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12.01.2015

Politische Prioritäten des CEEP-Sustainability Boards und der sektoralen Task Forces für 2015

Brüssel, 12.01.2015. Das im Dezember veröffentliche Arbeitsprogramm der EU-Kommission beinhaltet einige Themen mit hoher politischer Relevanz, welche das CEEP-Sustainability Board und deren Task Forces in 2015 aufgreifen werden, um einen Beitrag zu aktuellen und kommenden Debatten in der europäischen Politik zu leisten.

Das CEEP Sustainability Board bringt die Mitglieder der sektoralen Task Forces Kommunikation, Energie, Umwelt, Verkehr und Wasser zusammen, um für öffentliche Unternehmen und öffentliche Dienstleistungen relevante Querschnittsthemen zu behandeln.

Für 2015 wird zum einen der Klimaschutz und der Beitrag der EU zur Klimakonferenz COP 21 der Vereinten Nationen in Paris auf der Agenda des Boards stehen. Ziel ist es, die europäischen Institutionen mit Beiträgen aus der Reihe der öffentlichen Dienstleistungen zu unterstützen.  

Zum anderen wird die im Arbeitsprogramm genannte Priorität der EU-Kommission für ein nachhaltiges Wachstum zur Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung für das Sustainability Board sein. Dies wird aus Sicht von CEEP eine gute Gelegenheit sein, um in die Debatte einzubringen, wie Erbringer öffentlicher Dienstleistungen bereits heute zu einem „grünen“ Wachstum und „grüner“ Beschäftigung in Europa beitragen und welche Rahmenbedingungen notwendig sind, um diese Entwicklung noch weiter zu begünstigen.

Das Arbeitsprogramm der CEEP-Task Force „Energy“ wird in diesem Jahr von dem strategischen Rahmen für die Energieunion und von den Legislativvorschlägen zur Umsetzung des Klima- und Energiepakets 2030 bestimmt sein. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf der konkreten Umsetzung des Rahmens und der Reform des EU-Emissionshandelssystems liegen. Die Task Force wird die Arbeit der europäischen Institutionen für ein nachhaltiges, sicheres und wettbewerbsfähiges europäisches Energiesystem begleiten.

Die aktuellen Prioritäten der EU-Klima- und Energiepolitik waren bereits Gegenstand eines Treffens des Vorsitzenden des CEEP-Sustainability Boards, Jean Eudes Moncomble, und des Leiter der CEEP-Task Force Energy, Elmar Thyen, mit Gonzalo de Mendoza Asensi, Mitglied des Kabinetts des neuen EU-Kommissars Cañete für Klimaschutz und Energie am Donnerstag, den 8. Januar 2015. Das Treffen ermöglichte einen ersten Austausch mit der EU-Kommission über die Themen der kommenden Monate auf europäischer Ebene und für CEEP.

Die CEEP-Task Force „Communication“ wird die Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt aufgreifen, welche aus Sicht von CEEP von entscheidender Bedeutung für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit Europas ist. In diesem Kontext wird die Kommission laufende interinstitutionelle Verhandlungen über die europäische Datenschutzreform und die Verordnung über einen vernetzten Kontinent zum Abschluss bringen. Geplant sind zudem u.a. die Ergänzung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor und die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht und zu audiovisuellen Mediendienstleistungen.

Eine wichtige inhaltliche Priorität für die CEEP-Task Force „Environment“ wird auf der Ankündigung der EU-Kommission basieren, bis Ende 2015 einen überarbeiteten „ehrgeizigeren“ Vorschlag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorlegen zu wollen. Die Task Force wird sich aktiv beteiligen, um den derzeitigen Vorschlag zu verbessern und das Thema des „grünen Wachstums“ einzubringen.

Weitere wichtige Themen werden die Evaluierung der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden) durch die EU-Kommission und eine mögliche Ratsinitiative zu Mikro-Kunststoffen sein.  

Mit der Ankündigung im Arbeitsprogramm, die Arbeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens für sichere intermodale Verkehrsleistungen mit geringeren Treibhausgas-Emissionen fortzusetzen, hat die EU-Kommission zudem einen thematischen Schwerpunkt für die Agenda der CEEP-Task Force „Transport“ gesetzt.

In diesem Kontext werden die CEEP-Mitglieder aus dem Verkehrsbereich die laufenden Verhandlungen über das vierte Eisenbahnpaket, über die Verkehrsinfrastrukturen, die urbane Mobilität und Open Data im Verkehrssektor aktiv begleiten.

Bei der geplanten Beurteilung der Wirksamkeit und Geeignetheit der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch), wird CEEP die Expertise seiner Mitglieder aus dem Wassersektor bei der EU-Kommission und anderen EU-Institutionen einbringen.

Andere thematische Schwerpunkte der CEEP-Task Force „Water“ werden der Stakeholder-Dialog der EU-Kommission über das Benchmarking von Wasserqualität und Wasser-Dienstleistungen, prioritäre Stoffe und Arzneimittel in der Umwelt, Eingaben zur Arbeit der OECD über Wasserbewirtschaftung sowie das Thema der Wasser- und Lebensmittelsicherheit im Rahmen der EXPO 2015 in Mailand sein.

Quelle: CEEP-Meldung "CEEP priorities on sustainability for 2015" vom 19.12.2014