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20.01.2014

CEEP: Ansatz einer Negativliste für öffentliche Dienstleistungen in TTIP-Verhandlungen könnte gegen Subsidiaritätsprinzip verstoßen

Brüssel, 20.01.2014. Es gibt in den EU-Mitgliedsstaaten keine einheitliche Definition der „Public Services“. Jeder EU-Mitgliedsstaat besitzt seine eigene Definitionen und Ausgestaltung der öffentlichen Dienstleistungen.

Einig sind sich die meisten Länder darin, dass die Public Services aufgrund ihrer Aufgabenerfüllung als fundamentale Grundlagen einzigartig für die Gesellschaft sind. Als Konsequenz sollten diese öffentlichen Dienstleistungen nicht den gleichen Wettbewerbs- und Marktregeln unterliegen, wie alle anderen Dienstleistungen, die im Markt erbracht werden.

Die WTO berücksichtigte dies bei ihren Verhandlungen über multilaterale Handelsabkommen zu GATS, indem eine sogenannte „Positivliste“ im Hinblick auf die öffentlichen Dienstleistungen erstellt wurde. Das bedeutet, dass die Public Services vom Anwendungsbereich eines Handelsabkommens insgesamt nicht erfasst sind, es sei denn sie werden ausdrücklich im Abkommen (in einer Liste im Anhang) positiv aufgeführt.

Dadurch verbleibt ein gewisser Spielraum die Public Services zu definieren, zu entwickeln und zu erbringen. 

Der Ansatz der „Negativliste" dagegen bedeutet, dass alle öffentlichen Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich vom Anwendungsbereich eines Abkommens ausgeschlossen sind, erfasst werden und den  Markt- und Wettbewerbsbestimmungen unterliegen. Die Erbringer haben bei diesem Ansatz deutlich weniger Flexibilität.

Bis vor kurzem präferierte die Europäische Kommission den Ansatz der „Positivliste“, doch die europäischen Märkte sind in den letzten beiden Jahrzehnten weitestgehend liberalisiert worden. Daher möchte die EU-Kommission den Ansatz der „Negativliste“ im Abkommen mit den USA für eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einfließen lassen. Auf lange Sicht wird dies nach Meinung von CEEP eine Liberalisierung anderer, bisher nicht erfasster Märkte wahrscheinlich erleichtern, da der Spielraum für Ausnahmen von Marktzugang sehr eingeschränkt wird.

Mit den USA als Handelspartner erhält die „Negativliste“ zudem Auftrieb, da dieses Modell für das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) entwickelt wurde.

Darüber hinaus würde die "Negativliste" eine einheitliche Definition der öffentlichen Dienstleistungen erfordern, um möglichst viele (auch zukünftige) öffentliche Dienstleistungen erfassen zu können. Dies wäre hinsichtlich des nach langen und intensiven Diskussionen in der EU gefundenen Konsenses nicht akzeptabel und mit den EU-Vertragsbestimmungen (Artikel 14 und Protokoll 26) nicht vereinbar.

Auch wenn möglicherweise in den laufenden Verhandlungen vage Formulierungen mit einem erweiterten Anwendungsbereich für die Public Services gefunden werden, um mehr Flexibilität zum Schutz der Dienstleistungen zu ermöglichen, wäre es kaum möglich das gleiche Niveau wie es die Positivliste bietet, zu erhalten.

Eine Kombination beider Modelle ist von einigen Ländern vorgeschlagen, aber bisher nicht aufgenommen worden.

Eine solche „Hybrid-Lösung“ würde den Ansatz der "Positivliste" bezogen auf Marktteilnehmer beibehalten, jedoch nicht auf andere Sektoren ausweiten.

Die EU-Verträge sind hinsichtlich des weiten Ermessensspielraums und der Stellung der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten zur Bereitstellung und Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen unmissverständlich und eindeutig.

Folglich liegt die Kompetenz über entsprechende Maßnahmen zu entscheiden und diese umzusetzen bei den EU-Mitgliedstaaten und nicht bei den EU-Behörden. Eine Annahme der Negativliste, wenn sie nicht abgeschwächt formuliert wird, würde also gegen den fundamentalen Wert des Prinzips der Subsidiarität verstoßen.

Quelle: Artikel in CEEP-News-Issue #11: "How the negative list approach forces a definition of public services"