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24.10.2012

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2013 - Kurzcheck

Brüssel, 24.10.2012. Die EU-Kommission hat gestern ihr Arbeitsprogramm für 2013 veröffentlicht. Dadurch, dass 2014 die Europawahlen stattfinden, und ab der 2. Hälfte des Jahres 2014 die Wahlen im Vordergrund stehen, bezieht das Arbeitsprogramm auch die 1. Hälfte des Jahres 2014 mit ein.

Im Bereich der EU Ordnungspolitik plant die Kommission, eine Überarbeitung des Beihilferechts (4. Q 2013), Gesetzgebung zur elektronischen Rechnungslegung im öffentlichen Auftragswesen (2. Q 2013), einen Gesetzgebungsvorschlag zur Überarbeitung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze und einen Vorschlag zur Senkung der Ausbaukosten im Bereich des Breitbandausbaus (1. Q 2013).

Im Bereich der Energie- und Klimapolitik ist die Kommission bestrebt, ein neues Energie- und Klimapaket für den Zeitraum bis 2030 vorzulegen, um das Ziel bis zum Jahr 2050 die Emissionen um 80-95 Prozent gegenüber 1990 zu senken zu erreichen. Dazu gehöre auch eine neue EU Strategie zur Anpassung an den Klimawandel. Zudem soll das Förderprogramm "Intelligente Energie Europa" noch mehr darauf ausgerichtet werden, innovative Energietechnologien zu fördern.

Für den Bereich der Abfallentsorgung ist es oberstes Ziel der EU, die bestehende Gesetzgebung auf ihre Kohärenz zu prüfen. Ähnliches führt sie im Rahmen der EU Blueprint Strategie derzeit im Wassersektor durch. Für den Abfallbereich bedeutet dies, dass die EU sich insbesondere die Ziele der EU Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie und der Verpackungsverordnung ansehen und auf gegenseitige Kohärenz prüfen wird. Auch die Höhe der Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling werden auf den Prüfstand gestellt.

Quelle: VKU-Meldung vom 23.10.12 EU Kommission veröffentlicht Arbeitsprogramm 2013 / 2014

Für die EU-Arbeitmarkt- und Beschäftigungspolitik kündigt die EU-Kommission an "weiter aktiv mit den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern zusammenarbeiten".

Im Herbst 2013 sollen Initiativen auf den Gebieten „Jugendgarantie“ und „Praktika“ vorgestellt werden. Darüber hinaus soll die Annahme und Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie für Berufsqualifikationen helfen, Beschränkungen bei den reglementierten Berufen, die das Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat erschweren, zu analysieren und abzubauen.

Die "Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung" zielt auf die Absicht der EU-Kommission ab, die Grundzüge von Solvency II, dem neuen Aufsichtsregime für den Versicherungssektor, auch für Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu übernehmen.