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22.05.2012

Europäischer Gerichtshof präzisiert Zulässigkeit sozialer und ökologischer Kriterien bei Vergabeverfahren

Luxemburg, 22.05.2012. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil, die andauernde Debatte um die Zulässigkeit sozialer und ökologischer Kriterien bei Vergabeverfahren öffentlicher Stellen präzisiert.

Das strikte Billigstbieterprinzip ist zwar grundsätzlich seit der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL-V) aus dem Jahr 2004 nicht mehr alternativlos, dennoch sind die Möglichkeiten zur Berücksichtigung vergabefremder Kriterien stark eingeschränkt.

Die Europäische Kommission tendiert in aller Regel dazu, den in dieser Frage bestehenden rechtlichen Graubereich restriktiv zu handhaben und die Festlegung ökologischer oder sozialer Anforderungen unter Berufung auf mögliche Bieterdiskriminierungen zu untersagen. In diesem Zusammenhang präzisiert der EuGH nun die Bedingungen, unter denen derartige Kriterien zulässig sind.

Hintergrund ist, dass eine niederländische Provinz bei einem Beschaffungsverfahren zur Lieferung und Bewirtschaftung von Kaffeeautomaten festgelegt hatte, dass ihr die Verwendung von Erzeugnissen aus fairem Handel ein Anliegen ist und deswegen bestimmte Fair-Trade-Siegel („Max Havelaar“ und „EKO“) oder andere Gütezeichen mit „vergleichbaren oder identischen Kriterien“ zu berücksichtigen seien.

Die EK bemängelt in einem daraufhin erhobenen Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die RL-V, sowohl die Einführung von Fair-Trade-Spezifikationen als Zuschlagskriterien, als auch die explizite Festlegung auf die angeführten Gütezeichen.

Der EuGH stellte nun in einem Urteil klar, dass es sehr wohl möglich ist auf „fairen Handel“ abzustellen, solange dies auf nachvollziehbaren technischen Spezifikation der zu erbringenden Leistung beruht.

Der EuGH gestattet aber nicht, ein Gütesiegel per se zur maßgeblichen technischen Spezifikation zu erklären. Außerdem sind Formulierungen wie die Einhaltung von Kriterien „der Nachhaltigkeit der Einkäufe“ und „gesellschaftlich verantwortlichen Verhaltens“ als Anforderungen im Lastenheft zu unpräzise. In dieser Hinsicht teilt der EuGH die Argumentation der EU-Kommission.

Obwohl der EuGH eine Vertragsverletzung der Niederlande feststellt, bestätigt das Urteil zumindest die grundsätzliche Vereinbarkeit von „fairem Handel“ mit öffentlicher Beschaffung.

Derartige Kriterien müssen allerdings genau spezifiziert werden, was über die Wertschöpfungskette ohne die Zuhilfenahme von eingeführten Gütezeichen sehr schwierig ist.


Pressemitteilung EuGH Nr. 60/2012: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-368/1, Bereich Öffentliche Aufträge: "Das Unionsrecht steht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen"