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17.04.2013

CEEP: Stärkung des Sozialen Dialogs für öffentliche Dienstleistungen ist für ganz Europa entscheidend

EU-Kommission veröffentlichte Bericht zu Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in Europa

Brüssel, 17.04.2013. Als Reaktion auf den Anfang der Woche von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht zu Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in Europa sowie auf die begleitende Konferenz am 15. und 16. April in Budapest hat der CEEP den starken Fokus des Berichts auf Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor begrüßt.

"Wir freuen uns, dass die Kommission in ihrer Analyse den öffentlichen Dienstleistungen in einigen Sektoren eine solch starke Bedeutung zumisst. Dies signalisiert eine deutliche Anerkennung der Wichtigkeit eines effektiven Sozialdialogs in diesen Bereichen für die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt", erklärte Valeria Ronzitti, Generalsekretärin von CEEP, in einer Stellungnahme. CEEP ist der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen und einer der branchenübergreifender EU-Sozialpartner.

Mit Blick auf die wechselnde Nutzung der Begriffe "öffentlicher Sektor" und "öffentliche Dienstleistungen" wies Valeria Ronzitti darauf hin, "dass wieder einmal nicht klar wird, worüber die EU-Kommission spricht."

Der Begriff "öffentliche Dienstleistungen" sei weitaus genauer, da er alle Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) zum Beispiel im Bereich Verkehr und Wasser sowie alle Arten von Dienstleistungserbringern solcher DAI erfasse.

Der begrenzte Ansatz im Bericht beziehe sich dagegen nur auf öffentliche Verwaltungen und den Gesundheits- und Bildungssektor und erfasse daher die Gesamtheit der öffentlichen Dienstleistungen nicht vollständig.

"Aktuell von der EU-Kommission veröffentlichte Texte haben bereits die funktionelle Definition für öffentliche Dienstleistungen übernommen, wie es von CEEP in seinem Projekt 'Mapping of Public Services' von 2010 vorgeschlagen wurde. Warum also nutzt man diese Definition nicht auch im vorliegenden Bericht zu Arbeitsbeziehungen und bezieht sich auf die bestehende Realität?", fragte Ronzitti und brachte damit ihre Forderung nach mehr Kohärenz innerhalb der Dienststellen der EU-Kommission zum Ausdruck.

Jenseits der Terminologie stimmte CEEP der Analyse der Ergebnisse des Sozialdialogs im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu: dieser sei steigenden Belastungen ausgesetzt. Die Auswirkungen der Krise seien spürbar. Maßnahmen fiskalpolitischer Konsolidierung in einigen Staaten ständen im Widerspruch zu dem im sozialen Dialog eingeleiteten Restrukturierungs- und Modernisierungsprozess.

"Wir sehen den Widerwillen einiger Regierungen zur Unterstützung kollektiv getroffener Vereinbarungen und Lösungen mit großer Sorge. Dies beschädigt nicht nur die Qualität der Bereitstellung von Dienstleistungen sondern auch das Vertrauen in den demokratischen Prozess und die Attraktivität der öffentlichen Dienstleister als Arbeitgeber der Zukunft", betonte Ronzitti.

Die CEEP-Generalsekretärin stellte drei Punkte als wesentliche Voraussetzungen für einen funktionierenden Sozialdialog dar, welche die Vorsitzende des CEEP-Ausschusses für Soziale Angelegenheiten (Social Affairs Bord), Sophie Thörne, jüngst formuliert hatte:

1. ein angemessener, gesetzlicher Rahmen,

2. die Fähigkeit der Sozialpartner ihre gemeinsamen Aktivitäten und Verhandlungen zu organisieren sowie

3. gegenseitiges Vertrauen und gegenseitiger Respekt.

"Die Stärkung dieser drei fundamentalen Bedingungen ist wesentlich für die Erholung von der Krise und für die Bewahrung des Europäischen Sozialmodells", schloss Ronzitti.