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15.03.2016

EU-Kommission schlägt Reform der Entsenderichtlinie vor

Brüssel, 8. März 2016. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Gemäß diesem Grundsatz hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die 20 Jahre alten Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend reformieren will.

Die Änderungen betreffen die Entlohnung entsandter Arbeitnehmer einschließlich der Unterauftragsvergabe, die Vorschriften für Leiharbeitnehmer und die langfristige Entsendung. Unter anderem  schlägt die Kommission vor, dass die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige verbindlich werden.

Die wichtigsten Änderungen sollen in drei Hauptbereichen eingeführt werden :

-       Entlohnung entsandter Arbeitnehmer (einschließlich Unterauftragsvergabe)

-       Vorschriften für Leiharbeitnehmer

-       Langfristige Entsendung

Der Vorschlag sieht vor, dass für entsandte Arbeitnehmer die gleichen Vergütungsvorschriften wie im Aufnahmemitgliedstaat gelten, so wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind. Für entsandte und ortansässige Arbeitnehmer werden demnach die gleichen Vergütungsvorschriften gelten.

Außerdem  schlägt die Kommission vor, dass die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige verbindlich werden. Derzeit gilt dies nur für das Baugewerbe, und die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, ob sie allgemein verbindliche Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer in anderen Sektoren anwenden wollen.

Die überarbeitete Richtlinie soll zudem sicherstellen, dass für Arbeitnehmer von ausländischen  Leiharbeitsunternehmen die nationalen Leiharbeitsvorschriften gelten.

Die Kommission schlägt weiterhin vor, dass für entsandte Arbeitnehmer, die für länger als zwei Jahre entsandt werden,  die arbeitsschutzrechtlichen Mindestbestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates verbindlich sind.

Somit würden langfristig entsandte Arbeitnehmer in den meisten Bereichen des Arbeitsrechts genauso behandelt werden wie ortsansässige Arbeitnehmer – und zwar ab dem ersten Tag, wenn die Entsendung länger als 24 Monate dauert. In allen anderen Fällen gilt dies, sobald die Entsendungsdauer 24 Monate überschreitet.

Die Entsendung von Arbeitnehmern erfolgt im Rahmen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung innerhalb des Binnenmarktes. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer in einem EU-Mitgliedstaat beschäftigt ist, jedoch von seinem Arbeitgeber vorübergehend zur Erbringung seiner Arbeitsleistung in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird.

Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996 ergänzt die Richtlinie zur Durchsetzung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Jahr 2014, die bis Juni 2016 in nationales Recht umgesetzt werden muss (siehe IP-14-542). Die Durchsetzungsrichtlinie sieht neue Instrumente zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch sowie zur Verbesserung der administrativen Zusammenarbeit zwischen den nationalen, für Entsendungsfragen zuständigen Behörden vor.

Pressemitteilung der Kommission