Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

11.06.2014

EU-Kommission fordert bessere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen

Brüssel, 11.06.2014. Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 veröffentlicht. Der Vorschlag ist eine von 26 länderspezifischen Empfehlungen der Kommission, in der sie eine Reihe von wirtschaftspolitischen Ratschlägen an die Mitgliedstaaten richtet, um eine wirtschaftliche Erholung zu fördern.

Die EU Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der Umsetzung der Europa 2020 Strategie jedes Jahr ein nationales Reformprogramm vorlegen, das von der EU-Kommission daraufhin bewertet wird.

Das deutsche nationale Reformprogramm für das Jahr 2014 wurde im April vom BMWi veröffentlicht. Die EU-Kommission veröffentlichte daraufhin am 2.6.2014 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014.

Für Deutschland handelt es sich dabei nur um Empfehlungen, d.h. die einzelnen Punkte sind nicht verpflichtend und bei Nichtbeachtung sind keine Sanktionen zu erwarten.

Das verabschiedete Maßnahmenpaket ist das Ergebnis des vierten Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, zu dem auch mehrere Beschlüsse der Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu den öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten gehören.

  • Die Kommission stellt in ihrem Bericht unzureichende öffentliche Investitionen in Infrastruktur fest und fordert eine bessere Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um weitere Investitionen zu ermöglichen.

  • Hinsichtlich der Sparkassen wird abermals eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens angemahnt.

  • Laut EU-Kommission sind die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland zwar grundsätzlich effizient, dennoch sei der Verwaltungsaufwand weiterhin sehr hoch.

  • Auch die Verfügbarkeit von Online-Behördendiensten liege weit unter dem EU-Durchschnitt und könnte insbesondere mit Blick auf KMU und Start-ups noch weiter ausgebaut werden.

Die Empfehlungen im Detail:

Finanzpolitik und Besteuerung:

Die Investitionen in öffentliche Infrastruktur werden als unzureichend kritisiert. Es wird festgestellt, dass die öffentliche Bruttoinvestitionsquote gemessen am BIP in Deutschland seit langem rückläufig sei und mittlerweile deutlich unter dem Durchschnitt des Euro-Währungsgebiets liege. Die öffentlichen Nettoinvestitionen seien seit 2003 sogar negativ. Der Rückgang der öffentlichen Investitionen habe fast ausschließlich auf kommunaler Ebene stattgefunden und dürfe auch durch die begrenzten Finanzmittel der Kommunen bedingt sein. Vieles spräche dafür, dass vor allem die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Straßeninfrastruktur von Ländern, Kreisen und Kommunen sowie kommunale öffentliche Verkehrsmittel von den abnehmenden Realinvestitionen betroffen sei.

Der vorhandene Spielraum solle besser genutzt werden, um mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu ermöglichen. Dem Stabilitätsprogramm zufolge sollen in den kommenden vier Jahren zusätzliche Mittel für Investitionen in Kinderbetreuungsstätten, Schulen und Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Städtebauförderung bereitgestellt werden.

In den Empfehlungen der Kommission wird vorgeschlagen, dass „die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbessert werden soll, auch um angemessene öffentliche Investitionen auf allen staatlichen Ebenen sicherzustellen“.

Weiterhin empfiehlt die Kommission eine kohärente Umsetzung der Schuldenbremse in allen Bundesländern, sowie eine Sicherstellung von zeitnahen und relevanten Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen.

Die Kommission mahnt abermals eine Prüfung des Rechtsrahmens der zweiten Säule der Bankenwirtschaft (Landesbanken und Sparkassen) an. Es wird bezogen auf die Sparkassen ausgeführt, dass eine Überarbeitung des rechtlichen Rahmens für die Sparkassen dazu beitragen könnte, unter Beibehaltung des Geschäftsmodells der Sparkassen, das sich während der Krise als stabil erwiesen habe, mögliche Hindernisse für die Konsolidierung des Sektors öffentlicher Banken zu beseitigen und eine klarere Trennung zwischen Zielen des öffentlichen Interesses und dem operativen Bankgeschäft zu erreichen.

Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik:

Die EU-Kommission sieht die größte Herausforderung darin, angesichts des demografischen Wandels und des entstehenden Fachkräftemangels das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern und das Humankapital zu verbessern. Sie begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, führt aber gleichzeitig aus, dass weitere Anstrengungen nötig sein werden, um das Problem weiter einzudämmen.

Strukturelle Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit:

Energie

Nach Ansicht der EU-Kommission stellen die Energiewende in Deutschland und die in einigen Sektoren nach wie vor bestehenden Wettbewerbshindernisse eine große Herausforderung dar.

Die Energiewende habe zu hohen gesamtwirtschaftlichen Kosten geführt, die sich durch ineffiziente energiepolitische Instrumente und mögliche Kapazitätsengpässe durch Verzögerungen beim Ausbau von Energieinfrastruktur und einer nicht ausreichenden Koordinierung mit den Nachbarländern noch verschärfen.

Daher empfiehlt die EU-Kommission, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Sie wird daher die Wirkung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf die Kostenwirksamkeit des Fördersystems weiter überwachen.

Weiter sollten die Bemühungen um die Beschleunigung des Ausbaus der nationalen und länderübergreifenden Strom- und Gasnetze verstärkt und die enge energiepolitische Koordinierung mit den Nachbarländern noch weiter verbessert werden.

Verkehr

Die Kommission stellt fest, dass Deutschland keine signifikanten Schritte unternommen habe, um den Wettbewerb im Schienenverkehr zu beleben. Sie kritisiert die Ablehnung des Entwurfs eines Eisenbahnregulierungsgesetzes durch den Bundesrat, da dieser den Zugang zu Schienennetzen erleichtert hätte.

Außerdem ist sie der Auffassung, dass Deutschland die EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor nicht einhalte, und kritisiert weiter die Möglichkeit von Quersubventionierungen.

Binnenmarkt, Liberalisierung und Wettbewerb

Im Dienstleistungssektor sollten nach Ansicht der EU-Kommission stärkere Maßnahmen zur  Belebung des Wettbewerbs ergriffen werden. Dies gelte auch im Hinblick auf bestimmte freiberufliche Dienstleistungen sowie durch die Prüfung der regulatorischen Ansätze und die Ausweitung bewährter Verfahrensweisen auf alle Bundesländer. Der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe ausgeschriebenen Aufträge beträgt 1,1% des BIP oder 5,7% der öffentlichen Ausgaben für Arbeiten, Güter und Dienstleistungen (im Vergleich zu durchschnittlich 3,4% bzw. 17,7% in der EU-27). Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission, die Gründe für den niedrigen Wert von nach EU-Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträgen zu ermitteln.

Auch das Wachstumspotenzial von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) soll in Deutschland stärker genutzt werden. Hier stellt die Kommission fest, dass die Schaffung eines wettbewerbs- und investitionsfreundlichen Rahmens für einen weiteren Breitbandausbau wesentlich sein wird. Gegebenenfalls sollen Anreize für den Ausbau der Breitbandnetze geschaffen werden.

Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen

Zunächst stellt die Kommission fest, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen generell günstig seien, trotzdem aber noch verbessert werden könnten. Sie führt aus, dass trotz der Bemühungen, den Verwaltungsaufwand weiter zu verringern, nach einer Studie der Weltbank und PwC die Befolgungskosten im Zeitraum von Juli 2012 bis Juni 2013 um schätzungsweise 1,5 Milliarden EUR gestiegen seien. Weiter kritisiert wird die zu geringe Verfügbarkeit von Online-Behördendiensten in Deutschland. Insbesondere sieht die Kommission dadurch eine deutliche Belastung für KMU und Unternehmensgründungen, gerade von Startups, die die hohen Befolgungskosten nicht tragen könnten.

Quelle: Mitglieder-Rundschreiben 249/2014 des DLT vom 06.06.2014: „Empfehlung der Europäischen Kommission zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014“