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Brüssel, 23.05.2013. Am Dienstag dieser Woche haben die EU-Abgeordneten in einer Entschließung die EU-Länder aufgefordert, diversifizierte Rentensysteme einzuführen oder beizubehalten. Zudem votierten die Abgeordneten gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten. Der bvöd hatte bereits im Juli 2012 vor erheblichen Mehrkosten für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland durch EU-Pläne gewarnt.
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Brüssel, 22.05.2013. Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturunternehmen (CER) warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme davor, dass für die öffentlichen Erbringer wichtige Fragen über den Vorschlag der EU-Kommission über die Auftragsvergabe für Organisationen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste innerhalb der aktuellen Trilog-Verhandlungen nicht angemessen berücksichtigt werden.
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Berlin, 21.05.2013. Der Gesamtvorstand des bvöd hat einem Aufnahmeantrag der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den bvöd zugestimmt. Die Arbeitgebervereinigung der deutschen Bundesländer ist nach dem Beitritt der Stadtwerke Potsdam das zweite Neumitglied des bvöd in diesem Jahr.
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Berlin, 14.05.2013. Auf der Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“ des Fachgebiets Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der TU Berlin werden wissenschaftliche Arbeiten aus den Bereichen Ökonomie, Rechtswissenschaft, Verwaltungswissenschaft sowie Planungs- und Ingenieurwissenschaft präsentiert, die aktuelle Fragestellungen mit Bezug zum kommunalen Infrastrukturmanagement untersuchen. Der bvöd unterstützt diese Konferenz als Kooperationspartner.
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Brüssel, 08.05.2013. Kürzlich hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz von Unternehmen aller Sektoren in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. CEEP stellt aber infrage, ob dies der richtige Weg zur Förderung der CSR-Berichterstattung von Unternehmen in Europa ist, da sich nach Meinung des Verbandes die Änderungen kontraproduktiv auf die bisherigen, freiwilligen Berichterstattungspraktiken auswirken.
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Brüssel, 07.05.2013. Wie die Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Wasser ist ein Menschenrecht – Right2water" heute bekannt gegeben haben, hat die Initiative bislang europaweit 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt und in acht Staaten das erforderliche Mindestquorum an Unterschriften erfüllt. Sie wird damit die erste Bürgerinitiative auf europäischer Ebene sein, die in einem festgelegten Zeitraum erfolgreich die notwendige Anzahl von Unterstützungsbekundungen erheben konnte.
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Trilog-Verhandlungen: CEEP fordert sachgerechte Definition für öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit
06.05.2013
Brüssel, 06.05.2013. Im Vorfeld der heutigen Trilog-Verhandlung über das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen mit Schwerpunkt auf öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit, fordert CEEP die Co-Gesetzgeber auf, eine sachgerechte Definition für diese horizontale Zusammenarbeit zu entwickeln. Dies sei die wesentliche Voraussetzung für einen zufriedenstellenden Kompromiss für beide Gesetzesvorschläge der EU-Kommission.
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CEEP-Präsident Reck: Einbindung der Sozialpartner bei Strukturreformen der EU entscheidend
02.05.2013
Brüssel, 02.05.2013. Hans-Joachim Reck, Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), nahm heute an der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Kollegium der Europäischen Kommission und den drei Europäischen Sozialpartnern teil. Auf der Agenda standen die Integration der Sozialen Dimension in die Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Rolle des Sozialen Dialogs.
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CEEP sieht in Grünbuch zu langfristigen Investitionen Gelegenheit für öffentliche Dienstleister
30.04.2013
Brüssel, 30.04.2013. Das aktuell veröffentlichte Grünbuch der EU-Kommission ist in diesem Monat den Schwerpunkt der CEEP-Arbeit im Bereich Soziale Angelegenheiten. Die Arbeitgeber im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen unterstützen den Vorstoß der EU-Kommission, auf langfristige Investitionen zu fokussieren und in diesem Bereich die Diskussion zu eröffnen.
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CEEP und EGB zu Förderung der Jugendbeschäftigung im öffentlichen Dienst: Es ist Zeit zu handeln
25.04.2013
Brüssel, 25.04.2013. CEEP und EGB legten gestern als Partner des gemeinsamen Projektes "Förderung der Jugendbeschäftigung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen dessen Ergebnisse vor. Beide Sozialpartner waren sich einig das Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter anzugehen und zu thematisieren.
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Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen
23.04.2013
Berlin, 23.04.2013. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.
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Brüssel, 19.04.2013. Nachdem die EU-Kommission bereits im Jahr 2007 ein Grünbuch zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt hatte, wurde nun diese Woche eine EU-Strategie zur Anpassung den anderen EU-Organen präsentiert. Diese enthält Rahmenbedingungen und Mechanismen, welche die "Vorsorge der EU für aktuelle und künftige Auswirkungen des Klimawandels auf ein neues Niveau heben" sollen.
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Brüssel, 17.04.2013. Als Reaktion auf den Anfang der Woche von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht zu Arbeitsbeziehungen und Sozialdialog in Europa sowie auf die begleitende Konferenz am 15. und 16. April in Budapest hat CEEP den starken Fokus des Berichts auf Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor begrüßt.
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Brüssel, 16.04.2013. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien vorgelegt, der darauf abzielt, die Transparenz von Unternehmen aller Sektoren in sozialen und ökologischen Belangen zu erhöhen. Laut EU-Kommission legen derzeit weniger als 10 % der größten Gesellschaften in der EU regelmäßig entsprechende Informationen offen.
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Neuer Masterstudiengang “Public Service Management” der Universität Leipzig startet im Oktober
15.04.2013
Leipzig, 15.04.2013. Von der Universität Leipzig wird unter Begleitung durch das Kompetenzzentrum für Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge ab Oktober 2013 ein auf Europa ausgerichtetes Masterprogramm „Public Service Management“ für Fach- und Führungskräfte angeboten. Der Studiengang soll in einem fächerübergreifenden Curriculum auf aktuelle und zukünftige Führungsaufgaben vorbereiten und befähigen "Herausforderungen im Bereich der Daseinsvorsorge, des Finanz-, Verwaltungs- und Unternehmensmanagements sowie auf politischer Ebene bewältigen zu können."
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EU-Kommission: Sozialdialog in EU-Staaten durch Reformen im öffentlichen Sektor unter Druck
12.04.2013
Brüssel, 12.04.2013. Die anhaltende Wirtschaftskrise führt zunehmend zu konfliktbeladenen Arbeitsbeziehungen in Europa und gefährdet den Dialog zwischen den nationalen Sozialpartnern, den Arbeitnehmern, Arbeitgebern und den Regierungen. Dies geht aus einem Bericht ("Industrial Relations in Europe 2012") hervor, den die EU-Kommission zum Dialog der Sozialpartner in Europa gestern vorgestellt hat.
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Berlin/Leipzig, 12.04.2013. Das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e.V. an der Universität Leipzig und die Berliner Strategieberatung SNPC GmbH haben kürzlich die Ergebnisse einer Delphi‐Studie zur Entwicklung des Energiemarktes in 10 Jahren vorgestellt.
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EU-Kommission stellt Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ vor
27.03.2013
Brüssel, 27.03.2013. Die EU-Kommission stellte am heutigen Mittwoch das Grünbuch mit dem Titel „Ein Rahmen für die Klima- und die Energiepolitik bis 2030“ vor. Mit dem Grünbuch wird eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die zur Stellungnahme zu Klima- und Energiezielen bis 2030 aufruft. Diese Stellungnahmen sollen bei der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für den Rahmen bis 2030 einfließen.
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Berlin, 26.03.2013. Befragungen von Bürgerinnen und Bürgern haben wiederholt gezeigt, dass bei öffentlichen Unternehmen ein verantwortlicheres, nicht allein auf die Erreichung von (kurzfristigen) Gewinnzielen ausgerichtetes Verhalten geschätzt wird. Umfassende empirische Vermessungen öffentlicher Unternehmen im Kontext eines nachhaltigen Wirtschaftens und gesellschaftsverantwortlichen Handelns existieren bisher nicht. Der Wissenschaftliche Beirat des bvöd hat 2012 mit der Gründung eines Arbeitskreises diesen Forschungsbedarf aufgegriffen.
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Brüssel, 22.03.2013. Anlässlich des Ende Januar 2013 von der EU-Kommission vorgeschlagenen 4. Eisenbahnpakets, trafen sich am Mittwoch dieser Woche, die Vertreter deutscher und österreichischer Verbände und Unternehmen, um die Folgen und Auswirkungen des Pakets für die Lokal- und Regionalbahnen zu diskutieren. Dazu hatten der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ), der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) eingeladen.
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Brüssel, 22.03.2013. CEEP hat im Februar und März 2013 erstmalig die Umfrage „Pulse of Public Services“ unter öffentlichen Unternehmen und Erbringern öffentlicher Dienstleistungen durchgeführt. Insgesamt haben sich 210 Unternehmen aus ganz Europa beteiligt. Die Ergebnisse der Umfrage bieten eine erste interessante Momentaufnahme der derzeitigen wirtschaftlichen Lage von Unternehmen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen.
