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05.02.2013

Studie zur Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa auf Grundlage des Vertrags von Lissabon

Brüssel, 05.02.2013. Im Auftrag der Europäischen Union Unabhängiger Gewerkschaften (CESI) und mit der Unterstützung der Europäischen Kommission wurde zum Ende des letzten Jahres eine Studie erstellt, die die "Erbringung hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa auf Grundlage der Werte des Protokolls Nr. 26 des Vertrags von Lissabon“ untersucht. Eine Zusammenfassung der Studie von Pierre Bauby und Mihaela M. Similie von der Vereinigung RAP (Reconstruire l’action publique) ist kürzlich auch auf Deutsch veröffentlicht worden.

Im Vertrag von Lissabon ist mit dem Artikel 14 des AEUV, in Verbindung mit dem Protokoll Nr. 26, das dem EUV und dem AEUV beigefügt ist, eine Rechtsgrundlage für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Primärrecht geschaffen worden.

Im europäischen Sprachgebrauch umfassen die Dienste von allgemeinem Interesse (DAI) alle Dienste - sowohl wirtschaftlicher (DAWI) als auch nichtwirtschaftlicher (NWDAI) Art –, die von staatlichen Stellen im Interesse der Allgemeinheit erbracht und von ihnen daher mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden.

Diese Dienste, die in mehreren Etappen durch das Primärrecht der Europäischen Union anerkannt wurden (durch den 1997 angenommenen Vertrag von Amsterdam, die im Jahr 2000 proklamierte Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist), unterliegen häufigen Veränderungen.

Das europäische Konzept der DAWI beruht gemäß dem Subsidiaritätsprinzip zwischen der EU und den Mitgliedstaaten der geteilten Zuständigkeit.

Das europäische Primärrecht benennt die gemeinsamen Werte der Union, und mit dem Protokoll Nr. 26 insbesondere sechs Werte bzw. Prinzipien, die für alle DAWI überall in der Europäischen Union zur Anwendung kommen müssen:

  • ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, 

  • Gleichbehandlung,

  • Förderung des universellen Zugangs und 

  • Förderung der Nutzerrechte.

Aufgrund der hinsichtlich dieser Werte herrschenden Rechtsunsicherheit hat die CESI mit  Unterstützung der Europäischen Kommission die Vereinigung RAP damit beauftragt, eine Studie über die Ursprünge, den Inhalt und deren Umsetzung durchzuführen, um Sinn und Nutzen für die Bürger besser verstehen zu können.

Dieses Protokoll Nr. 26 hat nicht von heute auf morgen das Licht der Welt erblickt. Es ist einerseits das Ergebnis eines schrittweisen Europäisierungsprozesses der öffentlichen Dienste, der Mitte der 1980er Jahre seinen Anfang genommen hat, und andererseits eine Folge der Forderungen der niederländischen Regierung nach dem gescheiterten Referendum über den Vertragsentwurf über eine Verfassung für Europa am 1. Juni 2005.

Aus diesem Grund erinnern die Autoren zunächst an die Ausgangsbedingungen für die Entstehung des Protokolls, da vor diesem Hintergrund auch der Inhalt und der Sinn des Protokolls deutlich werden.

Danach wird für jeden der sechs Werte eine synthetische Analyse vorgenommen und abschließend versucht, den Nutzen aufzuzeigen, den diese sechs Werte für jeden Bürger und Einwohner der Europäischen Union haben können.

Auf diese Weise erstellten die Autoren für die Zivilgesellschaft eine Art „Gebrauchsanweisung“ des Protokolls.

Zur Zusammenfassung der Studie auf Deutsch und der vollständige Bericht auf Englisch ist abrufbar unter: http://www.cesi.org/seminares/seminares.html.