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04.05.2012

Professoren fordern Anpassung des nationalen ÖPNV-Rechts an bürgerfreundlichen EU-Rechtsrahmen

Berlin, 04.05.2012. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), der sich aus Professoren unterschiedlichster Fachdisziplinen aus ganz Deutschland zusammensetzt, haben zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland Stellung genommen.

Anlass ist die momentan zwischen Bundesregierung und Bundestagsmehrheit auf der einen und Bundesratsmehrheit auf der anderen Seite streitige Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Der Wissenschaftliche Beirat kritisiert, dass bei der aus Bürgersicht notwendigen Anpassung des nationalen Ordnungsrahmens an das EU-Recht Bund und Länder in gegenseitiger Blockade verharren.

Die Wissenschaftler sehen die Gefahr, dass dadurch wichtige Weichen für die Zukunft des Wirtschafts- und Wohnstandortes Deutschland falsch gestellt werden.

In einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2007 wird den Gebietskörperschaften in Europa ausdrücklich freigestellt, ÖPNV-Leistungen mit Eisenbahnen, anderen Schienenbahnen und Bussen im Rahmen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens öffentlich auszuschreiben oder unter bestimmten Voraussetzungen per Direktvergabe an eigene Unternehmen zu vergeben oder selbst zu erbringen.

„Diese Handlungsoptionen liegen im Interesse der Daseinsvorsorge und der Bürger in Deutschland, weil ÖPNV eine lokal und regional zu erbringende Leistung der Daseinsvorsorge ist, über die vor Ort passgenau am besten entschieden werden kann,“ betont Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt von der Universität Köln, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates. Viele EU-Länder haben ihr nationales Recht bereits an den europäischen Ordnungsrahmen angepasst.

„Durch die kontroverse Diskussion zwischen Bund und Ländern besteht nun die Gefahr, dass insbesondere die von der EU-Verordnung ermöglichte Direktvergabeoption in Deutschland nicht rechtssicher ausgeübt werden kann“, unterstreicht Prof. Dr. Schulz-Nieswandt. Die Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers wirke sich bereits im Eisenbahnpersonennahverkehr sichtbar aus. Wettbewerbliche Ausschreibungen führten dort immer häufiger ins Leere: Bieter ständen nicht zur Verfügung und Ausschreibungen müssten für den Steuerzahler kostspielig aufgehoben werden.

Aufgrund eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs aus dem letzten Jahr, in dem der Sache nach festgestellt wurde, dass der nationale Ordnungsrahmen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) enger ist als der europäische Rechtsrahmen, sei die europäisch erlaubte Direktvergabeoption im Eisenbahnbereich national de facto obsolet. „Sowohl beim PBefG als auch beim AEG muss der Bundesgesetzgeber jetzt dringend bundeseinheitliche und klare Anpassungen an die EU-Verordnung vornehmen, sonst gestaltet in diesem Schlüsselbereich der Daseinsvorsorge nicht Bundestag und Bundesrat, sondern die Gerichte“, mahnt Prof. Dr. Schulz-Nieswandt.

In ihrer Stellungnahme führen die Professoren auch detailliert aus, dass von der Bundesregierung beim PBefG geforderte Einschränkungen der vom EU-Recht gewährten Handlungsspielräume die öffentliche Daseinsvorsorge konterkariere; dies sei gesellschaftspolitisch problematisch und daher abzulehnen.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates ist hier abrufbar: "Spielräume für öffentliches Wirtschaften im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zweckdienlich und bürgernah nutzen" (.pdf)


Der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V. ist ein politischer Bundesverband im Bereich der öffentlichen Wirtschaft und Daseinsvorsorge mit Sitz in Berlin, der Interessen der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen mit besonderem Fokus auf europäische Sachverhalte vertritt. Neben kommunalen Unternehmen und Stadtwerken sind Wirtschafts- und Fachverbände, Kommunale Spitzenverbände und öffentliche Arbeitgeberverbände innerhalb des bvöd organisiert. Auf EU-Ebene bringt der bvöd als deutsche Sektion die Interessen der öffentlichen Wirtschaft über den Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) in Europa ein.

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