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07.12.2012

Überblick aktueller und kommender EU-Legislativinitiativen für Dezember 2012

Brüssel, 07.12.12. Neben dem Beschäftigungspaket gegen Jugendarbeitslosigkeit hat die Europäische Kommission Mitte dieser Woche weitere Vorschläge im Bereich des EU-Beihilfenrechts, der Digitalen Agenda und der Umweltpolitik veröffentlicht und kündigt weitere Legislativinitiativen im Bereich Verkehr und Binnenmarkt/Wirtschaft an:

Umwelt: Aquakultur

Die Kommission hat Leitlinien im Kontext von Natura 2000 zur Nachhaltigkeit der Aquakultur veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk der Leitlinien liegt auf der Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie Nr. 92/43/EWG (FFH-Richtlinie). Zudem soll das Abschätzen und Vermeiden von Risiken, durch die Bereitstellung von Methoden und Instrumenten, ermöglicht werden.


Digitale Agenda

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen präsentiert.

Dieser sieht für 12 Arten von Websites ab Ende 2015 verbindliche EU-Standardvorgaben in Bezug auf Barrierefreiheit vor. In den Anwendungsbereich fallen Websites zu(r) Einkommensteuer, Dienstleistungen der Arbeitsämter, Sozialleistungen, Ausweisdokumente, Kraftfahrzeugzulassung, Beantragung von Baugenehmigungen, polizeiliche Anzeigen, öffentliche Bibliotheken, Beantragung und Übermittlung von Heiratsurkunden, Immatrikulation an Hochschulen/Universitäten, Mitteilung eines Wohnsitzwechsels und verschiedene Gesundheitsleistungen.


Beihilfeverfahren

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts Vorschläge für die Änderung zweier Ratsverordnungen über die EU-Beihilfenkontrolle aus dem Jahr 1998 bzw. 1999 genehmigt und veröffentlicht. So schlägt sie eine Reform der Beihilfeverfahren und die Freistellung bestimmter Beihilfen von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung vor:

Mit der Reform Verfahrensverordnung von 1999 soll vor allem die Bearbeitung von Beschwerden erleichtert und beschleunigt werden. Weiter soll sichergestellt werden, dass die Kommission vollständige und korrekte Informationen von den Märkten erhält.

Der Vorschlag zur Erweiterung der Ermächtigungsverordnung (Nr. 994/98/EG) würde der EU-Kommission ermöglichen mehr Gruppenfreistellungen für Beihilfen mit geringen Auswirkungen auf den Binnenmarkt vorzunehmen. Der Vorschlag der Kommission umfasst die Bereiche Kulturförderung, Beihilfen zum Ausgleich von Naturkatastrophen verursachte Schäden, Innovationsbeihilfen, Beihilfen für die Forstwirtschaft, Beihilfen zum Ausgleich von witterungsbedingten Schäden in der Fischerei, Beihilfen für den Amateursport sowie bestimmte Arten von Beihilfen für den Verkehrssektor und die Breitbandinfrastruktur.

Die Vorschläge der Kommission werden nun im Rat und im Europäischen Parlament beraten.

Weitere Informationen: zur Pressemitteilung


Vorschau auf angekündigte Legislativvorschläge der Europäischen Kommission bis Dezember 2012

12.12.2012, Binnenmarkt und Wirtschaft:

  • Die Kommission plant eine Mitteilung und einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 1346/2000/EG (Insolvenzverfahren) einzubringen. Zudem wird ein Bericht vorgelegt.

  • Die Kommission beabsichtigt eine Mitteilung zum Aktionsplan „Gesellschaftsrechts und die Verbesserung der Corporate Governance – Ein moderner rechtlicher Rahmen für nachhaltige und wettbewerbsfähige Unternehmen“ zu verfassen.

  • Die Kommission bereitet eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu „Smart Regulation Follow-up“ vor.

 19.12.2012:

  • Digitale Agenda: Die Kommission will die Initiative zur Erarbeitung von Leitlinien für die Anwendung der Bestimmungen für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Digitale Agenda) starten. 

  • Verkehr I: Die Kommission wird ein Maßnahmenpaket für „saubere Energie“ im Transportwesen präsentieren. Das Paket wird einen Legislativvorschlag für Infrastrukturentwicklung und eine Mitteilung über eine Strategie im Bereich der alternativen Treibstoffe beinhalten.

  • Verkehr II: Die Kommission wird das sogenannte 4. Eisenbahnpaket in sieben Teilen vorstellen [UPDATE: erst Januar 2013]]:

  1. Legislativvorschlag, um die Verordnung Nr. 881/2004/EG über die Sicherheit im Eisenbahnverkehr und die Eisenbahninteroperabilität abzuändern (Europäische Eisenbahnagentur). Verordnungen Nr. 49/2004/EG und Nr. 57/2008/EG müssen gegebenenfalls dafür abgeändert werden.

  2. Mitteilung über den Zugang zum Schienenverkehrsmarkt: Die Mitteilung wird den diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur inklusive Dienstleistungen rund um die Schiene ansprechen. Dies soll durch die Trennung von Infrastrukturverwaltung und Dienstleistungsangebot erreicht werden. 

  3. Legislativvorschlag über den Zugang zum inländischen Markt für Schienenverkehrsdienstleistungen: Dies bedeutet eine Änderung der Verordnung Nr. 1370/2007/EG. 

  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1192/1969/EWG des Rats über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen. 

  5. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 49/2004/EG über die Sicherheit der Eisenbahnen in der Europäischen Union. 

  6. Legislativvorschlag über die Verordnung Nr. 1370/2007/EG (PSO-VO).

  7. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats über die Interoperabilität des Schienenverkehrs innerhalb der Europäischen Union.