Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

06.03.2013

CEEP-Projekt „Acquis +“ ermöglicht besseres Verständnis des EU-Rechtsrahmens und dessen bessere Anwendung auf DAI

Brüssel, 06.03.2013. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) waren in den letzten Jahren auf EU-Ebene verstärkt im Fokus politischer Debatten, gerade wenn es um ihre Definition, den Beitrag zur europäischen Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Behandlung durch den europäischen Gesetzgeber ging.

So veröffentliche die EU-Kommission 2004 das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse DAI (Services of General Interest - SGI). Damit wurde eine breit angelegte Reflexion über die Rolle der SGI in Europa, insbesondere über die Anwendung des europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsrechts ausgelöst.

Die Lissabon-Verträge haben mittlerweile über die Bereitstellung, Finanzierung und Organisation Klarheit gebracht. Jedoch haben die von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschläge und Mitteilungen, wie u.a. der Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, aus Sicht von CEEP auch zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen geführt.

Die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für DAI ist mittlerweile Konsens, nicht jedoch die Art und Weise wie dieser Rahmen inhaltlich ausgestaltet sein soll.

Daher hat der CEEP-Ausschusses "Services of General Interest & Statistics“ (heute: CEEP SGI & STAT Task Force) unter der Leitung von Rainer Plaßmann (Stadtwerke Köln) 2011 begonnen, den bereits existierenden, „gemeinschaftlichen Besitzstand“ der EU bezogen auf DAI näher zu betrachten, um dessen Ausgestaltung und weitere Entwicklung begleiten zu können.

Zur CEEP-Projektbeschreibung „New Treaty - New challenges. Time for a Re-Adjustment of Services of General Interest within the European legal fabric”: here

Allgemein wird der Besitzstand auf EU-Ebene als "Acquis communautaire" bezeichnet. Damit ist das gesamte rechtliche Regelungsgefüge der EU gemeint. Es umfasst alle Rechten und Pflichten, die für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich sind. Dies entspricht momentan 97.000 Seiten im EU-Amtsblatt.

Zum Acquis gehören u.a. alle Verträge, die geltenden Rechtsvorschriften und Gerichtshofurteile, alle Arten von EU-Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich  Justiz und Inneres sowie das sog. "Soft law", wie Mitteilungen und Empfehlungen. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst somit nicht nur das Gemeinschaftsrecht im engeren Sinne, sondern auch die darauf beruhenden Rechtsakte, sowie die in den Verträgen festgeschriebenen gemeinsamen Ziele.

Ziel des CEEP-Projektes ist es, eine Bewertung des geltenden Besitzstandes bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa abzugeben. Dabei wird versucht, die Bedürfnisse der Erbringer in den verschiedenen nationalen historischen Kontexten zu erfassen und Vorschläge zur Verbesserung der gegenwärtigen Situation gegenüber der EU-Kommission zu machen.

Auf diese Weise soll ein neuer Ansatz bei der Ausgestaltung des Besitzstands für DAI ermöglicht werden, genannt "Acquis +".

Die Ergebnisse der Projektarbeit in Form von Dokumenten und Broschüren werden Ende September 2013  in Brüssel vorgestellt, wozu alle Mitglieder und Partner von CEEP herzlich eingeladen sind.

Die "Acquis +" - Analyse des CEEP ermöglicht die Lücke zwischen den rechtlichen Bestimmungen des Vertrags und deren Umsetzung durch die europäischen Institutionen zu überwachen.

Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden für die Zukunft nützliche Instrumente sein, um Vorhaben der EU-Gesetzgeber im Bereich der DAI besser einordnen und überwachen und die Regeln verbessern zu können.

Die ersten Ergebnisse der Projektarbeit zeigen, dass das derzeitige europäische Primärrecht einen befriedigenden Rahmen für effektive und qualitativ hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in ganz Europa zwar ermöglicht, dieser jedoch noch nicht richtig umgesetzt ist.

Beispiele für Fehlinterpretationen der EU-Verträge im Hinblick auf DAI sind nicht schwer zu finden:

  • So hat der CEEP-Ansatz für einen "Acquis +" bereits die Debatten im Europäischen Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission über die Vergabe von Konzessionsverträgen mitgeprägt.

    Die geplante Richtlinie wurde auf Initiative von CEEP verbessert, indem in einem vorangestellten Artikel in den Erwägungsgründen gesondert klargestellt wurde, dass öffentliche Behörden die Wahlfreiheit haben, wie sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) organisieren, erbringen und finanzieren möchten. So konnte ein konkreter Beitrag von CEEP innerhalb der legislativen Debatte im EU-Parlament geleistet werden.

  • Die Debatte über den Vorschlag der EU-Kommission die staatlichen Beihilfen für den Verkehrssektor zu überarbeiten ist eine weitere Gelegenheit, um die Bedeutung des CEEP - "Acquis +" hervorzuheben:

    Mit ihrem Vorschlag vom 5. Dezember 2012 versucht die EU-Kommission im Wege des Artikel 106 AEUV, die besonderen Bestimmungen der Verträge bezüglich des öffentlichen Verkehrssektors zu umgehen und so die rechtlichen Grundlagen für künftige Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen für diesen Sektor zu verändern. Als unmittelbare Folge dieses Vorschlags werden das Europäische Parlament und der Rat nicht mehr Teil des legislativen Prozesses sein .

Die CEEP-Projektgruppe wird in den kommenden Wochen daran arbeiten, alle Informationen in Form von Dokumenten und Broschüren so aufzubereiten, dass sie von den Mitgliedern und Partnern in Brüssel und in den Mitgliedstaaten verwendet werden können.