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20.02.2013

CEEP begrüßt EU-Maßnahmenpaket für Sozialinvestitionen

Brüssel, 20.02.2013. Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung zu Sozialinvestitionen vorgelegt, über die ein mehrteiliges Maßnahmenpaket zur Steigerung von nachhaltigem Wachstum und zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union vorgestellt wird.

Die EU-Kommission sieht die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme durch mehrere aktuelle Herausforderungen wie hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen, gefährdet. Auch eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter bedeuten aus ihrer Sicht zunehmende Belastungen für die Mitgliedsstaaten.

"Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen" forderte heute László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. "Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen".

Stellungnahme CEEP

Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP begrüßte in seiner Funktion als branchenübergreifender Sozialpartner das Maßnahmenpaket:

"CEEP betont seit langem, dass bessere Investitionen in öffentliche Dienstleistungen erforderlich sind, um integratives Wachstum und höhere Beschäftigung zu sichern, wie die aktuelle Krise zeigt", sagte Valeria Ronzitti, Generalsekretärin des CEEP.

"Unsere Mitglieder aus dem Bildungs- und Gesundheitswesensektor, sowie die lokalen Behörden sind von zentraler Bedeutung, wenn es um die Bereitstellung der im Paket geforderten sozialen Dienste geht."

Allerdings müsse die in dem Paket geforderte "Anerkennung der öffentliche Dienste in den Mitgliedsstaaten durch ein effektives, effizientes und nachhaltiges Sozialbudget nun in die Tat umgesetzt werden", so die CEEP-Generalsekretärin.

Es sei auch zu begrüßen, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Sozialpartner innerhalb des gesamten Europäischen Semesters stärker einzubeziehen.

Gleichzeitig sei sicherzustellen, dass es auf europäischer Ebene eine echte Beteiligung der Sozialpartner gibt, um politische EU-Leitlinien wirklichkeitsnah und effektiv zu gestalten, betonte Ronzitti.

Inhalte des Paketes

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt laut EU-Kommission einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt:

In dem Sozialinvestitionspaket fordert die EU-Kommission daher die Mitgliedstaaten auf, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Auf diese Weise sollen Sozialschutzsysteme aufgebaut werden, „die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden“.

Sie fordert zudem  einen effizienteren und effektiveren Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich und damit eine einfache und gezieltere Sozialpolitik mit angemessenen und nachhaltigen Sozialschutzsystemen. Laut EU-Kommission bestünden in den Mitgliedsstaaten noch Spielräume für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik, da „manche Länder trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich aufweisen“ würden.

Sie fordert darüber hinaus eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten: Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge.

Zudem werden in der Mitteilung Leitlinien für die optimale Verwendung der EU-Finanzhilfen insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds bekannt gegeben. Die EU-Kommission kündigte daher an, die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters „aufmerksam zu beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen auszusprechen.“

Doumente des Maßnahmenpaketes:

  • Eine Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ mit einem integrierten Politikrahmen zur Verbesserung der Chancen für Kinder

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit Daten zu demografischen und sozialen Trends und zur Wirkung sozialpolitischer Maßnahmen angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und makroökonomischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Weiterverfolgung der Kommissionsempfehlung von 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen

  • Der dritte Zweijahresbericht über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, der Behörden und Akteuren helfen soll, die überarbeiteten EU-Regeln zu Sozialdienstleistungen zu verstehen und umzusetzen

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Langzeitpflege, das die diesbezüglichen Herausforderungen und Politikmöglichkeiten aufzeigt

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, das die Situation der Obdachlosen in der EU und mögliche Strategien beleuchtet

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen zu Investitionen in Gesundheit, das Strategien für mehr Effizienz und Effektivität der Gesundheitssysteme vor dem Hintergrund stärkerer Haushaltszwänge im Gesundheitswesen nennt und beschreibt, wie Gesundheit zur Entwicklung des Humankapitals und zur sozialen Inklusion beitragen kann

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das darlegt, wie der Europäische Sozialfonds zur Umsetzung des Sozialinvestitionspakets beitragen wird.

Quelle: