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18.03.2014

Bundesländer: EU-Kommission überschreitet mit geplanten Beihilfeleitlinien rechtliche Kompetenzen

Länder sehen Energiewende und Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa bedroht

Hannover, 18.03.2014. Sieben Fachministerinnen und Fachminister für Energie und Klimaschutz der Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Erklärung die von EU-Kommissar Almunia (Wettbewerb) angekündigten Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen kritisiert. Diese würden „den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und in den meisten anderen Staaten der EU erheblich erschweren“.

„Mit den neuen Beihilfeleitlinien würde die Kommission die Weichen im Energiesektor grundlegend falsch stellen und die Politik damit für Jahrzehnte falsch ausrichten", erklären die Ministerinnen und Minister. Dies müsse unbedingt verhindert werden.

Am 9. April ist die Beschlussfassung der EU-Kommission zum Entwurf Almunias geplant.

„Der Almunia-Entwurf unterwirft die energie- und klimapolitische Gestaltungsfreiheit der Mitgliedsstaaten der Wettbewerbspolitik. Damit riskiert die Kommission das Erreichen ihrer eigenen energie- und klimapolitischen Ziele und gefährdet die erforderliche Investitionssicherheit für Energieversorger und stromintensive Unternehmen", so die Länderministerinnen und Länderminister.

Die Länder argumentieren beispielsweise, dass mit den vorgeschlagenen Beihilfeleitlinien die EU-Kommission ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten würde. Zudem sei eine Folgenabschätzung im Hinblick auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Auswirkungen der neuen Beihilfeleitlinien „trotz der enormen Auswirkungen auf die Energiepolitik in der Europäischen Union“ bisher nicht vorgenommen worden.

Aus Sicht der Länder stehen die neuen Beihilfeleitlinien im Widerspruch zu der 2009 beschlossenen Erneuerbare-Energien-RL 2009/28/EG. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit geeigneten Maßnahmen zu fördern. „Mittels einer Verwaltungsvorschrift wird somit geltendes EU-Recht, das auf Beschlüsse von Rat und Parlament zurückgeht, konterkariert. Eine Einschränkung der geltenden Erneuerbare-Energien-Richtlinie über eine Verwaltungsvorschrift halten wir für unzulässig und wird entschieden abgelehnt“, so die sieben Fachministerinnen und Fachminister.

Zudem würden die neuen Beihilfeleitlinien es den EU-Mitgliedsstaaten nicht ermöglichen, sich zwischen den verschiedenen Förderinstrumenten Ausschreibung, Marktprämien, Einspeisetarifen und Zertifikaten oder deren Mix nach den jeweiligen nationalen Bedürfnissen entscheiden zu können. Die Länder argumentieren, dass „die für den Erfolg des deutschen EEG elementar wichtigen Einspeisetarife“ nur noch für Kleinanlagen bis 500 kW (3 MW bei Wind) zugelassen würden. „Zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs muss die Kommission den Mitgliedsstaaten offen lassen, welche Instrumente sie nutzen wollen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in ihrem Land weiter voranzubringen. Das effektivste und flexibelste Instrument der Erneuerbare-Energien-Förderung - der Einspeisetarif - darf nicht aus dem Mainstream der Förderkulisse in die Nische der Kleinanlagen verdrängt werden.“

Nach Meinung der Bundesländer würden mit den neuen Leitlinien vor allem große Anbieter bevorzugt werden. Da diese „es einfacher haben, sich an europaweiten Ausschreibungen zu beteiligen und die mittels vorübergehender Dumpingpreise kleine Produzenten aus dem Markt drängen können“, befürchten die sieben Fachminister, dass es zu „weniger statt mehr Wettbewerb und höheren Strompreisen statt Preisdämpfung“ kommen könnte und die Akteursvielfalt in der europäischen Energiewende verhindert würde.

Daher fordern die Länder, dass dezentrale Energiesysteme und smart grids, für die Stärkung von genossenschaftlich organisierten Bürgerenergieanlagen und energieautarken Kommunen, durch die Leitlinien nicht eingeengt werden. „Der Weg, Bürgerinnen und Bürger, mittelständische Betriebe und Kommunen bei der Energiewende mitzunehmen und zu beteiligen, darf nicht versperrt werden“, so die Forderung der Bundesländer.

In einem letzten Punkt fordern sie dazu auf, dass der Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien „auch im Sinne der langfristigen energiepolitischen Ziele der EU-Kommission als ein Instrument zur Förderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien unbedingt erhalten bleiben“ müsse. „Wenn der in Deutschland und international bewährte Einspeisevorrang aufgegeben wird, wäre dem Mechanismus des deutschen EEG eine seiner wesentlichen Grundlagen entzogen. Dies wäre energiepolitisch fatal.“

Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 18.03.2014: „7 Länderministerinnen und Länderminister kritisieren: Geplante Beihilferegelungen der EU-Kommission bedrohen Energiewende“