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19.04.2012

EU-Kommission: Sozialpartner mit entscheidender Rolle im Beschäftigungspakt

CEEP unterstreicht Bedeutung der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen in Beschäftigungspolitik

Brüssel, 19.04.2012. Die Kommission hat diese Woche den in den Medien unter dem Stichwort angekündigten „Beschäftigungspakt“ mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ veröffentlicht (COM(2012) 173 final).

Hintergrund sind die in der EU stark angestiegenen Arbeitslosenzahlen und die für die kommenden Monate zurückhaltenden Wirtschaftsprognosen.

Die EU-Kommission hat nun eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgelegt.

Als Bereiche mit dem größten zukünftigen Beschäftigungspotenzial werden die grüne Wirtschaft, das Gesundheitswesen und die IKT herausgearbeitet.

Ziele sind unter anderem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die geringere Besteuerung des Faktors Arbeit und die Förderung von Unternehmensgründungen.

Darüber hinaus sollen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite als Sozialpartner in die Arbeitsmarktpolitik stärker eingebunden werden: „Um die Sozialpartner auf EU- und nationaler Ebene stärker in die Formulierung der Beschäftigungspolitik einzubinden, hat die Kommission Pläne für den Meinungsaustausch und das Monitoring von Lohn- und Gehaltsentwicklungen vorgelegt“, wie EU-Kommission darlegt.

Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) hat das Beschäftigungspaket grundsätzlich begrüßt. Er sieht, wie die EU-Kommission, in den Erbringern öffentlicher Dienstleistungen die Garanten für neue Arbeitsplätze, so Valeria Ronzitti, kommissarische Generalsekretärin des CEEP.

„Seit dem Beginn der Krise haben wir den positiven Beitrag der öffentlichen Dienstleistungen für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung unterstrichen. Daher können wir die Intention der EU-Kommission Arbeitsplätzen in der kohlenstoffarmen Wirtschaft, Gesundheitswesen und Sozialen Dienstleistungen zu schaffen, nur begrüßen.

Unsere Mitglieder aus dem Energie- oder Verkehrsbereich, im Gesundheitswesen und aus dem Bereich der sozialen Dienstleistungen stehen im Mittelpunkt  wenn es darum geht, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Dafür müssen jedoch die passenden Rahmenbedingungen auf der nationalen, regionalen und lokalen Ebene vorhanden sein.“

CEEP begrüßt die Intention der EU-Kommission, den Weg für eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in die Arbeitsmarktpolitik auf den verschiedenen Ebenen zu bereiten, um die notwendige Kohärenz zwischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sicherzustellen.

Die verstärkte Beteiligung beim Europäischen Semester, dem neuen Instrument zur europaweiten finanz- und wirtschaftspolitischen Koordinierung zwischen der EU und den nationalen Staaten, erhöht die Verantwortung der Europäischen Sozialpartner.

CEEP wird die daraus resulierenden Herausforderungen annehmen, so Ronzitti.

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