Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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11.06.2015

CEEP Mini-Anhörung mit GD Handel – Überblick zum Freihandelsabkommen TTIP

Brüssel, 11. Juni 2015. Vertreter der Mitgliedsunternehmen und -verbände des CEEP diskutieren mit Kommissionsvertretern aus der Generaldirektion Handel über Sorgen und Anliegen zu den Auswirkungen der Handelsabkommen TTIP/TiSA/CETA. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Kapiteln liegen, die sich mit Dienstleistungen, öffentlicher Auftragsvergabe und Fördermitteln auseinandersetzen.

Überblick über den Stand des Verfahrens

1. Aktueller Verhandlungsstand

2. Europäisches Parlament

3. CEEP

4. Öffentliche Dienstleistungen, Kultur und ISDS

5. Zeitplan

1. Aktueller Verhandlungsstand zwischen EU- Kommission und USA

Die Verhandlungen zu TTIP befinden sich momentan zwischen der 9. und 10. Runde. Am 24. April 2015 ging die 9. TTIP Verhandlungsrunde in New York zu Ende. In einem offiziellen Bericht der Kommission erklärte der Verhandlungsführer der EU Kommission Ignacio Garcia Bercero, dass der Schwerpunkt der Verhandlungsrunde vor allem auf dem Zollabbau, der regulatorischen Zusammenarbeit, Handelserleichterungen für den Mittelstand, dem Agrarsektor sowie auf Energie- und Rohstofffragen lag.

Im Verhandlungsbereich Energie und Rohstoffe wurde der gegenseitige Marktzugang zu Energieinfrastruktur wie Pipelines und Stromnetzen sowie eine bessere Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz diskutiert.

Neue Vorschläge zu öffentlichen Dienstleistungen sowie das umstrittene Investor-Staats-Schiedsverfahren werden voraussichtlich in der 10. Verhandlungsrunde besprochen, welche vom 13. bis 17. Juli in Brüssel stattfinden wird.

2. Europäisches Parlament

Resolution zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP

Der Ausschuss für Internationalen Handel im Europaparlament hat am 28. Mai 2015 eine Resolution zu den laufenden  TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Investorenschutzes ist eine der zentralen Aussagen der Resolution. Die Abgeordneten sprachen sich für ein neues System zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten aus, in dem unabhängige, öffentlich berufene Richter in transparenten Verfahren ihre Urteile fällen sollen.

Im Wesentlichen enthält die Resolution Aussagen zu:

  1. Der Reform des Investorenschutzes: Die Ungleichbehandlung von europäischen Investoren in den USA müsse durch TTIP beendet werden, und zwar durch ein neues System, durch das Investoren eine faire Chance haben, bei Missständen Abhilfe zu verlangen und zu erhalten.
  2. Arbeitnehmerrechten: Die Abgeordneten fordern die Umsetzung der acht Kernabkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in den USA. Ebenfalls soll die Umsetzung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch US-Unternehmen besser überwacht werden, indem die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden.
  3. Hybridlistenansatz: Beim Marktzugang für Dienstleistungen soll ein Positivlistenansatz verfolgt werden.
  4. Daseinsvorsorge: Öffentliche Dienstleistungen sollen vom TTIP-Abkommen ausgeschlossen werden (einschließlich Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Sozialversicherung und Bildung).
  5. Datenschutz: Alle bestehenden und künftigen EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten müssen in einem TTIP-Abkommen ausdrücklich von jeglichen Zugeständnissen ausgenommen werden.
  6. Kulturausnahme: Die kulturelle Vielfalt muss erhalten bleiben. Gefordert wird eine erweiterte Ausnahme von Audiovisuelle Diensten.
  7. Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutzstandards: Die gegenseitige Anerkennung gleichwertiger Standards soll garantiert sein. Gleichzeitig sollten EU-Standards in Bereichen, in denen sie von den Normen der USA stark abweichen, abgesichert werden.
  8. Vergabe: Die Vollständige Übernahme  des neuen EU-Vergabepakets ist sicherzustellen.

Weiterhin forderten die Abgeordneten, dass die regulatorische Kooperation die Gesetzgebung auf keiner Ebene unterlaufen und verlangsamen dürfe.

Die Resolution hat grundsätzlich keine praktischen Auswirkungen auf die Verhandlungen, ist jedoch von großer symbolischer Bedeutung. Bevor es in Kraft treten kann, muss das fertige Handelsabkommen vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Über die vom Handelsausschuss vorgeschlagene Resolution sollte ursprünglich  im Juni während der Plenarsitzungswoche in Straßburg abgestimmt werden.

EU-Parlament stoppt TTIP Abstimmung

Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten hat der Präsident des Europäischen Parlamentes jedoch die für den 10. Juni 2015 in Straßburg geplante Abstimmung zu TTIP verschoben.

Eigentlich wollte das Europaparlament mit diesem Votum Geschlossenheit zeigen und seine Forderungen zum geplanten Abkommen festlegen. Zwischen den Fraktionen hat es aber bis zuletzt Unstimmigkeiten gegeben. Hauptstreitpunkt sind die Regelungen zu Investorenschutz und Schiedsgerichten.

Vor allem Vertreter der Linken und der Grünen lehnen die hinter verschlossenen Türen tagenden Schiedsstellen ab. Sie fordern stattdessen eine Art internationalen Gerichtshof, öffentliche Anhörungen sowie eine Berufungsinstanz. Damit wollen sie das Recht der Staaten garantieren, im öffentlichen Interesse Regeln zu erlassen.

Mehrere Monate hatte der Berichterstatter Bernd Lange, S&D, für eine von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten getragenen Resolution geworben. Das Parlament wollte der Europäischen Kommission Empfehlungen geben für die andauernden Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Aber auch in der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der S&D, hatte es zuletzt Uneinigkeit gegeben. In der vom Handelsausschuss angenommenen Resolution hatten sich Abgeordnete für das umstrittene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) ausgesprochen; es sollte in verbesserter Form Teil des Abkommens bleiben. Doch Teile der S&D Fraktion bekräftigten nun ihre ursprüngliche Position zum Schlichtungsverfahren im Freihandelsabkommen vom März. Diese sah vor, überhaupt keine Schlichtungsklausel in das Abkommen aufzunehmen.

3. CEEP Stellungnahmen

CEEP Pressemitteilung zu INTA-Abstimmung, 28. Mai 2015

Zur Abstimmung im internationalen Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Berichtsentwurf zu den Verhandlungen für das transatlantischen Handel und Investitionen Abkommen (TTIP) sagte CEEP-Generalsekretärin Valeria Ronzitti:

CEEP unterstützt den Abschluss eines ehrgeizigen Handelsabkommens mit unseren amerikanischen Partnern. Allerdings darf ein solches Abkommen die Erbringung von qualitativ hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse weder jetzt noch in der Zukunft gefährden.

In dieser Hinsicht begrüßen wir den vom Handelsausschuss angenommenen Bericht, welcher den Ausschluss von öffentlichen Dienstleistungen aus dem Anwendungsbereich unterstützt.“

CEEP Brief an die MdEPs zu TTIP

In einem Brief an die europäischen Abgeordneten kurz vor der geplanten Abstimmung der Resolution zu den laufenden Verhandlungen zu TTIP am 10. Juni in Straßburg fordert CEEP die Abgeordneten dazu auf, sich für eine Gewährleistung der EU-Grundsätze bezüglich öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SGI) einzusetzen und sich bezüglich der Wettbewerbsregeln klar auf Artikel 106 TFEU zu beziehen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen der SGI durch Wettbewerbsregeln in TTIP nicht gefährdet werden. Darüber hinaus solle ein Positivlistenansatz gewählt werden, da ein Hybridlistenansatz keinen vollständigen Schutz der öffentlichen Dienstleistungen bieten können.

4. Entwicklungen in  verschiedenen Themengebieten

Öffentliche Dienstleistungen

Gemeinsame Erklärung zu den öffentlichen Diensten in TTIP

In einer gemeinsamen Presseerklärung am 20. März 2015 zu den öffentlichen Dienstleistungen im Transatlantischen Freihandelsabkommen bestätigten Kommissarin Malmström und Botschafter Froman, dass das Abkommen Regulierungsfähigkeiten im Bereich Öffentliche Dienste nicht beeinträchtigen würde. Regierungen würden auch nach Inkrafttreten des Abkommen in der Lage sein, entsprechende Regeln anzunehmen oder aufrechtzuerhalten, welche die hohe Qualität der Dienstleistungen und wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses wie Gesundheits- oder Umweltschutz gewährleisten, so Malmström. Außerdem betonten sie, dass kein Handelsabkommen der EU oder der Vereinigten Staaten die Privatisierung von Dienstleistungen vorschreibt oder den öffentlichen Sektor daran hindert, sein bestehendes Angebot an öffentlichen Dienstleistungen auszubauen. Des Weiteren hinderten die Abkommen die Staaten nicht daran, in Zukunft öffentliche Dienstleistungen anzubieten, die zuvor von privaten Anbietern erbracht wurden. Durch die Übertragung einer öffentlichen Dienstleistung an private Anbieter sei diese Dienstleistung nämlich nicht unwiderruflich Teil der gewerblichen Wirtschaft.

Botschafter Froman und Kommissarin Malmström wiesen außerdem darauf hin, dass der private Sektor in diesen Bereichen eine wichtige ergänzende Rolle spiele. Aktivitäten des privaten Sektors könnten die Verfügbarkeit und Vielfalt von Dienstleistungen verbessern – zum Wohle der Menschen in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union. Dabei läge es im Ermessen jedes einzelnen Staates, dafür zu sorgen, dass öffentliche und private Dienstleistungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander ständen.

 Kultur

Aktionstag zur Kultur

Mit einem Aktionstag am 21. Mai 2015, der Tag der kulturellen Vielfalt, hat der Deutsche Kulturrat gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert. Die Frage, welche Auswirkungen TTIP auf die deutsche Kultur haben könnte, stand im Mittelpunkt. Vertreter des Kulturbereichs fordern, dass dieser aus den Verhandlungen genommen wird.

Bei der vom Deutschen Kulturrat organisierten Veranstaltung Kultur braucht kein TTIP! Oder doch? wurden Sorgen des Kulturbereichs angesprochen. Da Kultur in Deutschland öffentlich finanziert wird, wird die Befürchtung geteilt, dass das kulturelle Angebot in Deutschland durch eine Liberalisierung des Marktes gefährdet werden könnte.

Diese Sorge wird einmal begründet durch die Tatsache, dass die USA die UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt nicht ratifiziert hat und somit nicht daran gebunden ist. Die Interessengegensätze der zwei Handelspartner, so die Teilnehmer, seien im kulturellen Sektor besonders groß. Ein zweiter Grund zur Besorgnis ist der Begriff Public Utilities, unter den auch öffentliche Dienste fallen. Der amerikanischen Definition zufolge seien mit Public Utilities im Wesentlich Infrastrukturen gemeint, die für das Gemeinwohl notwendig sind. Vertreter des Kulturbereichs kritisierten die unklare Begriffsdefinition und forderten, dass Public Utilities auch im europäischen Sinne betrachtet werden müssten. Weiterhin sei es wichtig, dass Ausnahmen für die Kultur nicht nur auf den Markzugang begrenzt würden; die Ausnahmen müssten unter Umständen auch auf den regulatorischen Bereich und den Investorenschutz ausgeweitet werden.

Der Deutsche Kulturverband forderte deswegen eine exception culturelle. Die Kultur solle demnach komplett vor jeglichem Marktzugang geschützt werden. Die Entscheidung, eine Negativ- anstatt einer Positiv-Liste in TTIP zu benutzen, wurde deswegen stark kritisiert.

Die Bundesregierung allerdings verspricht die Erhaltung der kulturellen Vielfalt. Die Kulturförderung, durch  Kulturförderinstrumente wie die Buchpreisbindung, werde Sprechern des Bundeswirtschaftsministerium zufolge erhalten bleiben und in keiner Weise durch TTIP gefährdet.

ISDS

Verbessertes Investor-Staats-Schiedsverfahren

In einer Rede der Handels-Kommissarin Cecilia Malmström am 6. Mai 2015 im Europäischen Parlament wurde eine Verbesserung des Investor-Staats-Gerichtssystems (ISDS) angekündigt. 

Malström sprach sich jedoch klar gegen das Herausnehmen von ISDS-Regelungen aus den Freihandelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten aus und schlug stattdessen eine tiefgreifende Modernisierung des Systems vor, welches die rechtsstaatlichen Grundlagen verbessern sollte.

Das langfristige Ziel solle die Einrichtung eines permanenten, internationalen Investitionsschiedsgerichts sein. Zunächst werde dieses bilateral in CETA und TTIP in die Verhandlungen eingeführt.

Die weiteren Vorschläge der Kommission betreffen vor allem die Bestellung der Schiedsrichter. Diese sollen zukünftig die Qualifikation zum Richter vorweisen können und aus einer vorher festgelegten Liste ausgewählt werden und nicht mehr von den streitenden Parteien.

Außerdem soll eine Berufungsmöglichkeit geschaffen werden. Hier möchte die Kommission langfristig auf einen multilateralen Berufungsmechanismus als Teil des internationalen Investitionsschiedsgerichtshofs hinarbeiten; das Berufungsgremium der WTO soll dabei als Vorbild dienen. Für TTIP und CETA wird ein bilateraler Berufungsmechanismus verhandelt.

Des Weiteren wiederholte Kommissarin Malmström, dass das Hoheitsrecht der Staaten zur Regulierung unantastbar sei und dass vage Formulierungen und Unklarheiten zu diesem Thema gestrichen werden müssten. In früheren Handelsabkommen wurde zuviel Gewicht auf Investitionsschutz gelegt, die Frage des Regulierungsrechts der Staaten sei dabei oft zu kurz gekommen. In einem im Mai veröffentlichten Concept Paper der Kommission heißt es, dass die Möglichkeit der Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren, stärker betont werden soll. Dies will man mithilfe eines neuen Artikels erreichen, in dem ausdrücklich  das Recht von Regierungen niedergelegt wird,  Maßnahmen zu treffen, die den berechtigten Gemeinwohlzielen auf Grundlage eines angemessen Schutzniveaus dienen. Mit diesen Bestimmungen würde das bereits im Völkerrecht verankerte Recht nationaler Behörden auf Regelung von Angelegenheiten innerhalb ihres Hoheitsgebiets gestärkt und gleichzeitig ein geeigneter Rahmen für die Anwendung der Investitionsschutzgrundsätze definiert.

Mitgliedstaaten wollen ebenfalls neues ISDS-System

Frankreich schlägt die Schaffung eines europäischen Schiedsgerichts vor, welches als Vorläufer eines ständigen internationalen und multilateralen Gerichts dienen soll. Dies sei nötig, um einen neuen institutionellen Rahmen zu schaffen, so Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel Feckl. Er spricht sich auch für eine Liste von Richtern aus, die ermächtigt sind, Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu schlichten und die Liste auf Ethik- und Transparenzstandards hin zu untersuchen. Weiterhin schlägt er die Umsetzung einer fünfjährigen „Quarantäne“- Periode vor, während derer Schiedsrichter nicht gleichzeitig als Anwälte tätig sein können, Dies sei nötig um Interessenskonflikte zu vermeiden, die im derzeitigen System so verbreitet sind.

Der TTIP- Beirat des Bundeswirtschaftsministerium hatte im Januar ähnliche Vorschläge gemacht.

Hier die  Zusammenfassung.

5. Zeitplan

Auf dem G-7 Treffen in Elmau Anfang Juni bekräftigten die Staats- und Regierungschefs nochmals, dass die TTIP-Verhandlungen nun beschleunigt würden. Das Ziel laute, Vereinbarungen für den Umriss eines  Abkommens so schnell wie möglich, vorzugsweise bis zum Jahresende, abzuschließen, US Präsident Obama hatte im Mai in seinem Bemühen, eine Handelsvollmacht für das Freihandelsabkommen mit der EU zu bekommen, einen ersten Sieg erzielt. Der US-Senat verabschiedete ein als „Fast Track“ (Überholspur) genanntes Gesetz, welches den Abschluss der Verhandlungen beschleunigen könnte. Die Vollmacht, die dem Präsidenten mehr Unabhängigkeit und Spielraum in den Verhandlungen gibt, muss aber noch vom Repräsentantenhaus bestätigt werden.