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18.02.2014

Anhörung der Europäischen Bürgerinitiative "Right to Water" im EU-Parlament

Bürgerinitiative fordert von EU-Kommission Abkehr von Liberalisierungsdruck

Brüssel, 18.02.3014. Am gestrigen Montag fand die erste Anhörung einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative vor dem Europaparlament und der EU-Kommission in Brüssel statt. Als erstes Bürgerprojekt gelang es der „Right2Water“-Initiative, über eine Million Unterschriften von Unterstützern in Europa zu sammeln und sich damit gemäß des Vertrags von Lissabon, ein Anhörungsrecht für ihr Anliegen zu erkämpfen.

"Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" und „Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware“ sind die Slogans der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative "Right2Water“.

Die Initiative hatte in den vergangenen Monaten 1.884.790 Unterschriften für diese Anliegen erhalten und hatte am gestrigen Montag die Gelegenheit ihre Forderungen den EU-Abgeordneten des Europaparlaments und dem stellvertretenden Kommissionspräsidenten Maroš Šefčovič vorzustellen.

Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative forderten die Europäische Kommission auf, die Umsetzung des Menschenrechts auf ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durch Vorlage eines Gesetzesvorschlags in den EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Außerdem solle sich die EU international für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung einsetzen.

„Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen ist zu fördern“, war in der äußert gut besuchten Anhörung die dritte Forderung. Daher dürften die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden und die Wasserwirtschaft sei von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, so die Initiatoren.

Die von der Troika erzwungenen Privatisierungen der Wasserversorgung in Griechenland und Portugal wurden von Seiten der Initiatoren und nicht wenigen Abgeordnete kritisiert, ebenso die Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Die Anhörung wurde vom Umweltausschuss des EU-Parlaments in Kooperation mit dem Entwicklungsausschuss, dem Petitionsausschuss und dem Binnenmarktausschuss durchgeführt.

Die komplette Anhörung kann als Videoaufzeichung auf der Webseite des EP angesehen werden: LINK

Erhard Ott, Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Mitglied im Gesamtvorstand des bvöd, forderte in seiner Funktion als einer der Vertreter der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), dass das Menschenrecht auf Wasser Realität für alle Menschen in Europa und weltweit werden müsse. Man werde sich mit dem bisher erreichten nicht zufrieden geben, sondern Ziel sei die dauerhafte Ausnahme der öffentlichen Wasserunternehmen von den Regeln des Binnenmarkts.

Der Vertrag von Lissabon hatte die Europäische Bürgerinitiative als Instrument der direkten Demokratie im Jahr 2009 eingeführt. Die EU-Kommission muss sich mit einer Initiative inhaltlich auseinandersetzen, wenn es dieser gelingt, binnen zwölf Monaten in einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten mehr als eine Million Stimmen zu sammeln.

„Right2Water“ hatte diese Vorgabe im Vorjahr geschafft und konnte bereits im September 2013 1.884.790 Unterschriften vorweisen. Allein 1,2 Millionen der Unterschriften kamen am Ende aus Deutschland. Ebenso verzeichneten die Niederlande, Österreich, Ungarn und Italien ein großes Interesse an den Forderungen. In Frankreich und Großbritannien scheiterte die Bürgerinitiative am nationalen Quorum.

Die EU-Kommission muss nun innerhalb von drei Monaten eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall von Right2Water dauert die Frist noch bis zum 20. März 2014. Ob eine legislatorische Konsequenz daraus erwächst, ist der EU-Kommission überlassen.

Der abzusehende Erfolg der Bürgerinitiative hatte Aussagen von Beobachtern zufolge einen nicht unerheblichen Einfluss auf den Verlauf der Diskussion um die Dienstleistungskonzessionsrichtlinie der EU-Kommission. Letztendlich wurden u.a. öffentliche Wasserbetriebe aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Quellen: Meldungen von Right2Water, Ver.di und dem Europäischen Parlament1 + EP2