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18.10.2012

“Es ist Zeit für einen Wachstumspakt für öffentliche Dienstleistungen"

CEEP beim dreigliedrigen EU-Sozialgipfel - "Forum öffentlicher Arbeitgeber" mit gemeinsamer Erklärung

Brüssel, 18.10.2012. Diese Forderung stellte der Präsident des Europäischen Verbands der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), Hans-Joachim Reck, heute während des dreigliedrigen Sozialgipfels in Brüssel in den Mittelpunkt seiner Rede.

Die branchenübergreifenden EU-Sozialpartner aus Arbeitgeber- (CEEP, BusinessEurope) und Arbeitnehmerverbänden (EGB) treffen sich traditionell vor jedem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem EU-Kommissionspräsidenten, dem EU-Ratspräsidenten und der amtierenden Ratspräsidentschaft zu Gesprächen in Brüssel. Nach dem Frühjahrsgipfel im März ist dies der zweite Sozialgipfel in diesem Jahr (s. Hintergrund unten).

Beim Treffen heute standen Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung in der EU im Vordergrund der Gespräche. Daher nutzte der CEEP-Präsident die Gelegenheit und stellte zwei Kernforderungen heraus, die auf einem Vorschlag für einen "Wachstumspakt für öffentliche Dienstleistungen" beruhen. Der Vorschlag war im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates vom CEEP auf den Weg gebracht worden.

So argumentierte Reck in seinem Statement, dass Investitionen in die für das Angebot von öffentlichen Dienstleistungen notwendige Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung sei.  

"Der CEEP begrüßt die Entscheidung, die Pilotphase der Europa-2020-Projektanleihen-Initiative zu starten und ruft die Entscheidungsträger dazu auf, sicherzustellen, dass die verbliebenen Mittel noch bis zum ersten Halbjahr 2013 abgerufen werden können".

Bei der Projektanleihen-Initiative geht es darum, Investoren im Infrastruktursektor mittels besserer Rating Bedingungen den Kapitalfluss zu erleichtern. Im Vordergrund stehen hier insbesondere Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation.

Reck betonte deutlich, dass dies "keine Anfrage um zusätzliche Mittel für öffentliche Dienstleistungen" sei, sondern eine Frage der Investition in die Zukunft.

Ein konkretes Beispiel nannte der CEEP-Präsident aus der Gemeinsamen Erklärung des Forums öffentlicher Arbeitgeber von Beginn dieses Jahres. Darin betonen CEEP und mehrere branchenspezifische Arbeitgeberorganisationen, dass der Schlüssel für das Funktionieren öffentlicher Dienstleistungen im bestmöglichsten Einsatz der vorhandenen Mittel liegt: "Jeder Euro, der öffentlich in die Schieneninfrastruktur investiert wird, bedeutet für die nationalen Volkswirtschaften eine Wertschöpfung von zwei Euro", so der CEEP-Präsident.

Bei der konkreten Förderung von Projekten plädierte Reck für einen integrierten Ansatz beim Ausbau der Infrastruktur. Für den Energiesektor bedeutet dies beispielsweise, dass Übertragungs-und Verteilnetze als Einheit angehsehen werden und parallel ausgebaut werden sollten, um die Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in Europa garantieren zu können.

In Bezug auf die von der Troika empfohlene Privatisierung öffentlicher Infrastruktur in Griechenland oder Portugal mahnte Reck zur Vorsicht. Sparprogramme könnten in einigen Fällen notwendig sein, sollten aber immer darauf abzielen Ineffizienzen abzustellen, anstatt den Ländern auf lange Sicht die Fähigkeit zu nehmen, öffentliche Dienstleistungen sicher und nachhaltig anbieten zu können. Eine sorgfältige Analyse der Auswirkungen solcher Maßnahmen müsse hier immer den Ausgangspunkt für solche Maßnahmen darstellen.

Der CEEP-Präsident hob zudem die Bedeutung von Investitionen in zukunftsträchtige Arbeitsplätze hervor:  

"Im EU-Beschäftigungspaket wird das größte Potenzial für Beschäftigungswachstum in den öffentlichen Dienstleistungen gesehen, maßgeblich im Umweltsektor und bei den Sozialdienstleistungen, den sogenannten grünen und weißen Jobs.“

Reck führte weiter aus: "Aber wenn es um die Festlegung von konkreten Maßnahmen zur Förderung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen geht, hapert es bei der Umsetzung". Er bekräftigte daher die Forderung des CEEP die Strukturfonds neu auszurichten, um die Schaffung von grünen und weißen Arbeitsplätzen zu fördern.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 20-jährigen Binnenmarktjubiläum, schloss Reck damit, dass sich die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen zum Binnenmarkt als einzigartige Leistung bekennen würden.

Allerdings sollte die Bestandsaufnahme der Entwicklung des Binnenmarktes in den letzten 20 Jahren vor allem dafür verwendet werden, Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Er verwies auf die zwölf Maßnahmen in der Binnenmarktakte II, denen eine angemessene Folgenabschätzung vorausgehen sollte, um zu vermeiden, dass Fehler der Vergangenheit  wiederholt würden.

Im Ausblick auf die kommenden Jahre mahnte Reck daher dazu, aus den vergangenen Erfahrungen zu lernen und die wichtige Rolle der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für einen funktionierenden Binnenmarkt anzuerkennen. Der Binnenmarkt sei kein Selbstzweck.

In diesem Zusammenhang begrüßte er den Ansatz des Ratspräsidenten van Rompuy, in seinem Zwischenbericht auf dem Weg zu einer tatsächlichen Wirtschafts- und Währungsunion Wege zu einer besseren demokratischen Legitimation europapolitischer Entscheidungen zu diskutieren.

Der Präsident der EU-Kommission Barroso erklärte: "Europa muss schnell und entschlossen handeln, um wieder auf Kurs zu kommen – in Richtung eines beschäftigungsintensiven Wachstums, das mit sozialem Zusammenhalt und ökologischer Nachhaltigkeit einhergeht.

Vor allem die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit erfordert ein energischeres Durchgreifen auf nationaler und europäischer Ebene. Um unsere Wirtschafts- und Währungsunion zu untermauern, müssen wir uns intensiver um Koordination und Konvergenz bemühen und für robustes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt sorgen."

Sozialkommissar Andor unterstrich die bedeutende Rolle der europäischen Sozialpartner: "Kollektivverhandlungen und ein starker sozialer Dialog bleiben zwei Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells. Die Einbindung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU auf nationaler und europäischer Ebene liefert wichtige Impulse im Rahmen unserer Bemühungen, die Konjunkturerholung und das Wachstum so beschäftigungsintensiv wie möglich zu gestalten."

Im Vorfeld des Sozialgipfels hatten mehrere europäische Verbände des "Forums öffentlicher Arbeitgeber" (PSEF - Public Services Employers’ Forum) in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Entscheidungsträger u.a. aufgefordert, die notwendige Konsolidierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der EU nicht zu Lasten der öffentlichen Haushalte und Budgets für öffentliche Dienstleistungen zu bestreiten.

Die gemeinsame Erklärung trägt neben dem CEEP, auch EURELECTRIC – Union of the Electricity Industry, HOSPEEM – European Hospital and Healthcare Employers’ Association, EFEE – European Federation of Education Employers, CER – The Community of European Railway and Infrastructure Companies, CEMR – Council of European Municipalities and Regions und UITP – International Association of Public Transport mit.

Zur gemeinsamen Erklärung des Forums öffentlicher Arbeitgeber: "Thinking the Future" (.pdf)

Pressemitteilung vom 18.10.12: "Employers of Public Services in Europe call on EU policy-makers to 'think the future'" (.pdf)


Fotos vom Sozialgipfel: zur Fotogalerie des Europäischen Rates

Foto oben: (c) The Council of the European Union.


CEEP, der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen, ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner. Der bvöd bildet mit seinen Mitgliedern die deutsche Sektion des CEEP.


Hintergrund zu den Sozialgipfeln der branchenübergreifenden EU-Sozialpartner:

Der dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er ist ein wichtiges Forum für den Gedankenaustausch zwischen den Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und den Regierungschefs und Arbeitsministern der Mitgliedstaaten, die jeweils den Ratsvorsitz führen bzw. ihn anschließend übernehmen.

Die Vertreter der EU-Institutionen und der Ratspräsidentschaft beim EU-Sozialgipfel im Oktober 2012 (v.l.n.r.): Sozialkommissar László Andor, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Dimitris Christofias, Präsidenten Zyperns.

Die Vertreter der EU beim Sozialgipfel im Oktober 2012