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19.02.2014

CEEP kritisiert fehlende Einbindung der Sozialpartner durch Troika in Krisenstaaten

Beteiligung der Sozialpartner an der europäischen Wirtschafts-Governance sei notwendiger denn je

Brüssel, 19.02.3014. Eine "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission (EC) überwacht seit Mai 2010 das Konsolidierungsprogramm der Krisenstaaten Griechenland, Irland, Portugal und Zypern. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich unter der Federführung von Liem Hoang Ngoc (ESP) und Othmar Karas (EVP) mit den Aktivitäten der Troika und deren Folgen auseinandergesetzt und kürzlich in einem Abschlussbericht bewertet.

Noch vor Jahresende 2013 wurde ein 15-seitiger Entwurf eines "Untersuchungsberichts über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums" fertiggestellt. 

Angereichert mit Informationen und Fakten aus den Gesprächen mit den Regierungschefs, Finanzministern, Wirtschaftsvertretern sowie NGOs der genannten Länder wurde der Bericht am 15. Januar 2014 in Straßburg im Wirtschafts- und Währungsausschuss vorgestellt. Er unterstreicht, dass die Eurokrise und die dagegen eingeleiteten finanz- und haushaltstechnischen Maßnahmen eine Reflexion bezüglich deren Legitimität und demokratischer Transparenz notwendig macht.

In dem vorgestellten Entwurf für den Untersuchungsbericht hieß es, dass die Arbeit der Troika weder transparent noch demokratisch legitimiert sei. In dem Bericht wird der Troika vorgeworfen, sie habe die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, die als Gegenleistung für die Milliardenhilfsprogramme von den Krisenländern gefordert wurden, nicht ausreichend bewertet. Die Geldgeber hätten einer Milderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit" geschenkt.

Die betroffenen Mitgliedsstaaten waren gezwungen eine Vereinbarung mit der Troika abzuschließen, die sie „verpflichtet, eine Reihe von Maßnahmen als Gegenleistung für finanzielle Beihilfen auszuführen“, wie der Bericht ausführt.

Im März 2014 soll der Bericht im Plenum des Parlaments diskutiert und beschlossen werden, so dass er noch vor den Europawahlen veröffentlicht werden kann.

Gerade die öffentlichen Dienstleistungen in Portugal und Griechenland haben aus Sicht von CEEP in den Umwälzungen durch die Krise vor Ort besonders schmerzhafte Anpassungen erfahren.  

Die Notwendigkeit dieser Strukturreformen bei gleichzeitiger Reduzierung der öffentlichen Ausgaben hat negative Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen. Aus Sicht von CEEP ist zu kritisieren, dass diese Umgestaltungsprozesse ohne Konsultation und Einbindung der nationalen Sozialpartner auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite erfolgte.

In seinen Schlussfolgerungen verwies der Europäische Rat am 28. Juni 2013 jedoch auf die Notwendigkeit, die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor allem durch eine bessere Koordinierung und durch eine wirksame Beschäftigungs- und Sozialpolitik und den Sozialen Dialog zu flankieren.

CEEP wird daher die Bedeutung eines aktiven Sozialen Dialoges auf allen Ebenen (Unternehmensebene, regionale, nationale und europäische Ebene) und dessen Einbeziehung immer wieder hervorheben und verweist daher erneut auf die Schlussfolgerungen der gemeinsamen europäischen Sozialpartnererklärung über die Beteiligung der Sozialpartner an der wirtschaftlichen Steuerung der EU:

"Der soziale Dialog kann eine treibende Kraft für erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Reformen sein. Die Sozialpartner können ein Bewusstsein für die Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Wandels auf die sozialen Systeme und die Arbeitsmärkte schaffen. Sie können ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen spielen, insbesondere bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung, der Arbeitsmärkte und der sozialen Integration. […] Die Konsultationen der Sozialpartner sollten zeitnah und bedeutungsvoll sein, so dass die notwendigen Analysen und Vorschläge und deren Einbindung in die Entscheidungsprozesse einfließen kann“.

Quelle: Meldung CEEP Jan 2014: "Plead for proper consultation channels in the European economic governance processes or Proper involvement of the social partners in the European economic governance more necessary than ever"