Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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Arbeits- und Verbandsgremien CEEP

Unternehmen und Verbände haben die Möglichkeit, ihren spezifischen Interessen in den entsprechenden Facharbeitsgremien des CEEP einzubringen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Mitgliedschaft in einer nationalen Sektion des CEEP.

Insgesamt hat der CEEP drei sog. branchenübergreifende "Main Boards", die sich wiederum in teils sektorale fachspezifische "Task Forces" unterteilen:

1. Public Services Board (PSB):

Beschreibung: branchenübergreifendes, ständiges Board, das die Interessen und Anliegen der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen thematisiert und die Entwicklung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Binnenmarkt begleitet

Themen: u.a. Projekt Kartografie der Daseinsvorsorge in Europa, Weiterentwicklung des EU-Rechtsbestandes für DAWI

Zusammensetzung: (Vize-)Vorsitzende und Berichterstatter der drei Task Forces, sowie Fachleute. Für Interessierte offen.

Task Forces:

  • Enterprises, Internal Market & Competition (EMC) - Binnenmarkt und Wettbewerb: Behandelt technische Fragen bezüglich der Auswirkungen des europäischen Wettbewerbs- und Binnenmarktrechts für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (staatliche Beihilfen, Freizügigkeit von Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Steuern und Standardisierung)

  • Local Enterprises (LE) - Lokale Unternehmen: praxisnahes Forum für Vertreter lokaler öffentlicher Unternehmen in Europa zum Austausch und zur Informierung über EU-relevante Unternehmensthemen; Erstellung von Studien über die Ausprägungen kommunaler Unternehmen; jährliche CEEP-Konferenz der lokalen Unternehmen mit Vertretern der EU-Institutionen

  • Services of General Interest & Statistics (SGI) - Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und Statistik: Beschäftigt sich mit EU-rechtlichen Rahmenbedingungen für öffentliche Dienstleistungen, mit der Verankerung dieser in der EU-Wirtschaftspolitik und im Binnenmarkt, mit der Bestandssicherung und Weiterentwicklung des EU-Vertragsrechts für SGI (z.B. CEEP-Projekt „Acquis +“).


2. Social Affairs Board (SAB):

vorher: Social Affairs & Social Dialogue Commitee

Beschreibung: Ständiges Board für Themen des Europäischen Sozialdialogs und der EU-Sozial-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik

Aufgaben:

  • Verfassen von Konsultationsantworten als anzuhörender Sozialpartner gemäß Artikel 153 und 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

  • Entsendung von Delegierten für alle Verhandlungen der branchenübergreifenden Sozialpartner (CEEP, BusinessEurope, EGB) und in das Social Dialogue Committee 

  • Unterstützung von CEEP bei der politischen Positionierung der Arbeitgeber öffentlicher Unternehmen in Europa gegenüber den EU-Institutionen und anderen Sozialpartnern

Themen: u.a. Jugendbeschäftigung, Arbeitszeitrichtlinie, Reform betriebl. Pensionssysteme (IORP-Richtlinie)

Zusammensetzung: Für alle Interessierte offen

Task Forces:

  • Health & Savety (H&S) - Gesundheit und Sicherheit: EU-Initiativen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz mit Auswirkungen auf öffentliche Wirtschaft

  • Macro-Economic (MAC) - Makroökonomik: EU-Wirtschafts- und Währungspolitik mit Auswirkungen auf die öffentliche Wirtschaft

  • Social Protection (SP) - Sozialschutz: Bearbeitung von EU-Initiativen für über-/ außertarifliche Arbeitgeberleistungen in öffentlichen Unternehmen und von Erbringern öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Regelungen zum Mutterschutz, Elternzeit etc.)

  • Vocational Education and Training (VET) - Berufliche Aus- und Weiterbildung: Bearbeitung von EU-Initiativen beruflicher Aus- und Weiterbildung in öffentlichen Unternehmen und Erbringern öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Berufsqualifikationen, Jugendbeschäftigung, Arbeitnehmermobilität)


3. Sustainability Board:

Beschreibung: politische Themen der EU-Agenda, bei denen es inhaltliche Überschneidungen zwischen zwei oder mehreren sektoralen Task Forces gibt

Themen 2013: Klimawandel, Ressourceneffizienz, Schiefergas

Zusammensetzung: (Vize-)Vorsitzende und die Berichterstatter der Task Forces, sowie Fachleute und Interessierte.

Task Forces:

Initiativen der EU-Politik in Branchen der öffentlichen Wirtschaft werden durch folgende ständige Task Forces reflektiert und bearbeitet:

  • Communication (COM) - (Tele-)Kommunikation

  • Energy (ENER) - Energie

  • Environment (ENV) - Umwelt (u.a. Abfallwirtschaft)

  • Transport (TRA) - Verkehr

  • Water (WAT) - Wasser


Die CEEP-Verbands- und  Arbeitsgremien im Überblick:

CEEP-Organigramm