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29.11.2012

Reformvorschläge für vertiefte EU-Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht

Brüssel, 29.11.12. Am gestrigen Mittwoch legte die Europäische Kommission ihre Reformideen für eine weitergehende EU-Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Das Konzeptpapier der EU-Kommission fließt in die Vorbereitungen zum Europäischen Rat Ende Dezember ein, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über grundlegende Reformen der europäischen Strukturen diskutieren werden.

Die EU-Kommission definiert in ihrem Vorschlag kurz- (innerhalb von 6 bis 18 Monaten), mittel- (18 Monate bis 5 Jahre) und langfristige (nach 5 Jahren) Ziele, die zum Teil mit den bestehenden Verträgen und geltendem EU-Recht erreicht werden können, aber auch Vertragsänderungen verlangen. Eine zentrale Forderung ist, dass alle wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene umfassend koordiniert, gebilligt und überwacht werden. 

Auf diese Weise soll eine stärkere wirtschaftliche, fiskalpolitische und politische Integration der EU erreicht werden, wie José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, gestern dazu erklärte:

"Wir brauchen eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften und die Bürger leiden. Wir müssen den konkreten Beweis liefern, dass die Europäer bereit sind, zusammenzuhalten und entschieden voranzuschreiten, um die finanzielle, steuerliche, wirtschaftliche und politische Architektur zu stärken, auf die sich die Stabilität des Euro und der Union insgesamt stützt."

So sollen „in naher Zukunft“ die bereits verabschiedeten wirtschaftspolitischen Reformen umgesetzt und eine Einigung über die Bankenaufsicht erreicht werden. Mittelfristig sollen ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken, die in Schieflage geraten sind, eingerichtet und die Bereiche Steuern und Beschäftigungspolitik stärker auf europäischer Ebene koordiniert werden. Auch ein Schuldentilgungsfonds und Euro-Anleihen sollten in Erwägung gezogen werden.

Langfristig will die EU-Kommission, dass ein autonomer Haushalt für den Euro-Raum eingerichtet und so die voll integrierte Fiskal-und Wirtschaftsunion umgesetzt wird.

Konzept WWU

Die endgültige Fassung des Berichts wird vom Präsidenten des Europäischen Rates in Zusammenarbeit mit Präsident Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank und dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe erarbeitet und auf der Tagung des Europäischen Rates am 13./14. Dezember erörtert.

Das Konzept stellt den Beitrag der Kommission zum Bericht der „vier Präsidenten“ zu den nächsten Schritten auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion dar. Zuvor hatte die Kommission im Mai 2010 eine Strategie für die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in Europa (MEMO/10/204) vorgelegt, die zur Annahme von Legislativvorschlägen für die sogenannten Sixpack-Reformen, die im Dezember 2011 in Kraft traten (MEMO/11/898), führten.

Weitere Berichte über die WWU waren in den letzten zwei Jahren waren der Bericht der Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ (Oktober 2010), der Bericht „Auf dem Weg zu einer stärkeren Wirtschaftsunion“ (Dezember 2011) und der Zwischenbericht der „vier Präsidenten“ „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ (Oktober 2012).

Quelle: Pressemitteilung IP/12/1272 vom 28/11/2012: "Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungsunion soll europäische Debatte anstoßen"