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04.02.2014

Ein Vorausblick auf das Europawahljahr 2014 - Neuerungen und Änderungen

Berlin, 04.02.2014. Erstmals seit Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 werden die Parteien im Europäischen Parlament mit Spitzenkandidaten den Wahlkampf für die Europawahlen bestreiten. Die Wahlen finden in Deutschland am 25. Mai statt, in den anderen 27 Mitgliedsstaaten zwischen dem 22. und 25. Mai 2014.

Neue Kompetenzen des Europäischen Parlaments

Gründe für diesen personalisierten Wahlkampf resultieren zum einen aus der niedrigen Wahlbeteiligung von 43 Prozent und der Hoffnung diese zu steigern, zum anderen aus Änderungen durch den Vertrag von Lissabon, der einen größeren Einfluss des Europaparlaments vorsieht.

So ist das Europäische Parlament für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin der Europäischen Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rates verantwortlich. Der Rat ist angehalten bei seinem Kandidatenvorschlag die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen.

Die europäischen Parteien und die EU-Kommission leiten aus der neuen Kompetenz ab, dass der Spitzenkandidat der größten Parlamentsfraktion vom Europäischen Rat zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird.

Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ist der momentane EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der im November 2013 von seiner Partei nominiert wurde.

Laut aktuellen Medienberichten soll der frühere luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) werden.

Die Europäischen Grünen (EGP) haben per Online-Abstimmung als Spitzenduo die beiden Europaparlamentarier José Bové (Frankreich) und Ska Keller (Deutschland) ausgewählt.

Die Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa (ALDE) hat sich inoffiziell auf eine Doppelspitze aus dem momentanen Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sowie dem früheren belgischen Premierminister Guy Verhofstadt geeinigt, die auf einem Fraktionstreffen Anfang Februar 2014 bestätigt werden soll.

Die Europäische Linke (EL) verständigte sich auf den Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Syriza Alexis Tsipras.


Linktipps:

Infoseite zur Europawahl 2014: http://www.elections2014.eu/de

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat kürzlich ein Eckpunktepapier zur Europawahl mit politischen Forderungen veröffentlicht: Link


Die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im Ministerrat

Der Rat der Europäischen Union fasst Beschlüsse einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit. 

Der Vertrag von Lissabon sieht eine breitere Einbeziehung aller Mitgliedsstaaten in politische Entscheidungen der EU vor und legt die sogenannte "doppelte Mehrheit" im Rat fest:

Ab dem 1. November 2014 ist die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten (15 der 28 Mitglieder), die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, für einen Mehrheitsbeschluss erforderlich. Die Dominanz weniger stimmenstarker Mitgliedsstaaten ist damit durchbrochen.

Diese Regelung gilt mit einer Übergangsfrist, die am 31. März 2017 endet.

Die Mitgliedstaaten der EU verfügen über die folgende Anzahl von Stimmen im Ministerrat:

  • Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien je 29

  • Polen und Spanien je 27

  • Rumänien 14

  • Niederlande 13

  • Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Ungarn je 12

  • Bulgarien, Österreich und Schweden je 10

  • Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und Slowakei je  7

  • Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern je 4

  • Malta 3


Hintergrund: Wahl zum Europaparlament

Das Europäische Parlament wird als einziges EU-Organ alle fünf Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl von den über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt (Artikel 223 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts mit Listenvorschlägen. Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt über eine Stimme, mit der sie/er einen Listenvorschlag einer Partei oder einer politischen Vereinigung wählen kann.  

Insgesamt sind 751 Sitze im Europäischen Parlament zu vergeben, Deutschland entsendet 96 Abgeordnete.

Die früher erlaubten Doppelmandate sind 2004 abgeschafft worden, d. h. die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist unvereinbar mit der Ausübung eines nationalen Abgeordnetenmandats. Europaabgeordneten ist jedoch ein Mandat auf kommunaler Ebene (z. B. als Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat) erlaubt.

Quellen: Webseiten des EP und der Bundesregierung