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02.02.2015

30 Jahre nach Val Duchesse: EU-Kommission gibt neue Impulse für den europäischen Sozialdialog

CEEP ist seit 30 Jahren Teil des Europäischen Sozialdialoges

Brüssel, 02.02.2015. Der 31. Januar 2015 markiert den 30. Jahrestag der Einführung des Europäischen Sozialdialoges: Am 31. Januar 1985 auf Schloss Val Duchesse (Belgien) vereinbarten die europäischen Sozialpartner der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eine Zusammenarbeit in den Fragen der europäischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Einführung des sozialen Dialogs zielte darauf ab, die europäischen Sozialpartner in die Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes einzubeziehen.

Die EU-Kommission organisiert nun am 5. März 2015 eine Konferenz mit Spitzenvertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden aus Europa und den Mitgliedsstaaten, um „neue Impulse für den Sozialdialog auf EU-Ebene für einen Beitrag zu einer wettbewerbsfähigen und fairen wirtschaftlichen Erholung zu geben“.

Der Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, führte dazu aus:

"Um das europäische Sozialmodell voranzubringen, setzt sich die Juncker-Kommission für eine Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik ein. Ein gut funktionierender sozialer Dialog ist ein Schlüsselelement für eine erfolgreiche Ausgestaltung und Umsetzung von Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Aufbauend auf den Errungenschaften der Vergangenheit sollten wir nun an der Qualität des sozialen Dialogs auf EU-Ebene weiterarbeiten.“

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte:

„Der Sozialdialog ist die Voraussetzung dafür, dass unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert. Auf EU-Ebene wurden gut entwickelte Strukturen des Dialogs geschaffen, die bereits zu sehr konkreten Ergebnissen geführt haben. Wir wollen daher auf dem Erreichten der letzten Jahrzehnte aufbauen und dem sozialen Dialog neue Impulse geben. Wir brauchen eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner, um adäquate Antworten auf die großen Herausforderungen in Europa zu geben. Ich freue mich daher auf die hochrangige Veranstaltung am 5. März, welche die führenden Vertreter der EU-Kommission und der Sozialpartner der europäischen und nationalen Ebene zusammenbringen wird."

CEEP war in seiner Funktion als Verband der öffentlichen Arbeitgeber in Europa eines der "Gründungsmitglieder" des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene.

CEEP-Generalsekretärin Valeria Ronzitti erklärte anlässlich des 30. Jahrestages:

„Der Sozialdialog hat beim Auf- und Ausbau des europäischen Sozialmodells beigetragen und ist Teil der Lösung für die heutigen Herausforderungen Europas. Daher unterstützt CEEP ausdrücklich sowohl die Stärkung des bipartiten Dialoges zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, als auch des dreiseitigen Sozialdialoges, der zwischen den europäischen Institutionen und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern stattfindet.“

Die Entwicklung des Sozialdialoges mit Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern aus zehn EU-Mitgliedstaaten im Jahr 1985 hin zu einem Sozialdialog mit Vertretern aus mittlerweile 28 EU-Mitgliedstaaten zeige die enge Verknüpfung mit der Entwicklung der Europäischen Union auf.

"Die europäischen Sozialpartner, aber auch die Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten müssen in das Europäische Semester einbezogen werden, welches von wachsender Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft unserer Sozialen Marktwirtschaft ist“, forderte Ronzitti.

Die Sozialpartner hätten in den drei Jahrzehnten ihre Fähigkeit bewiesen, einen gemeinsamen Nenner zwischen 28 sehr unterschiedlich ausgestalteten Systemen der Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten zu finden.

Der europäische soziale Dialog hat sich in folgenden Formen etabliert:

  • Der europäische dreiseitige („tripartite“) Sozialdialog wird zwischen den europäischen Institutionen und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, darunter CEEP, beim Sozialgipfeltreffen für Wachstum und Beschäftigung sichtbar. Dieser wurde im März 2003 etabliert und findet zweimal im Jahr statt. Darüber hinaus finden tripartite Treffen in den Bereichen Makroökonomie, Beschäftigung, Sozialschutz, Bildung und Ausbildung statt.

  • Der europäische bilaterale soziale Dialog wird von den europäischen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsorganisationen gestaltet und organisiert sich sowohl branchenübergreifend im Ausschuss für den Sozialdialog (Social Affairs Commitee)als auch in 43 verschiedenen sektoralen Ausschüssen, die insgesamt mehr als 75 Prozent der europäischen Arbeitnehmerschaft repräsentieren.

Wie die EU-Kommission verlautbart, kommt es ihr im Hinblick auf die Vertiefung des sozialen Dialogs nun darauf an, die Sozialpartner bei der wirtschaftlichen Steuerung der EU (EU-Governance) substantiell einzubinden, sie in die politische Programmbildung einzubeziehen und die Funktionsfähigkeit der Arbeitsbeziehungen in den EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen.

Bei der Konferenz am 5. März wird zu diesen Themen neben Vizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen auch EU-Kommissionspräsident Juncker Stellung nehmen.

Hintergrund

Im November 2014 fand ein erstes Treffen der EU-Sozialpartner mit EU-Kommissionsvizepräsident Dombrovskis und Kommissarin Thyssen statt. Dort wurde beschlossen, 30 Jahre nach der Auftaktkonferenz zum EU-Sozialdialog in Val Duchesse im Jahr 1985 erneut eine hochrangige Konferenz zu veranstalten.

Quelle: Pressemitteilung EU-Kommission: “30 years after 'Val Duchesse': Commission gives a new impetus to the social dialogue” und Mitteilung CEEP: "CEEP Proud of 30 Years of European Social Dialogue"