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25.09.2012

Zypern lehnt neue Gesetze bei EU-Wasserstrategie ab

Brüssel, 25.09.2012. Wie die zyprischen Ratspräsidentschaft verlauten lies, seien sich die EU- Umweltminister darin einig, dass bestehenden EU-Gesetze zur Wasserpolitik keine Erweiterung, sondern nur einer besseren Umsetzung bedürfen. Die EU-Wasserpolitik sollte sich auf die Durchsetzung bestehender Gesetze konzentrieren und keine neuen Vorgaben erlassen, so ein Vertreter Zyperns.

Das betreffe sowohl die Wasserrahmenrichtlinie als auch die Nitrat-Richtlinie und die Grundwasserrichtlinie, sagte Christina Pantazi, Umweltexpertin der zyprischen Ratspräsidentschaft gegenüber EurActiv am Rande einer Wasserkonferenz in Brüssel. Neue Vorgaben aus Brüssel seien von den Mitgliedsländern dagegen nicht erwünscht, so Pantazi: "Alle stimmen darin überein, dass wir keine neuen Wassergesetze brauchen", so Pantazi. Diese Position sei nach einem Umweltministertreffen in Nikosia deutlich geworden.

Laut Pantazi stimmten die Minister darin überein, dass sich die EU-Kommission darauf konzentrieren sollte, die Einhaltung der EU-Wassergesetze sicherzustellen. Das sei wichtig, da die nationalen Regierungen in der Kritik stehen, einige der grundlegenden EU-Wassergesetze zu langsam umzusetzen.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission Mitte November 2012 eine überarbeitete EU-Wasserstrategie, den sogenannten "Blueprint to Safeguard Europe’s Water Resources", vorstellen wird.

Ende November werden die Vorschläge bei einer Wasserkonferenz in Nikosia diskutiert und Ende des Jahres soll der Europäische Rat seine Schlussfolgerungen dazu verabschieden.

Der "Blueprint" - eine obligatorische Überprüfung der EU-Wassergesetze - soll die Durchsetzung der bisherigen Wassergesetze verstärken und somit die Effizienz und Sicherheit der Wasserversorgung verbessern. Um den Umweltschutz in EU-Programmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Regionalpolitik zu verbessern, sollen auch verschiedene Politikbereiche in die überarbeitete EU-Wasserstrategie integriert werden.

Quelle: EurActiv-Meldung vom 24.09.2012: "Wasserpolitik: Umweltminister gegen neue EU-Gesetze"