Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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10.01.2014

Meeresverschmutzung: CEEP-Abfallunternehmen überprüfen möglichen Beitrag zur Vermeidung von Umweltverschmutzungen

Brüssel, 10.01.2014. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung der Europäischen Kommission haben CEEP-Mitgliedsverbände und -unternehmen aus der Abfallwirtschaft kürzlich diskutiert, mit welchen Maßnahmen eine weitere Verschmutzung der Meere und Ozeane verhindert werden könnte. Die CEEP-Vorschläge sind in eine Beteiligung des CEEP an der Online-„Konsultation zur Festsetzung eines quantitativen Kernziels für die Verringerung von Abfällen im Meer“ der EU-Kommission eingeflossen.

  • Gemäß der Abfallhierarchie ist in der ersten Stufe die Entstehung von Abfall grundsätzlich zu vermeiden. Eines der großen Probleme bei der Verschmutzung der Meere ist, dass Mikrokunststoffe und Plastik sich nicht auflösen, sondern in Mikro-Zellen zerfallen. Daher fordert CEEP ein Verbot von Mikroperlen in Verbrauchsprodukten. Unabhängig von der zukünftigen Gesetzgebung wird das Problem der Kunststoffabfällen aus Sicht von CEEP aber noch längere Zeit bestehen bleiben.

  • In der Antwort an die Kommission wies CEEP zum wiederholten Mal auf die Notwendigkeit der getrennten Sammlung von Abfällen als der beste Möglichkeit hin, das Eindringen von Kunststoffen in die Meere zu reduzieren. Die technischen Details der getrennten Sammlungen sollten dabei den örtlichen Kommunen überlassen werden, da in Europa nicht überall die gleiche Art Abfall eingesammelt wird. Auf Grundlage ordnungsgemäß getrennter Sammlungen können dann Kunststoffe gewonnen und recycelt oder verbrannt werden, gemäß einer Ressourceneffizienzpolitik vorzugsweise mit Energierückgewinnung.

  • Die EU-Kommission legt aus Sicht von CEEP viel Wert auf Kampagnen, um die Auswirkungen von Kunststoffabfällen in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. CEEP sieht diese Kampagnen, beispielsweise die Europäische Woche zur Abfallreduzierung, nicht als prioritäre Maßnahmen an, da deren Wirkungsgrade nur schwer zu beurteilen sind. CEEP fordert, dass zusätzlich der Austausch bewährter Praktiken und Informationen zwischen den Abfallentsorgern besonders gefördert werden sollte, wie beispielsweise Maßnahmen zur Abfallvermeidung und damit zur Verringerung von Abfällen im Meer, wie ein Deponierungsverbot, Mehrweg- und Pfandsysteme, Verbote von Einwegprodukten usw. Zudem halten es die CEEP-Mitglieder für sinnvoll, Veranstaltern von öffentlichen Events, wie z.B. Festivals, Anreize zu geben, alle Abfälle von Besuchern getrennt zu sammeln. Zudem schlagen sie vor, öffentliche Müll-Sammel-Aktionen an Küsten und Flussufern durch die EU-Kommission europaweit zu unterstützen, da mit diesen Aktionen bereits in einigen Regionen gute Erfahrungen gemacht wurden.

  • Die europäische Gesetzgebung steht jedoch bei einer Vielzahl von Maßnahmen dem großen Problem der fehlenden Umsetzung gegenüber. Deshalb haben einige deutsche Unternehmen mit griechischen Unternehmen vertragliche Vereinbarungen getroffen, deren Abfälle (mit Energierückgewinnung) zu verbrennen und zudem eine Beratung bei der Bewirtschaftung von Abfällen durch getrennte Sammlungen, Abschaffung von Deponien, Verbrennungs- und Recycling-Anlagen anzubieten. Dies sind Win-Win-Vereinbarungen, da zugleich Produktivitätsverluste durch Überkapazitäten der Verbrennungsanlagen in Deutschland vermieden werden.

  • Ähnlich wie bei der Klimapolitik, sollte die EU-Kommission zur Bekämpfung der Ozean- und Meeresverschmutzung in Richtung internationaler Aktionen und einer konzertierten Politik für die Kunststoffabfallvermeidung denken, so CEEP in der aktuellen Stellungnahme. Das bewährte Management für Kunststoffabfälle für eine optimierte getrennte Sammlung sowie effiziente stoffliche und thermische Verwertung sollte in die „neue Nachbarschaftspolitik“ der EU und in internationale Handelsverhandlungen integriert werden. Maßnahmen zur Verringerung der Kunststoffabfälle im Mittelmeerraum und im Schwarzmeerraum müssen gefördert werden. Die aktuellen Verhandlungen mit den USA könnten eine gute Plattform bieten, um das Verbot der Mikroperlen in Verbraucherprodukten international voranzutreiben, fordert CEEP.