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08.05.2014

Gewerkschaften: Geheime TiSA-Verhandlungen bedrohen öffentliche Dienstleistungen

Genf/Brüssel, 08.05.2014. Zwei Gewerkschaften für öffentliche Dienstleistungen, die internationale Gewerkschaft Public Services International (PSI) und die europäische Gewerkschaft European Federation of Public Service Unions (EPSU), haben kürzlich in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die im April in Genf zu Ende gegangenen internationalen Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen aufmerksam gemacht.

In ihrer Meldung weisen sie auf den geheimen Charakter der Verhandlungen für das sogenannte TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement) über den Handel mit Dienstleistungen hin und fordern „mehr Informationen zu diesem umfangreichen Handelsabkommen sowie Sicherheit, dass die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen nicht beeinträchtigt wird“.

Mehr als 350 Organisationen aus über 115 Ländern sollen einen Protestbrief unterzeichnet haben, der im Zuge der Konferenz in Genf an die Staats- und Regierungschefs überreicht wurde.

Die Gewerkschaften argumentieren auf Grundlage einer neu erschienenen PSI-Studie „TISA gegen öffentliche Dienstleistungen“, dass das TiSA-Abkommen öffentliche Dienstleistungen in bereits existierende und zukünftige Privatisierung „einschließe“ und es damit Regierungen zukünftig schwer mache, wesentliche öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen.

Die Generalsekretärin der PSI, Rosa Pavanelli, führte dazu in Genf aus: „Das Ziel öffentlicher Dienstleistungen sollte nicht sein, Gewinne für große multinationale Gesellschaften zu erwirtschaften. Sicherzustellen, dass fehlgeschlagene Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, ist eine verrückt gewordene Ideologie des freien Marktes.“

Jan Willem Goudriaan, stellvertretender Generalsekretär von EPSU sagte: „Dieses Abkommen wird für zukünftige Regierungen verbindlich sein, egal wer die Wahlen gewinnt und was Gerichte sagen. Wenn die Europäische Kommission nichts zu verbergen hat, muss sie sofort alle Details der Verhandlungen veröffentlichen. Es sollte Handelsabkommen nicht erlaubt sein, öffentlichen Dienstleistungen restriktive Rahmenbedingungen aufzuerlegen, die alle Länder – sowohl Industrie- als auch Entwicklungsstaaten – davon abhalten, existierende Dienstleistungen zu schützen, neue zu entwickeln und die Erbringung auszuweiten. Die Parteiprogramme der Europäischen Parteien zeigen, dass öffentlichen Dienstleistungen noch nicht die Bedeutung beigemessen wird, die sie verdienen – die PSI-Studie wird daher dringend gebraucht.“

Zur PSI-Studie  „TISA gegen öffentliche Dienstleistungen“: LINK (pdf)

EPSU-Hintergrundinformation zu „Handel und öffentliche Dienstleistungen“: www.epsu.org/a/10350 (engl.)

Quelle: Joint EPSU/PSI Press release, 28 April 2014: "Secret negotiations threaten public services in 50 countries"