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28.05.2015

EU-Bürgerbeauftragte eröffnet Untersuchung, um Transparenz von Trilogen zu fördern

Brüssel, 28.05.2015. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat eine Untersuchung zur Transparenz von "Trilogen" eröffnet, in der Absicht die EU-Gesetzgebung insgesamt transparenter zu machen. Triloge sind informelle Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit dem Ziel, frühes Einvernehmen zu EU-Gesetzen zu erreichen.

Die Ombudsfrau fordert die drei EU-Institutionen auf, sie darüber zu informieren, welche Politik sie im Hinblick auf den Zugang zu Trilog-Dokumenten verfolgen. Dazu gehören Details zu den Treffen, Dokumente zu laufenden Trilogen, Protokolle oder Notizen, die nach den Treffen geschrieben werden und Teilnehmerlisten. Sie erwartet eine Antwort bis zum 30. September 2015.

„Parlament, Rat und Kommission sind vertraglich verpflichtet, so offen wie möglich Gesetze zu machen“, so O’Reilly, „Europäische Bürger, Unternehmen und Organisationen sollten in der Lage sein, jede Etappe in der Gesetzgebung zu verfolgen und zu verstehen, wie die Verhandlungsparteien zum Endergebnis kommen.“

Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des „Better Regulation“ Pakets der Kommission zur verbesserten Gesetzgebung, ist dieser Vorstoß von besonderer Wichtigkeit. Ein in der Öffentlichkeit vielfach diskutiertes Problem der EU ist der Mangel an Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess, bei dem Bürgerinnen und Bürger oft nicht nachzuvollziehen können, auf welche Weise sich Gesetzesinitiativen im Laufe des Prozesses verändern bevor sie schließlich verabschiedet werden. 

Die Europäische Bewegung Deutschland beschreibt das Trilog-Verfahren als „Sinnbild für die mangelnde Transparenz in Europa“. Wenige Vertreter von Ministerrat, Kommission und Parlament würden hinter verschlossenen Türen Gesetze machen, die alle EU-Bürgerinnen und Bürger betreffen - mit einem Minimum an Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft.

Die Eröffnungsbriefe in dieser Untersuchung sind hier erhältlich.