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25.01.2012

EU-Kommission startet Konsultation zu Regionalbeihilfen

Frist endet Ende April 2012

Brüssel, 25.01.2012. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission hat heute (Mittwoch) die Konsultation zur Überarbeitung der Vorschriften der Europäischen Union für Regionalbeihilfen gestartet.

Bis zum 26.04.2012 kann mit Hilfe eines Fragebogens Stellung bezogen werden.

Die Konsultationsseite mit dem Fragebogen (auf deutsch verfügbar) ist unter http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_regional_stateaid/index_en.html erreichbar.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt fest, dass staatliche Beihilfen zur Förderung der regionalen Entwicklung unter bestimmten Voraussetzungen vom allgemeinen Beihilfeverbot abweichen können.  Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstaben a oder c AEUV sind diese Beihilfen mit dem Binnenmarkt dann vereinbar.

Die Vereinbarkeitskriterien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung wurden von der EU-Kommission in folgenden Texten definiert:

  • Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13 im Folgenden „Regionalbeihilfeleitlinien“): Sie enthalten die Bestimmungen, auf deren Grundlage angemeldete staatliche Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete in der Europäischen Union als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können

  • Mitteilung der Kommission über die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 3 im Folgenden die „Mitteilung“).

  • Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3. Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO): Sie enthalten unter anderem die Voraussetzungen, unter denen Regionalbeihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden.

Die Kommission gibt bekannt, dass am 31. Dezember 2013 die Regionalbeihilfeleitlinien und die AGVO außer Kraft treten.

Daher sollen alle Beteiligten durch die Konsultation die Gelegenheit erhalten, sich bereits in dieser frühen Phase in die weitere Gestaltung dieses Politikbereichs einzubringen, wie die Kommission erklärt: „Die Mitgliedstaaten und Interessenträger werden aufgefordert, zu den derzeit geltenden EU-Vorschriften für Regionalbeihilfen Stellung zu nehmen und mögliche Änderungen an diesen Vorschriften vorzuschlagen“.

Die Kommission wird nach Abschluss und Analyse der Konsultation ggf. einen Vorschlag für überarbeitete Regionalbeihilfevorschriften vorlegen.

Obwohl sich die Konsultation nur auf die drei vorgenanten Texte (im Falle der AGVO nur auf die für Regionalbeihilfen relevanten Textteile) beziehe, sei man auch bereit „andere Fragen zu untersuchen, die für staatliche Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter benachteiligter Gebiete in der EU von Belang sein können. Stellungnahmen und Informationen (z. B. möglicherweise relevante Berichte oder Studien) im Zusammenhang mit Regionalbeihilfen sind für uns ebenfalls von großem Interesse“, wie die Kommission verlautbart.

Der ausgefüllte Fragebogen kann unter Angabe des Aktenzeichens – HT.3127 Öffentliche Konsultation Regionalbeihilfen – vorzugsweise per E-Mail an stateaidgreffe@ec.europa.eu oder an folgende Postanschrift gesendet werden:   

Europäische Kommission    
Öffentliche Konsultation Regionalbeihilfen    
GD COMP Referat H-1    
1049 Bruxelles/Brussel    
BELGIQUE/BELGIË