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04.01.2013

bvöd: ermäßigte Mehrwertsteuersätze sorgen nicht für Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt

Berlin, 04.01.2013. In seiner Funktion als branchenübergreifende Interessenvertretung der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland, hat der bvöd heute seine Konsultationsantwort auf die Befragung der EU-Kommission zur „Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen“ eingereicht.

Im Rahmen ihrer Reformbemühungen zur „Gestaltung eines einfacheren, effizienteren und robusteren Mehrwertsteuersystems in der EU“ überprüft die EU-Kommission derzeit die Struktur der Mehrwertsteuersätze in den EU-Staaten. Sie erwägt die Abschaffung bestimmter ermäßigter Steuersätze im Hinblick auf deren (vermeintlich negative) Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Gemeinwohl, sowie im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes.

Als Ziele dieser Mehrwertsteuerreform nennt die EU-Kommission neben der Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage zur Konsolidierung der Staatshaushalte die Vereinfachung des Systems und damit eine Verringerung der Betrugsanfälligkeit des bestehenden Mehrwertsteuersystems sowie eine Entlastung der Steuerbehörden und der die Steuer abführenden Unternehmen durch Verringerung des Verwaltungsaufwands.

So erfragt die Generaldirektion "Steuern und Zollunion" in der Konsultation „Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen“ ( TAXUD/C1), ob konkrete Situationen bekannt seien, in denen die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf bestimmte Gegenstände und Dienstleistungen durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten tatsächlich zu einer wesentlichen Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt führe (Frage 1).

Der bvöd hat dies in seiner Antwort klar verneint, da eine Wettbewerbsverzerrung durch die Struktur der MwSt.-Sätze könnte nur eintreten könne, „wenn es sich um grenzüberschreitende Lieferungen handelt und das Bestimmungslandprinzip nicht greift“.

Gerade Leistungen der Daseinsvorsorge werden in der Kompetenz der Mitgliedstaaten geregelt und sind in Deutschland verfassungsrechtlich überwiegend den kommunalen Körperschaften und ihren Unternehmen, in Teilen auch sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts zugeordnet. Die Aufgabenerfüllung der Daseinsvorsorge unterliegt gemäß den Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer zudem dem Örtlichkeitsprinzip, was bedeutet, dass öffentlichen Unternehmen in der Regel nicht außerhalb ihres Gebietes tätig werden können.

„Selbst wenn Unternehmen aus der Europäischen Union in Deutschland auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig würden, würde für sie ebenfalls der ermäßigte MwSt-Satz gelten, so dass auch deshalb keine Wettbewerbsverzerrung besteht. Beeinträchtigungen des Binnenmarktes sind daher durch die Struktur der ermäßigten Mehrwertsteuersätze, auf die sich die Konsultation bezieht, nicht gegeben“, so der bvöd.

Der bvöd verwies in diesem Zusammenhang zudem auf die Studie von Copenhagen Economics ApS über ermäßigte MwSt-Sätze auf Gegenstände und Dienstleistungen in den EU-Mitgliedstaaten von 2007, in der festgestellt wurde, dass örtlich erbrachte Dienstleistungen nie zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen können.

Zudem äußerte sich der bvöd zu den sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen Argumenten ermäßigter MwSt-Sätze für Wasser (Frage 2) und Energie (Frage 3):

Zur Konsultationsantwort des bvöd: Link (pdf)

Die Konsultationsantwort wurde von der bvöd-Arbeitsgruppe "EU-MwSt-Reformen" erstellt, der Einzelunternehmen und Verbände angehören.