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23.09.2014

Wissenschaftlicher Beirat des bvöd positioniert sich kritisch gegenüber Monopolkommission

Berlin, 23.09.2014. Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Berlin zum im Juli 2014 veröffentlichen Hauptgutachten der Monopolkommission, gibt der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) folgende Pressemitteilung heraus:

Wissenschaftlicher Beirat des bvöd positioniert sich kritisch gegenüber Monopolkommission

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) hat sich heute kritisch zu den ökonomisch-theoretischen und empirischen Grundlagen geäußert, welche die Monopolkommission in ihrem Zwanzigsten Hauptgutachten für kommunale Wirtschaftstätigkeiten heranzieht.

Professor Dr. Holger Mühlenkamp, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des bvöd von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, weist darauf hin, dass aus Sicht des Wissenschaftlichen Beirats die Monopolkommission wichtige Theoriebausteine der Ökonomik außer Acht lasse und insgesamt verengend argumentiere. „Die von der Monopolkommission gefolgerte Beschränkung der Tätigkeit öffentlicher Unternehmen auf natürliche Monopole bei Marktversagen greift zu kurz, da die Monopolkommission große Teile der modernen ökonomischen Theorie zu Privatisierungsfragen außer Acht lässt“, führt Mühlenkamp aus. So bemängelt der Beirat in seiner Stellungnahme das Fehlen einer vertieften Analyse auf der Basis der Neuen Institutionenökonomik und insbesondere die vollständige Vernachlässigung der Transaktionskostentheorie.

Auch halte der von der Monopolkommission behauptete grundsätzliche Effizienzvorteil privater Unternehmen gegenüber öffentlichen Unternehmen einer empirischen Prüfung nicht stand: „Es finden sich in neueren Studien keine Hinweise auf systematische Effizienzunterschiede zwischen öffentlicher und privater Wirtschaft“, betont Mühlenkamp. „Von einer grundsätzlichen Überlegenheit privater Unternehmen auszugehen, basiert auf einem Mythos, nicht auf einem Fakt. Das Gutachten der Monopolkommission erweckt so einen durch empirische Ergebnisse nicht gedeckten Eindruck.“

Auch zu den sektorbezogenen Vorschlägen der Monopolkommission zur Wasserwirtschaft und zur Telekommunikationswirtschaft bezieht der Beirat in seiner Stellungnahme Position und weist insbesondere die Forderung nach einer Anreizregulierung der Wasserwirtschaft zurück.

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates im Internet: LINK (pdf)

Der unabhängig arbeitende Wissenschaft­liche Beirat (WBR) des bvöd setzt sich aus Universitäts- und Hochschulprofessoren sowie Akademikern der Praxis aus Deutschland und Österreich zusammen. Er behandelt Themen der öffentlichen Wirtschaft und gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen auf wissen­schaftlicher Ebene.

Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion des CEEP e.V. ist ein Zusammenschluss von kommunalen und regionalen öffentlichen Unternehmen, Kommunalverbänden, Fach- und Wirtschaftsverbänden der öffentlichen Wirtschaft, von öffent­lichen Arbeitgeberverbänden und der öffentlichen Verwaltung. Auf europäischer Ebene vertritt er die Interessen der deutschen öffentlichen Wirtschaft und öffentlichen Arbeitgeber im branchenübergreifenden Europäischen Sozialdialog über den Europäischen Verband der öffent­lichen Unternehmen und Arbeitgeber (CEEP). 


Folgende Mitgliedsverbände des bvöd haben ebenfalls Stellungnahmen zum Monopolgutachten veröffentlicht:


Pressemitteilung des bvöd herunterladen: