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12.01.2012

Kernthemen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht

Maßnahmen in den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr geplant

Brüssel, 12.01.2012. Zum Januar 2012 hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen und hat nun mittlerweile zum 7. Mal den Vorsitz im Rat inne.

Da man sich als verantwortungsvoller „Brückenbauer“ zwischen den EU-Ländern sehe und sich eine „pragmatische Arbeitspräsidentschaft“ vorgenommen habe, hat die dänische Regierung ihrem Arbeitsprogramm den Titel „Europa bei der Arbeit“ gegeben.

Das 69 Seiten starke Arbeitsprogramm der dänischen Ratspräsidentschaft ist auf Deutsch im internen Mitgliederbereich des bvöd unter der Rubrik bvöd-Hintergrundpapiere und -Stellungnahmen und unter folgendem Link erhältlich: Zum Arbeitsprogramm 2012.

Konkret nennt die dänische Regierung folgende thematischen Schwerpunkte ihrer Arbeit in den kommenden sechs Monaten auf EU-Ebene:

Wirtschaft, Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit:

Beim Thema öffentliches Auftragswesen strebt Dänemark eine Modernisierung und Verbesserung der Effizienz der EU-Regelung des öffentlichen Auftragswesens hin zu mehr Wettbewerb in der EU an, mit dem Ziel der Kostensenkung für Unternehmen und Behörden:

„In den Verhandlungen wird die Ratspräsidentschaft der Vereinfachung und erhöhten Flexibilität der Richtlinie über das öffentliche Auftragswesen Priorität geben, einschließlich der Beachtung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie der Frage, wie die Regelungen des öffentlichen Auftragswesens der EU besser dazu beitragen können, das Ziel der Strategie Europa 2020 zur Schaffung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum und Innovation in der EU zu erreichen“ (Seite 42).

So soll ein einfacheres Regelwerk kleinen und mittelständischen Unternehmen erleichtern, „über EU-interne Grenzen hinweg Angebote für öffentliche Aufträge abzugeben“.

Zur Unterstützung der Allgemeinwirtschaft müssen solche öffentlichen Ausschreibungsverfahren kosteneffizient sein, so die Ratspräsidentschaft.
Zudem heißt es im Arbeitsprogramm: „Einfache und flexiblere Regeln für das öffentliche Auftragswesen werden dazu beitragen, zu gewährleisten, dass die Auftragsvergabe durch Behörden beispielsweise bei grünen oder innovativen öffentlichen Ausschreibungen als Wachstumsmotor genutzt werden kann“ (Seite 12).

Außerdem sieht Dänemark im Standardisierungssystem ein wichtiges Instrument für die EU-Regulierung von Waren und Dienstleistungen: Die Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass die Standardisierung in stärkerem Maße zur Förderung von Innovation, Wachstum und Handel auf dem Binnenmarkt beiträgt. Ziel ist es, eine neue Grundlage der Regulierung und Finanzierung zu schaffen, die den Schwerpunkt auf Transparenz, Konsens und Qualität legt (Seite 42).


Energie:

Mit dem Ziel einer besseren Integration des Energiemarkts, möchte Dänemark einen „Binnenmarkt für Energie“ umgesetzt sehen. Dieser wird „zu niedrigeren Strompreisen führen und die Einspeisung größerer Mengen erneuerbarer Energie in das Energienetz einfacher und preiswerter gestalten“, so die dänische Regierung (Seite 13 und 19).

Die Ratspräsidentschaft wird sich daher für die Förderung eines gut funktionierenden Binnenmarktes für Energie durch Ausweitung der europäischen Energieinfrastruktur einsetzen.

Aus Sicht der dänischen Regierung stellt die Entwicklung eines effektiven und intelligenten Übertragungsnetzes eine wichtige Voraussetzung für die Integration großer Mengen an erneuerbarer Energie in die europäische Energieversorgung dar.

Eine besondere Priorität der dänischen Ratspräsidentschaft ist es außerdem „erhebliche Fortschritte bei der Arbeit zum Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu erreichen“.

Die Ratspräsidentschaft kündigt an, gezielte Bemühungen zu unternehmen, um die Einführung von Initiativen zur Energieeffizienz zu fördern, wobei die Energieeffizienzrichtlinie für die Ratspräsidentschaft eine hohe Priorität haben wird. Dänemark wird nach eigener Aussage gezielte Anstrengungen unternehmen, die eine 20-prozentigen Verbesserung der Energieeffizienz innerhalb der EU bis zum Jahr 2020 auf den Weg bringen.

Die Ratspräsidentschaft wird deshalb den Energiefahrplan 2050 weiterverfolgen, der zum Erreichen der langfristigen Vision 2050 für einen Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft, zur Sicherung einer stabilen Energieversorgung und der Förderung europäischer Arbeitsplätze beitragen soll, wie sie betont:

„Der Energiefahrplan 2050 muss im engen Zusammenhang mit dem Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft 2050 gesehen werden, und es ist absolut essentiell, dass die Folgearbeiten für die beiden Fahrpläne sich gegenseitig stützen“ (Seite 46).

Die Ratspräsidentschaft wird sich zudem dafür einsetzen, dass es für die Bereiche der erneuerbaren Energien und  Energieeffizienz konkrete Zielsetzungen bei der  Reduzierung von Treibhausgasemissionen geben wird, „um dem Markt ein deutliches Signal zu geben und die Investitionssicherheit zu erhöhen“, wie es im Arbeitsprogramm heißt (Seite 19).


Verkehr:

Die dänische Ratspräsidentschaft wird zur besseren Umsetzung des Binnenmarktes u.a. „intelligente Transportsysteme, bessere öffentliche Verkehrsmittel, ein effizienteren und sichereren Luftverkehr und bessere Verbindungen von Straßennetzen mit Häfen“ vorschlagen, ohne an dieser Stelle konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu benennen, wie dies erreicht werden soll (Seite 20).

Weiterhin stellt sie in ihrem Arbeitsprogramm heraus:
„Das transeuropäische Transportnetzwerk (TEN-T) spielt für die zukünftige Infrastruktur in  Europa eine Schlüsselrolle. Die Arbeit des Rates zur Revision der Richtlinien für das TEN-T und der damit zusammenhängende Vorschlag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur haben deshalb für die dänische Ratspräsidentschaft Priorität“ (Seite 45).


Umwelt:

Unter dem Ziel „grünes Europa“ strebt die dänische Ratspräsidentschaft an, den Rahmen für das 7. Umweltaktionsprogramm festzulegen, dessen Hauptbestandteil Strategien für die Entwicklung einer ressourceneffizienten und umweltfreundlichen Wirtschaft sein werden. (Seite 18):

„Die Ratspräsidentschaft wird sich für ein gezieltes Umweltaktionsprogramm einsetzen, dessen übergreifende Benchmark in der Formulierung und Kombination der ausschlaggebenden operativen Strategien besteht und das die Umwandlung der EU in eine ressourceneffiziente grüne Wirtschaft zum Ziel hat“ (Seite 62).

Dänemark nimmt im Arbeitsprogramm Stellung zu seinen Plänen bei ÖPP:

„Der erforderliche Übergang zu einer grünen Wachstumswirtschaft muss vor allem vom Privatsektor finanziert und vorangetrieben werden, weshalb sich die EU hauptsächlich auf die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften für ein grünes Wachstum und für die systematische Einbindung visionärer Unternehmen bei der Entwicklung grüner Wachstumsstrategien konzentrieren sollte“ (Seite 18).

Die dänische Ratspräsidentschaft wird sich für Umwelttechnologien in der  EU einsetzen und in diesem Kontext den Environmental Technologies Action Plan (ETAP) der EU unterstützen, um nach eigener Aussage ein grünes Wachstum in Abhängigkeit von umweltfreundlichen und ressourceneffizienten Produktionsformen und einem nachhaltigen Verbraucherverhalten zu garantieren (Seite 63).

In diesem Zusammenhang wird der Rat die Überarbeitung der Gesetzgebung zu Abfällen in Form elektrischer und elektronischer Altgeräte abschließen und mit der Arbeit an einer Verordnung über die Demontage von Schiffen beginnen müssen (Seite 63).

Die Ratspräsidentschaft dem Fahrplan kohlenstoffarme Wirtschaft 2050 Priorität einräumen. Sie gibt dazu bekannt:

„Die Arbeit am Fahrplan und der langfristigen Vision 2050 eines Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft muss zwangsweise im engen Zusammenhang mit den Visionen 2050 der EU für den Energiesektor, den EU-Zielen für Energieeffizienzmaßnahmen und den Visionen 2050 der EU für den Verkehrssektor betrachtet werden“ (Seite 65).

Sie kündigt zudem an Initiativen zu Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu verfolgen:

„Konkret wird der Rat während der dänischen Ratspräsidentschaft eventuelle Vorschläge für eine Gesetzgebung bearbeiten, die sich mit dem indirekten Einfluss von Biokraftstoffen auf Änderungen der Landnutzung (ILUC) beschäftigen“ (Seite 65).


Beschäftigung und Arbeitsmarkt:

Zu dem Stichwort der „sozialen Dimension des Binnenmarktes“ verlautbart die dänische Regierung: „Die Ratspräsidentschaft wird sich für eine verstärkte Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern einsetzen und deutlich machen, dass die Rechte von Arbeitnehmern und Unternehmen in Bezug auf die Freizügigkeit gleich wichtig sind“ (Seite 10).

„Die Freizügigkeit von Dienstleistungen und Personen in der EU trägt zum Wachstum bei, und es werden Bemühungen unternommen, um diese Freizügigkeit zu unterstützen, unter anderem durch ein effektiveres System für die gegenseitige Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsqualifikationen, wie sie weiterhin betont (Seite 15).


Wissenschaft und Forschung:

Die Ratspräsidentschaft wird einen aktiven Einsatz leisten, um sicherzustellen, dass das künftige Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation, ’Horizont 2020’, Forschungs- und Wissenseinrichtungen sowie Unternehmen einen leichteren Zugang zu Fördermitteln ermöglicht.

Ziel des Rahmenprogramms sei die Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung in Europa, deren oberstes Ziel das Wachstum ist, wie sie schreibt.

„Die dänische Ratspräsidentschaft wird sich dafür einsetzen, den Verhandlungen mehr Dynamik zu verleihen und einen größtmöglichen Fortschritt in Richtung einer gemeinsamen Entscheidung des Rates und des Europäischen Parlaments sicherzustellen“ (Seite 44).


Sehr allgemein gehaltene Ziele zu Beschäftigung und Sozialpolitik befinden sich auf den Seiten 57 bis 61 des Arbeitsprogramms.


Die offizielle Webseite der Ratspräsidentschaft ist erreichbar unter: http://eu2012.dk/de

Die deutsche Vertretung der EU-Kommission stellt die dänische Präsidentschaft zudem in Ihrem Newsletter vor: http://ec.europa.eu/deutschland/pdf/eu_nachrichten/eu_nachrichten_01_2012web.pdf