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14.03.2014

EU-Parlament kritisiert Methoden der "Troika" und stimmt für deren Abschaffung

Abgeordnete kritisieren negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Sparprogramme in den betroffenen Krisenländern

Straßburg/Brüssel, 14.03.2014. Im Rahmen der gestrigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (13.3.) verabschiedete das Plenum zwei Initiativberichte, welche die Ergebnisse der Arbeit der Troika bewerteten. Ein Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der MdEP Othmar Karas (EVP) aus Österreich und Liêm Hoang-Ngoc (S&D) aus Frankreich hatte im Dezember 2013 begonnen, die Methoden und Ergebnisse der Troika-Arbeit in den EU-Krisenstaaten zu untersuchen.  

In den Berichten, einer zu den Methoden und Ergebnissen der Troika-Arbeit, einer zu den sozialen Folgen, wurde teils heftige Kritik an der Arbeitsweise der Troika und den Auswirkungen der Troika-Arbeit in den Euro-Krisenstaaten geübt. Die Gruppe aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission habe einseitig auf Sparmaßnamen gesetzt und Wachstumsimpulse vernachlässigt, so die Abgeordneten. Es sei zu wenig darauf geachtet worden, negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der Sparprogramme in den betroffenen Krisenländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern abzumildern.

Erschwert worden sei die Arbeit durch unterschiedliche Prioritäten der beteiligten Institutionen: Der IWF habe vor allem auf Lohn- und Rentenkürzungen bestanden, die EU-Kommission auf Haushaltskonsolidierung.

Weitere Hauptkritikpunkte waren neben der fehlenden demokratischen Legitimation der Troika die mangelnde Transparenz. So bemängelte Karas, dass die Troika "ohne rechtliche Grundlage" geschaffen worden sei.

Bemängelt wurde zudem das fehlende Zurückgreifen auf nationale Eigenverantwortlichkeit. Häufig mussten im Gegenzug für finanzielle Unterstützung  „one-size fits all“-Ansätze umgesetzt werden, die nicht auf die Bedürfnisse in den einzelnen Krisenstaaten abgestimmt waren.

Der Bericht über die sozialen Folgen hob die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen, wie die Kürzung von Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit, hervor.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgebern und Unternehmen (CEEP) als Reaktion auf den Entwurf des Abschlussberichts die fehlende Einbindung der Sozialpartner durch die Troika kritisiert. Aus Sicht von CEEP hatten insbesondere die öffentlichen Dienstleistungen in Portugal und Griechenland in den Umwälzungen durch die Krise vor Ort schmerzhafte Anpassungen erfahren.  Die Notwendigkeit dieser Strukturreformen bei gleichzeitiger Reduzierung der öffentlichen Ausgaben hatte nachweisbare negative Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen. So fanden in Portugal beispielsweise umfangreiche Privatisierungen von Staatsbetrieben statt.

CEEP hatte kritisiert, dass diese Umgestaltungsprozesse ohne Konsultation und Einbindung der nationalen Sozialpartner auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite erfolgt sei. Die Rolle der Sozialpartner als Berater hätte gestärkt und dem sozialen Dialog eine gesteigerte Bedeutung zugewiesen werden müssen, so CEEP.

Der Zusammenschluss der drei Institutionen, der zur Überwachung des europäischen Konsolidierungsprogramms eingeführt wurde, soll langfristig durch einen Europäischen Währungsfonds (englisch: European Monetary Fund, kurz EMF) ersetzt werden, so die Forderung des Europarlaments. Der Untersuchungsausschuss plädierte für eine Generalüberholung der Troika, in der die Beteiligung des IWF „optional“ wäre, die EZB nur als „stiller Beobachter“ anwesend sei und die Rolle der Europäischen Kommission von einem „Europäischen Währungsfonds“ übernommen würde.

Quellen: Berichte EP vom 13.03.2014: "Troika helped to avoid the worst, but flawed structure harmed recovery" und "Troika-Berichterstatter fordern wirtschaftlich effiziente und sozial faire Politik"