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07.05.2013

EU-Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ erfüllt Mindestquorum in acht Ländern

Brüssel, 07.05.2013. Wie die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water" heute bekannt gegeben haben, hat die Initiative bislang europaweit 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und in acht Staaten das erforderliche Mindestquorum an Unterschriften erfüllt. Zur Meldung der EIB

Die Kampagne soll noch bis zum Sommer fortgeführt werden, damit in so vielen Ländern wie möglich das Mindestquorum erreicht wird. Bislang wurde dies in acht EU-Staaten bereits erreicht: Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und die Slowakei.

Eine Europäische Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Die Right2water-EBI war am 1. April 2012 die erste Initiative, die ihr Anliegen der EU-Kommission vorlegt hatte. Sie sammelt seit September 2012  Unterschriften online und auf Papier und wird die erste Bürgerinitiative auf europäischer Ebene sein, die in einem festgelegten Zeitraum erfolgreich die notwendige Anzahl von Unterstützungsbekundungen erheben konnte.

Jan Willem Goudriaan, Vize-Präsident des Bürgerausschusses der Initiative, sagte heute: „Unsere europäische Bürgerinitiative hat es fertig gebracht eine wirklich europäische Debatte über den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung als elementares Menschenrecht zu erzeugen. Der anhaltende Privatisierungsdruck und die Wirtschafts- und Finanzkrise haben Millionen von Europäern darin bestärkt unser Anliegen, Wasser und sanitäre Grundversorgung nicht den Regeln des Binnenmarktes zu unterwerfen, zu unterstützen.“

Man danke den mehr als 140 Organisationen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Erfolg dieser europäischen Bürgerinitiative beigetragen haben.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben in den vergangenen Monaten mit dem Statement „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Ware“ für ihre Aktion geworben.

Sie fordern die Europäische Kommission in ihrem Antrag auf, "Vorschläge für Rechtsvorschriften zu entwerfen, die das von den Vereinten Nationen anerkannte Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung umsetzen, und die Versorgung mit Wasser und sanitären Einrichtungen als wesentliche öffentliche Dienstleistungen fördern“.

Hintergrund:

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie innerhalb der Europäischen Union und seit dem 01. April 2012 in Kraft.

Umgangssprachlich wird sie auch Europäisches Bürgerbegehren genannt.

Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.

Die Bürgerinitiative ergänzt das seit dem Vertrag von Maastricht (1993) bestehende Petitionsrecht beim Europäischen Parlament sowie das Beschwerderecht beim Europäischen Bürgerbeauftragten. Petition und Bürgerinitiative unterscheiden sich grundlegend hinsichtlich Funktion, Adressaten sowie Voraussetzungen.

Die Europäische Bürgerinitiative erlaubt Europäerinnen und Europäern zum ersten Mal die unmittelbare Beteiligung an der Gesetzgebung der EU: Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die wahlberechtigt sind, können die Europäische Kommission auffordern, einen konkreten Rechtsakt zu erarbeiten.

Links zum Thema:

Right2Water website: http://www.right2water.eu/

Meldung vom 07.05.2013: “Right2water: First ever European Citizens Initiative to make it !”