Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

27.03.2014

EU-Kommission startet Konsultation zu Investorenschutz in geplantem Freihandelsabkommen EU-USA

Brüssel, 27.03.2014. Am heutigen Donnerstag (27.03.) hat die Europäische Kommission ihre angekündigte öffentliche Online-Konsultation zum Investorenschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat in der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) gestartet. Damit reagiert sie nach eigenen Angaben auf die zunehmende öffentliche Debatte um dieses geplante Handelsabkommen mit den USA.

Nach eigenen Angaben möchte die EU-Kommission in der Konsultation erläutern, wie das derzeitige ISDS-Schiedsgerichtssystem funktioniert und welchen Verhandlungsansatz auf Grundlage bestehender Investitionsabkommen sie bei ISDS in TTIP nun verfolgt.

Bedenken und Mängel, die bei aktuellen öffentlichen Diskussionen über den Investitionsschutz und die Investor-Staat-Streitbeilegung „einen breiten Raum einnahmen“, sollen in dem Ansatz berücksichtigt werden.

Im Juni 2013 erteilten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission den Auftrag, in ihrem Namen Verhandlungen über ein neues Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zu führen. Dazu gehört das Verhalten des Staates gegenüber Anlegern, also der Investitionsschutz, und die Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (ISDS).

Während der Konsultation werden die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen weiterlaufen. Lediglich die Gespräche im Investitionsbereich wurden für die Dauer der Konsultation (drei Monate) ausgesetzt, um das Ergebnis der öffentlichen Konsultation abzuwarten.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte auf der heutigen Pressekonferenz: „Ich hoffe, dass die Leute, wenn sie sich einmal genau ansehen, was wir in das Abkommen hineinschreiben wollen, feststellen werden, dass wir ein deutlich besseres System als das jetzige anstreben“.

Er forderte die interessierte Öffentlichkeit auf, „Ideen und Kommentare zu der Frage zukommen zu lassen, ob bei dem von der EU vorgeschlagenen Ansatz für die TTIP das Verhältnis zwischen dem Schutz der Investoren und der Gewährleistung des uneingeschränkten Rechts und der Möglichkeit der EU-Regierungen, Regelungen im öffentlichen Interesse zu treffen, ausgewogen genug ist.“

Die Online-Konsultation befasst sich mit rund 12 wichtigen Themenbereichen, unter anderem mit dem Regulierungsrecht, der gerechten und billigen Behandlung von Investoren und der Transparenz der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-to-State Dispute Settlement – ISDS). Sie enthält auch eine frei beantwortbare Frage, die Raum für allgemeinere Anmerkungen lässt. 

Neben einer allgemeinen Erläuterung des Investitionsschutzes, der Investor-Staat-Streitbeilegung und der Art und Weise, wie die EU-Kommission die Dinge verbessern will, werden laut Angaben der EU-Kommission bei jeder Frage die Fragestellung und das Problem, um das es dabei geht, erklärt.

Außerdem werden die Situation im Rahmen der bestehenden Investitionsabkommen und die von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Verbesserungen von der EU-Kommission dargelegt.  Den Fragen werden darüber hinaus die entsprechenden Rechtstexte beigefügt, die die EU als Verhandlungsbasis für die TTIP vorschlägt.

Die Konsultation kann ab heute auf Englisch im Internet aufgerufen werden. Alle anderen EU-Sprachen werden so bald wie möglich zur Verfügung gestellt.

Die öffentliche Online-Konsultation läuft 90 Tage, gerechnet ab dem Tag, an dem die letzte Übersetzung des „Konsultationstextes“ in eine der EU-Amtssprachen auf der Website eingestellt wird.

Mehr Informationen: Pressemitteilung der EU-Kommission

Zur öffentlichen Konsultation: hier

Fragen und Antworten zur Öffentlichen Online-Konsultation über Investorenschutz in Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft: LINK

Quelle: "EU-Kommission befragt Öffentlichkeit zu Freihandelsabkommen mit den USA"