Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

06.06.2014

EU-Kommission veröffentlicht Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts

EU-Transparenzvorschriften für Gewährung staatlicher Beihilfen vereinheitlicht

Brüssel, 06.06.2014. Die EU-Kommission hat kürzlich als Teil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts zum einen Transparenzvorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen harmonisiert und zum anderen den Rahmen der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Maßnahmen erweitert.

Ende Mai 2014 hat die EU- Kommission eine Mitteilung angenommen, mit der Transparenzanforderungen für alle kürzlich geänderten Beihilfevorschriften harmonisiert werden.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Transparenzvorschriften bereits Gegenstand einiger Beihilfevorschriften, zum Beispiel der Breitbandleitlinien (siehe IP/12/424), der Regionalbeihilfeleitlinien (siehe IP/13/569), der Mitteilung zur Filmwirtschaft (siehe IP/13/1074), der Risikofinanzierungsleitlinien (siehe IP/14/21) und der Luftverkehrsleitlinien (siehe IP/14/172) seien.

Gewähren die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von über 500.000 Euro, so müssen sie dies auf einer speziellen Webseite bekanntgeben. Veröffentlicht werden müssen unter anderem der Name des Beihilfeempfängers und die Höhe der gewährten Beihilfen. Ferner muss angegeben werden, ob es sich beim Empfänger um ein KMU oder um ein großes Unternehmen handelt, wo der Empfänger seinen Sitz hat und welcher Branche er angehört. Darüber hinaus sind die Art der Beihilfe, das Datum der Gewährung und die Rechtsgrundlage zu nennen.

Die Informationen müssen innerhalb von sechs Monaten ab Gewährung der Beihilfe auf nationalen oder regionalen Websites veröffentlicht werden.

Die vollständige und rechtzeitige Veröffentlichung der verlangten Angaben ist laut EU-Kommission eine Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Beihilfe. Die Transparenzvorschriften gelten auch für steuerliche Beihilfen, wobei die Wahrung des Steuergeheimnisses durch besondere Vorschriften gewährleistet sei.

Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Website und ein geeignetes System für die Erfassung der benötigten Daten einzurichten.

In Österreich werden laut Aussage des dortigen Wirtschaftsministeriums weniger als 20 Prozent aller staatlichen Beihilfen davon erfasst werden.

Als weiteren Bestsandteil ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die EU-Kommission zudem Ende Mai die überarbeitete Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht.

Demnach können die EU-Mitgliedstaaten zukünftig mehr Beihilfemaßnahmen und höhere Beihilfebeträge gewähren, ohne diese vorher bei der EU-Kommission zur Genehmigung anmelden zu müssen, da in den betreffenden Fällen übermäßige Verfälschungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt nicht sehr wahrscheinlich sind. Freigestellt sind auch jene Zuschüsse, die bestimmte Voraussetzungen wie zum Beispiel eine geringe Beihilfenhöhe erfüllen.

Auf Basis der bisherigen Verordnung von 2008 sind rund 60 Prozent aller Beihilfemaßnahmen und etwas mehr als 30 Prozent der Beihilfebeträge, die jedes Jahr in der EU gewährt werden, freigestellt.

Die EU-Kommission schätzt nun, dass nach der überarbeiteten AGVO rund drei Viertel der derzeitigen Beihilfemaßnahmen und rund zwei Drittel der Beihilfebeträge nicht mehr unter die Anmeldepflicht fallen werden. Vor allem Beihilfen, die das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder andere Ziele von gemeinsamem Interesse, wie Umweltschutz, den Einsatz erneuerbarer Energieträger oder Investitionen in Forschung und Innovation unterstützen, sollen laut-EU-Kommission gefördert werden.

Im Gegenzug wird die Kommission ihre Prüfung künftig auf jene Beihilfemaßnahmen konzentrieren, bei denen eine Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt am wahrscheinlichsten ist. Gleichzeitig soll eine effektivere nachträgliche Kontrolle der unter die Freistellung fallenden Beihilfen vorgenommen werden.

Die Verordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

Quelle: Pressemitteilungen IP/14/587 und IP/14/588 vom 21.05.2014: „Kommission führt mehr Transparenz als Kriterium für Gewährung staatlicher Beihilfen ein“ und „Staatliche Beihilfen: Kommission stellt mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht frei