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02.07.2014

EU-Kommission veröffentlicht Legislativpaket zur Abfallwirtschaft

CEEP und VKU beziehen Stellung zu Kreislaufwirtschaftspaket

Brüssel, 02.07.2014. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) Legislativvorschläge zur Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, der EU-Deponierichtlinie und der EU- Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie vorgelegt. Nichtlegislative Teile des Kreislaufwirtschaftpakets sind eine Mitteilung für eine Initiative für „grüne" Beschäftigung, eine Mitteilung über einen „Grünen Aktionsplan für KMU“ zur Förderung des grünen Unternehmertums für kleine und mittlere Unternehmen in der EU und eine Mitteilung für mehr Ressourceneffizienz im Gebäudesektor.

Die EU-Kommission schlägt in der Mitteilung „Towards a circular economy: A zero waste programme for Europe“ (COM(2014) 398; deutsche Version: LINK) u.a. vor, dass bis 2030 70 Prozent der Siedlungsabfälle wie Plastik, Metall, Glas, Papier oder Biomüll und 80 Prozent der Verpackungsabfälle recycelt werden. Ab dem Jahr 2025 soll die Deponierung recycelbarer Abfälle verboten sein. Bis 2030 soll Deponierungsverbot auf alle verwertbaren Abfälle ausgedehnt werden. In diesem Zusammenhang soll auch der künftige Bau von Deponien nicht mehr durch EU-Mittel gefördert werden. Vielmehr sollen von nun an Fördermittel in den Bau moderner Verwertungsanlagen fließen.

Für bestimmte Abfallströme, wie Abfälle im Meer, Phosphor, Bau- und Abbruchabfälle, Lebensmittel, gefährliche Abfälle und Kunststoffabfälle hat die EU-Kommission Zielvorgaben zur Reduzierung beschlossen.

Die Legislativvorschläge betreffen im Wesentlichen die Abfallrahmenrichtlinie, die Deponierichtlinie und die Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie. Über die Vorschläge müssen nun das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten beraten.

Mit höheren Recyclingzielen und der Überarbeitung bestehender Richtlinien im Abfallbereich soll laut EU-Kommission ein Umbau von einer Linear- zu einer Kreislaufwirtschaft vollzogen werden. Zudem sieht sie die Chance für „neue Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten“, da die „Grundlagen einer größeren Effizienz innovatives Design, leistungsfähigere und langlebigere Produkte und bessere Produktionsverfahren und zukunftsorientierte Geschäftsmodelle“ seien.


Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Mitglied im bvöd, äußerte sich als Fachverband der kommunalen Abfallwirtschaft zu den diversen Legislativvorschlägen in einer aktuellen Stellungnahme:

Die Vorschläge zur Optimierung der Kreislaufwirtschaft in Europa sieht der Verband grundsätzlich positiv.

Der VKU begrüßt die vorgeschlagene neue Methodik der Output-bezogenen Berechnung der Recyclingquoten von Siedlungsabfällen als sachgerecht. Bisher wurden diese Recyclingquoten ermittelt, indem die Menge der den Recyclinganlagen zugeführten getrennt gesammelten Abfälle ins Verhältnis zum Gesamtabfallaufkommen gesetzt wurde (input-orientierter Ansatz). Nach dem neuen Berechnungsansatz soll nur noch die Menge als recycelt gelten, die am Ende der Prozesskette tatsächlich für den Einsatz als Sekundärrohstoff zur Verfügung steht.

Der VKU hält den Vorschlag der EU-Kommission zu den Recyclingquoten gerade bei Berücksichtigung des neuen Ansatzes zur Ermittlung der Recyclingquoten für sehr ambitioniert. Vorgesehen ist, dass die Recyclingquoten für Siedlungsabfälle bis 2030 europaweit auf mindestens 70 Prozent steigen.

Bezüglich des geplanten Deponierungsverbots vertritt der VKU die Auffassung, dass das Ende der Deponierung verwertbarer Abfälle nur durch eine Steigerung des Recyclings und der effizienten energetischen Verwertung erreicht werden könne, wie die abfallwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland und anderer EU-Mitgliedstaaten beweisen würden.

Der VKU wertet den Kommissionsvorschlag, die Abfallrahmenrichtlinie so zu ändern, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur Einführung von Herstellerverantwortungssystemen haben, als Fortschritt, da die Mindestanforderungen an solche Systeme die volle Kostenübernahme durch die Hersteller vorsehen, so der Verband.

Vor der Einführung eines solchen Systems zur Herstellerverantwortung müssen dessen Eignung und Zielgerichtetheit mit Blick auf die jeweiligen Abfallströme und die regionalen Gegebenheiten vielmehr genau geprüft werden, fordert der VKU.

Auch der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Untermehmen CEEP hat in seiner Stellungnahme die Veröffentlichung der Vorschläge begrüßt und die Gleichwertigkeit der legislativen Vorschläge und der Beschäftigungsinititiave gelobt. Man wolle das Paket zum Anlass nehmen, sich mit eigenen Ideen aus Sicht der der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen zur Schaffung "grüner" Jobs  einzubringen. Im Juli 2014 hat der CEEP eine weitere Stellungnahme veröffentlicht: "A first step towards a more circular economy".


Die EU-Kommission hat gestern die Mitteilung „Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ (COM(2014) 446) als Teil des Legislativ-Pakets für grünes Wachstum und Beschäftigung veröffentlicht.

Sie sieht in den Branchen Wiederverwertung und Recycling, Biologische Vielfalt, Dämmung zur Erhöhung der Energieeffizienz, Verbesserung der Luftqualität, Erneuerbare Energien Potentiale zur Schaffung eines nachhaltigen Wachstums und „grüner“ Arbeitsplätze. Aus Sicht der EU-Kommission könnten bis 2020 20 Millionen Jobs in der grünen Wirtschaft entstehen.

In der Mitteilung wird daher ein integrierter Rahmen für die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktstrategien auf EU- und nationaler Ebene abgesteckt, um das Beschäftigungspotenzial der grünen Branchen nutzen und die Strategien enger mit der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik abstimmen zu können.

Weitere Infos: Seite der GD Beschäftigung


Alle veröffentlichten Dokumente im Überblick:

Quellen: Pressemitteilungen der EU-Kom IP/14/763: „Umweltschutz: Höhere Recyclingziele sollen Impulse für Übergang zur Kreislaufwirtschaft mit neuen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum geben“ und IP/14/763 vom 02.07.2014: „Beschäftigung: Kommission stellt Maßnahmen zur Optimierung der Beschäftigungsmöglichkeiten in der grünen Wirtschaft vor