implementierungsbericht der Dienstleistungsrichtlinie: Den Bericht über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, in dem der Stand bei der Umsetzung der Richtlinie, den verbleibenden Problemen sowie den „Einheitlichen Ansprechpartnern“ dargelegt wird. Ein Abschnitt ist speziell der Bewertung der einzelnen Mitgliedstaaten gewidmet. Er wird ergänzt durch die wirtschaftliche Bewertung der Auswirkungen und des Wachstumspotenzials der Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die EU, aber auch durch Daten zu jedem einzelnen Mitgliedstaat.

  • Ergebnisse der Funktionskontrollen: Die Ergebnisse des Kohärenztests, der zeigt, wie gut verschiedene EU- Rechtsvorschriften im Alltag auf Unternehmen Anwendung finden. Dabei wurde eine Reihe von Hindernissen ermittelt, beispielsweise die sehr heterogen geregelten Berufsqualifikationen und die Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Diplomen aus anderen Mitgliedstaaten, die begrenzte Auswahl an Unternehmensstrukturen für bestimmte Berufstätigkeiten, Schwierigkeiten beim Versicherungsschutz für Erbringer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen oder die sich aus den unterschiedlichen Verbraucherschutzniveaus in Europa ergebenden Herausforderungen.

  • Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen im Hinblick auf die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Dienstleistungsempfängern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes. Darin werden die Gründe für dieses Verhalten von Unternehmen untersucht und die Unternehmen aufgefordert, diskriminierende Praktiken abzustellen.

Hintergrundinfo zur Dienstleistungsrichtlinie:

Die Dienstleistungsrichtlinie wurde im Dezember 2006 verabschiedet und deckt Dienstleistungen ab, auf die mehr als 45% des BIP der EU entfallen. Sie sollte Hindernissen für den Handel mit Dienstleistungen abbauen und die Niederlassung von Unternehmen in anderen Ländern und die grenzüberschreitende Erbringung von Leistungen erleichtern.

Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Verwaltungsverfahren für Unternehmen vereinfachen und Vorschriften, die den lauteren Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen, abschaffen. Die Mitgliedstaaten müssen ferner „Einheitliche Ansprechpartner“ einrichten, die Unternehmen unterstützen, indem sie Informationen zu den einschlägigen Verfahren, die beim Angebot von Dienstleistungen im Ausland gelten, bereitstellen und die Möglichkeit bieten, sie online abzuwickeln.

Weitere Informationen:


In den letzten Tagen hat die EU-Kommission weitere folgende Mitteilungen veröffentlicht:

  • Maßnahmen für mehr Stabilität, Wachstum und Arbeitsplätze im Kontext der Wachstumsstrategie„Europa 2020“: Die Europäische Kommission hat eine MitteilungMASSNAHMEN FÜR STABILITÄT, WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG“ publiziert [COM(2012) 299 final]. Sie gibt länderspezifische Empfehlungen für haushaltspolitische Maßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Förderung der Finanzstabilität, zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU ab.

  • grenzüberscheitende Verwendung elektronischer Signaturen: Die Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, um grenzüberschreitende und sichere elektronische Transaktionen in der EU zu ermöglichen. Personen und Unternehmen sollen mit ihren eigenen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen öffentliche Dienste in anderen EU-Ländern benutzen können. Zudem soll ein Binnenmarkt für die grenzüberschreitende Verwendung elektronsicher Signaturen geschaffen werden. Durch diese Maßnahmen soll das Potenzial der elektronischen Auftragsvergabe voll zum Tragen kommen.

  • Erneuerbare Energieträger: Die Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie einen koordinierten europäischen Ansatz bei der Festlegung und der Reform von Förderregelungen sowie die Intensivierung des Handels mit erneuerbaren Energieträgern zwischen den Mitgliedstaaten, fördern möchte.

    Hintergrund: Die Europäische Union hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energie bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Dieses Ziel lässt sich nur dann auf kosteneffiziente Weise erreichen, wenn alle bereits beschlossenen Politiken auch in sämtlichen Mitgliedstaaten umgesetzt werden und wenn es kohärente Förderregelungen gibt: http://ec.europa.eu/energy/renewables/communication_2012_de.htm