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11.06.2013

EU-Verkehrsminister gegen Europäische Eisenbahnagentur als alleinige Zulassungsstelle

Brüssel, 11.06.13. Die EU-Verkehrsminister haben sich am gestrigen Montag (10. Juni) auf ein "gemeinsames Konzept" für neue Vorschriften beim technischen Teil des vierten Eisenbahnpakets geeinigt. Wie EurActiv berichtet, habe der Rat nach Angaben der EU-Kommission aber "einige Änderungen" an der sogenannten Interoperabilitätsrichtlinie vorgenommen.

So sollen nationale Sicherheitsbehörden auch weiterhin die Möglichkeit haben, Genehmigungen für Eisenbahnfahrzeuge zu erteilen, die in nur einem Mitgliedstaat eingesetzt werden.

Wenn sich der Rat mit dieser Position durchsetzt, würde ein zentrales Element des EU-Kommissionsvorschlags - Einführung eines einheitliche europäische Genehmigung für die Markteinführung von Eisenbahnfahrzeugen in der EU - ausgehebelt.

Der Vorschlag der Kommission für die Neufassung der Interoperabilitätsrichtlinie ist Teil des vierten Eisenbahnpakets, das die Kommission am 30. Januar 2013 angenommen hat. Hauptziel dieser Richtlinie soll die Beseitigung administrativer und technischen Hindernisse für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraums sein. Die EU-Kommission strebt daher ein gemeinsames Konzept für Sicherheits- und Interoperabilitätsvorschriften an.

So hatte die EU-Kommission geplant, eine Europäische Eisenbahnagentur als alleinige Vergabestelle für EU-weit gültige Sicherheitszertifikate für Eisenbahnunternehmen zu schaffen.

Momentan existieren laut EurActiv etwa 11.000 nationale Vorschriften für die Zulassung von Zügen und der Ausstellung von Sicherheitszertifikaten.

Die EU-Kommission begrüßte gestern die grundsätzliche Einigung „auf ein  gemeinsames Konzept für neue Vorschriften“ in der Neufassung der Interoperabilitätsrichtlinie: „In diesem Rahmen wird es eine einheitliche europäische Genehmigung für die Markteinführung von Eisenbahnfahrzeugen in der EU geben, und die zentrale Rolle der Europäischen Eisenbahnagentur wird gestärkt“, so die EU-Kommission in ihrer eigenen Pressemitteilung.

Das Europäische Parlament hat bereits mit der Prüfung des Vorschlags der Kommission begonnen und wird voraussichtlich im November 2013 im Ausschuss darüber abstimmen.

Quellen: