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31.10.2012

"Europa ist mehr als nur Binnenmarkt!"

Berlin, 31.10.2012. Mit rund 90 Gästen ist am gestrigen Dienstag die bvöd-Jahresveranstaltung 2012 mit dem Titel „Europa als Risiko für die Daseinsvorsorge?“ zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der kommunal-, landespolitischen und wissenschaftlichen Vorträge und der sich mit Vertretern verschiedener öffentlicher Sektoren anschließenden Diskussion standen die Frage nach der Zukunft der Daseinsvorsorge in einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt und die Spannungsfelder in denen sich Unternehmen der öffentliche Wirtschaft bewegen.

Die Tagung war im Vorfeld von der Europäischen Kommission als lokale Veranstaltung in die Feierlichkeiten zur „Binnenmarktwoche“ anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des EU-Binnenmarkts, aufgenommen worden.

Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung durch ReckIn seiner Begrüßung vor rund 90 Gästen sprach der Präsident des bvöd, Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Herausforderung für die Erbringer von Leistungen der Daseinsvorsorge an, geltendes EU-Recht mit dem Ver- bzw. Entsorgungsauftrag und dem Gemeinwohl in Einklang bringen zu müssen:

„Für die öffentlichen Unternehmen als Erbringer und die Gebietskörperschaften als Garanten der Daseinsvorsorge bedeutet dies, dass sie sich unter Beibehaltung ihres öffentlichen Auftrags in einem wettbewerbsorientierten Binnenmarkt behaupten müssen. Nicht selten müssen wir dabei feststellen, dass sie sich hier in einem Spannungsfeld bewegen, in dem das deutsche Modell der Daseinsvorsorge auf geltendes europäisches Wettbewerbsrecht trifft“, so Reck.

Reck ist zudem der Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP).

Zwar werden die kommunale Gestaltungsfreiheit und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch den Vertrag von Lissabon als europäisches Primärrecht theoretisch anerkannt, aber dies werde in der Praxis nicht ausreichend berücksichtigt. Es könne nicht sein, dass Kommunen in eine reine Gewährleisterfunktion zurückgedrängt werden und die Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen durch eigene Unternehmen unmöglich gemacht werde. Europa habe aber ein gemeinsames Interesse an zuverlässigen und nachhaltigen Infrastrukturen der Ver- und Entsorgung, die nicht zuletzt einen Beitrag dazu leisten, die europäischen Wachstums- und Klimaschutzziele zu erreichen, unterstrich der bvöd-Präsident.

Prof. Dr. Holger Mühlenkamp vom Lehrstuhl für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, knüpfte daran direkt an und brachte in seiner Begrüßung die Sorge aus wissenschaftlicher Sicht um die gesamteuropäische Entwicklung zum Ausdruck. Mühlenkamp ist der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd. Er warnte vor den Folgen einer unreflektierten Wettbewerbspolitik und forderte dazu auf, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Neuen Institutionenökonomik, bei der Effizienzbewertung von Daseinsvorsorgeerbringern einzubeziehen.

HaiderEinen ersten praxisnahen Einblick in die Situation der Kommunalwirtschaft ermöglichte der Vorstandsdirektor der österreichischen Linz AG, DI Erich Haider.

Die Linz AG ist eine stadteigene Holding, die Strom- und Fernwärmeversorgung, kommunale Dienste und öffentlichen Nahverkehr in Linz und weiteren Gemeinden in Oberösterreich anbietet. Sie beschäftigt gegenwärtig 2.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Als Vorstandsdirektor für das Ressort „Infrastruktur“ ist Haider verantwortlich für die Wasserversorgung, die Abwasserentsorgung, die Abfallwirtschaft, den Hafen, die Bäder, Bestattung und Friedhöfe sowie für den gesamten Bereich des öffentlichen Verkehrs.

Haider übermittelte den Anwesenden die Grüße der Wiener Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Renate Brauner, und würdigte die Dynamik der deutschen kommunalen Wirtschaft und deren Bedeutung für ein vereintes Europa.

In seinem kommunalen Statement unterstrich er, dass die öffentliche Daseinsvorsorge ein wesentlicher Teil der sozialen Marktwirtschaft darstelle und ein Grundpfeiler des Wohlstandes sei. Er forderte daher die EU auf, die unterschiedlichen nationalen Systeme anzuerkennen und die Ausrichtung der öffentlichen Unternehmen in Österreich und in Deutschland auf das Gemeinwohl anzuerkennen. Dort stehe nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung im Mittelpunkt des unternehmerischen Handelns, sondern der Schwerpunkt läge auf breiter Zugänglichkeit, Bezahlbarkeit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Dienstleistungen. Trotzdem hätten sie sich den Herausforderungen des Binnenmarktes dynamisch gestellt.

Auch in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise würden die öffentlichen Unternehmen daher weiter investieren und ein hohes Ausbildungsniveau aufrechterhalten.

Haider warb in seinem Vortrag für eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik, um das Problem der Schuldenkrise anzugehen. Nur auf diese Weise würden Arbeitnehmer ihr verdientes Geld in Krisenländern ausgeben können. Aus seiner Sicht sind daher Sparpakete für diese Krisenländer allein nicht zielführend. Er schloss mit der Aufforderung an die Zuhörerschaft für das Gemeinwohl auf nationaler wie europäischer Ebene weiter einzustehen und die öffentliche Wirtschaft als stabilisierendes Element in der Gesellschaft zu unterstreichen. 

Schulz-Nieswandt

Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt vom Seminar für Sozialpolitik der Universität zu Köln und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd, stellte in seinem Vortrag die Ergebnisse seiner langjährigen Forschung über Europa als Sozialgebilde in den Mittelpunkt. Themen waren die Daseinsvorsorge im Binnenmarkt und die daraus resultierende Regulationskultur.

Für ihn sei Europa kein Zustand und nicht einfach eine Welt der objektiven Faktizität, sondern eine prozessuale Situation der Gleichzeitigkeit von mehreren Alteritäten, in der sowohl Raum für "dummen Ökonomismus" als auch Ansätze für eine solidarische Rechtsgenossenschaft vorhanden seien.

Kulturgeschichtlich ordnete er die Vertragswelt des Binnenmarktes, die wie eine Maschine zu funktionieren habe, als eine Art "heilige Ordnung" ein, deren Maschinist die EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ sei. Als oberste Rechtsprinzipien des Marktes seien Gleichbehandlung und Transparenz geradezu sakralisiert. Der wirtschaftende Staat – insbesondere öffentliches Wirtschaften – verletze die Reinheit dieses sakralen Raumes.

Neben dem Markt werde zwar ein Wohlfahrtsstaat anerkannt, nur müsse dieser, wenn schon nicht vermeidbar, marktkonform, also mit den Prinzipien der Funktionsweise des Binnenmarktes kompatibel erstellt sein. Die EU-Kommission  versuche über Wettbewerbsregeln die Art und Weise der Gemeinwohlerbringung zu steuern, ohne die Frage nach der Qualität, dem sozialen Nutzen und den sozialen Kosten zu stellen. „Europa ist mehr als nur Binnenmarkt“, so Schulz-Nieswandt, vielmehr müsse die Vielfalt nationaler Traditionen als politische Balance angewandt werden.

Da die Daseinsvorsorge von der „geteilten“ Kompetenz zwischen EU-Kommission und EuGH einerseits und Deutschland (Bund, Länder, Kommunen) andererseits bestimmt sei, käme zu der existierenden vertikalen und horizontalen Politikverflechtung des deutschen Föderalismus eine EU-Mehr-Ebenen-Verflechtung erschwerend hinzu.

Der Wohlfahrts- und Daseinsvorsorgestaat werde so zur Politik der „Pflichtenhefte“ für private Leistungsersteller degradiert. Dieser letztendlich wertefeindliche Ökonomismus führe allerdings im EU-Mehrebenensystem zur Demokratiekrise. Es gäbe keine gelebte europäische Identität in der Masse der Unionsbürgerschaft. „Deswegen ist  die EU in einer tiefen Krise“, so Schulz-Nieswandt, die europäischen Eliten und ihre Politiker hätten die Erinnerung an die Bildung einer Friedensgemeinschaft nicht zu wahren gewusst, daran ändere auch die Verleihung des entsprechenden Preises nichts.

LattmannDer Staatsrat der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Jens Lattmann, zeichnete in seinem Statement für die Länderebene die Entwicklung der Stellung der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ im europäischen Primärrecht nach. Er stellte die beiden Grundkontroversen in den Mittelpunkt, die sich auch in der Rechtsprechung und Rechtsfortbildung des EuGH niederschlügen, nämlich, wo die Grenze zwischen Markt und Staat ordnungspolitisch zu ziehen sei und inwieweit das europäische Recht Eingriffe in bestehende gewachsene Strukturen der Mitgliedsstaaten erlaube.

Der Staatsrat verwies darauf, dass das traditionelle deutsche Verständnis von der Daseinsvorsorge den Staat in den Mittelpunkt stellt, während „auf europäischer Ebene die Idee des unverfälschten Wettbewerbs Ausgangspunkt der Betrachtungen“ sei, welche für alle Erbringer der Daseinsvorsorge gelte.

Lattmann hob hervor, dass der Vertrag von Lissabon den Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Untergliederungen bei der Definition von Dienstleistungen von allgemeinem (nichtwirtschaftlichem) Interesse die alleinige Kompetenz zuweise und ihnen hinsichtlich der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ ein (politischer) Gestaltungsspielraum bei der Festlegung, Organisation und Finanzierung zukomme. „Die Europäische Kommission ist insoweit auf eine Missbrauchskontrolle beschränkt“, so der Staatsrat.

So habe sich der Bundesrat gegenüber den Vorschlägen der Europäischen Kommission hinsichtlich der „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ ablehnend positioniert, da die EU für diese Dienstleistungen gemäß Art. 14 AEUV und des Protokolls Nr. 26 keine Kompetenzen besitze. Ferner befürchte man im Hinblick auf die Vorschläge zur Qualität von „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ eine Aushöhlung der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Blick ins Publikum

Lattmann griff in seinem Vortrag auch die EU-Kommissionsvorschläge zur Reform des Vergaberechts und der Konzessionsvergabe auf. Während die Bundesregierung die Zielsetzung der Europäischen Kommission aus ordnungspolitischen Gründen unterstütze, „haben wir Länder uns klar ablehnend geäußert. Die Länder haben in ihren Stellungnahmen betont, dass sie sich mit der kommunalen Ebene darüber einig sind, dass der hohe und europaweit führende Standard bei der Daseinsvorsorge in Deutschland auf der kommunalen Organisationshoheit beruht und dieser nicht durch das Europarecht in Frage gestellt werden darf“, so Lattmann.

In seinem Fazit betonte der Staatsrat, dass der Vertrag von Lissabon die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Mottos der Europäischen Union „In Vielfalt geeint“ schaffen würde, jedoch die Gesetzesinitiativen der EU-Kommission dieses bisher nicht umsetzten. Zudem dürfe die EU bei den notwendigen Konsolidierungsanstrengungen der öffentlichen Haushalte weder die sozialen Aspekte noch die traditionellen mitgliedsstaatlichen Gegebenheiten vernachlässigen.

Griechenland und Spanien seien Beispiele, wie die Politik vor dem Hintergrund der sozialen und gesellschaftlichen Herausforderungen und der bestehenden Probleme der Finanz- und Wirtschaftkrise das Gleichgewicht zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl missachte. „Im europäischen Kontext ist es daher unerlässlich, sich frühzeitig in den Meinungsbildungsprozess einzumischen. Der CEEP und der bvöd gehen hier mit gutem Beispiel voran.“

Nach der Pause wurde die Veranstaltung durch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von Unternehmen und -verbänden verschiedener Sektoren und einem Vertreter der Wissenschaft fortgeführt.

An der Runde, die von der Geschäftsführerin des bvöd, Inge Reichert (Bildmitte), moderiert wurde, nahmen Rainer Plaßmann, Leiter Personal und Organisation und Stabstelle Grundsatzangelegenheiten der kommunalen Daseinsvorsorge der Stadtwerke Köln GmbH, Dr. Daniel Seikel vom Sonderforschungsbereich "Staatlichkeit im Wandel" der Universität Bremen, Dr. Ulrich Oehmichen, Geschäftsführer  der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (AGW) und Ulrich Weber, Leiter des Europabüros des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), teil (v.l.n.r.).

Panelteilnehmer

Seikel und Plaßmann unterstrichen in ihren Eingangsstatements, dass sich die EU-Kommission in den vergangenen Jahren Kompetenzen erschlichen hätte, sowohl durch Rechtsakte als auch durch Soft Law, wie beispielsweise „working staff papers“.

Dabei verlaufe diese Art der „exekutiven Rechtsetzungskompetenz ohne demokratische Kontrolle“, argumentierte Seikel. Oftmals reiche schon die Klage eines einzelnen Beschwerdeführers bei der EU-Kommission wegen vermeintlicher Wettbewerbsverzerrungen aus, um umfangreiche Liberalisierungsvorgaben in öffentlichen Sektoren anzustoßen, wie das Beispiel des öffentlich-rechtlichen Bankenwesens in Deutschland zeige.

Plaßmann kritisierte, dass das europäische Wettbewerbsrecht immer mehr auf einen einseitig ökonomischen Ansatz reduziert werde. Dagegen würden auf EU-Kommissionsseite konkrete Maßnahmen fehlen, um ein angekündigtes soziales Europa auszugestalten. Für den Energiesektor stellte Plaßmann heraus, dass die Entwicklung von netzsteuernden Softwarelösungen, beispielsweise von Smart Grids, ein entscheidendes Marktkriterium für die kommunalen Unternehmen sein wird. Zudem sei die Entwicklung eines öffentlichen Diskurses zur Umsetzung der Energiewende entscheidend für die weitere Entwicklung der Unternehmen.

Die Situation im öffentlichen Wassersektor bezeichnete der Vertreter der AGW als „momentan politisch ruhig“. Oehmichen nannte jedoch die Überlegungen der EU-Kommission zur Vergabe von Konzessionen sowie zur Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatz auf Trink- und Abwasser zu kippen als beispielhafte Eingriffe der EU-Kommission in die Ordnungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten.

Ulrich Weber vom VDV führte als Beispiel das vierte Eisenbahnpaket an, das im Frühjahr 2013 eine weitere Liberalisierung des öffentlichen Schienennahverkehres anvisiere. Das Weißbuch zur EU-Verkehrspolitik beurteilte er dahingehend positiv, dass es u. a. als Zielsetzung den ÖPNV als Problemlöser für den steigenden Mobilitätsbedarf der Menschen sieht. Wichtig sei es, die richtigen Rahmenbedingungen für diese Aufgabenerfüllung sicher zu stellen.

Einig waren sich die Diskutanten darin, dass die europäische Ebene auf Sachverstand von der nationalen Ebene und gerade aus der öffentlichen Wirtschaft angewiesen sei. So sei festzustellen, dass die Sachkompetenz auf nationaler wie EU-Ebene zunehmend durch personelle Einsparungen verloren ginge. Es sei daher entscheidend Wissensmanagement vor Ort zu betreiben und Expertise in die EU-Kommission und in das Europäische Parlament einzubringen. Nur auf diese Weise ließe sich dem oftmals technokratischen Ansatz der zuständigen Kommissionsdienststellen für Wettbewerb und Binnenmarkt begegnen. Auch fehle den EU-Kommissionsbeamten bei bestimmten Themen der gesamteuropäische Kontext, was den Einsatz externer Beratungsunternehmen erfordern und  deren Einfluss über Gebühr fördern würde.

Verbesserungspotential gebe es nach Meinung von Plaßmann bei den europäischen Think Tanks, in denen britische Institute dominieren würden und deutsche Hochschulen unterrepräsentiert seien. Die EU-Kommission wiederum sei sehr an direkten Kontakten zu den Unternehmen und Stadtwerken interessiert. So sei in Brüssel eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in kleinen Kreisen möglich, wie dies oftmals über den europäischen Verband CEEP erfolgte, so der Vertreter der Stadtwerke Köln.

Veranstaltungsdokumente:

Publikum2

 

Diese Veranstaltung wurde unterstützt von

 BVG    und   EBD