bvöd als deutsche Sektion des CEEP
"Das 1961 unter dem Namen 'Centre européen des entreprises à participation publique et des entreprises d'intérêt économique général' (European Centre of Employers and Enterprises providing Public services) gegründete CEEP ist ein Arbeitgeberverband von Unternehmen von allgemeinem
wirtschaftlichem Interesse, Netzwerk-Unternehmen (z.B. öffentlicher Nahverkehr, Post, Energie, Wasser, Häfen) und in einigen Ländern auch der öffentlichen kommunalen Behörden.
In jedem Land, darunter auch den 20 Mitgliedstaaten der EU, verfügt das CEEP über eine nationale Zweigstelle, genannt SEKTION, die in laufender Verbindung zu den Mitgliedsunternehmen steht."
(Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der EU-Kommission)
Im Deutschen steht CEEP für den "Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen".
Die Mitgliedschaft im CEEP erfolgt über die Mitgliedschaft in der jeweiligen nationalen Sektion, die sich aus den Mitgliedsunternehmen und -verbänden in dem entsprechenden EU-Mitgliedstaat zusammensetzt.
In der deutschen Sektion sind daher diejenigen Verbände, Unternehmen und Gebietskörperschaften aus Deutschland vertreten, die ihre Interessen als Arbeitgeber und als Erbringer öffentlicher Dienstleistungen im europäischen Verband einbringen.
Der bvöd als deutsche Sektion des CEEP bringt die Interessen seiner Mitglieder über die Mitarbeit in den Gremien des CEEP ein.
Zweck der deutschen Sektion ist es, die Arbeit des CEEP in Brüssel als die wichtigste europaweite Plattform der öffentlichen Wirtschaft in Europa zu unterstützen. Die Mitgliedsunternehmen und -verbände der deutschen Sektion haben selbst die Möglichkeit, ihren spezifischen Interessen entsprechend in den Fachkommissionen und den von diesen gebildeten Arbeitsgruppen und Netzwerken mitzuarbeiten.
Die Mitglieder zahlen Beiträge an die nationalen Sektionen entsprechend deren jeweiligen Regelungen. An den CEEP selbst ist kein gesonderter Mitgliedsbeitrag zu zahlen, denn der CEEP wird aus Mitgliedsbeiträgen der nationalen Sektionen finanziert.
Über den CEEP
Funktion und Aufgabe
CEEP nimmt in Brüssel zwei Funktionen wahr. Zum einen ist er der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen -in der EU-Terminologie "Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse"- erbringen.
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nehmen innerhalb der europäischen Wirtschaft eine Schlüsselrolle ein. Sie tragen 26 % zum Bruttoinlandsprodukt der EU bei, das entspricht 2.412 Milliarden Euro. Über 64 Millionen Arbeitnehmer, das sind 30 % aller Beschäftigten in der EU arbeiten bei diesen Dienstleistern (zur "Kartografie" der Daseinsvorsorge in Europa).
Zum anderen ist CEEP der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von der EU-Kommission anerkannten europäischen Sozialpartner.
CEEP tritt dafür ein, dass lokale Demokratien die Wahlmöglichkeit haben die öffentliche Daseinsvorsorge selbst zu organisieren („Freedom of choice“ gemäß Subsidiaritätsprinzip). Dies gefährdet jedoch der Binnenmarkt durch eine weitgehende Liberalisierung und Marköffnung von Sektoren, die die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen zunehmend einem Regulierungs- und Wettbewerbsdruck unterwirft und gleichzeitig die Bildung von Oligopolen zulässt.
Ziel von CEEP ist daher der langfristige Erhalt der öffentlichen Betriebe im zunehmenden Wettbewerb. Seine Aufgabe ist folglich, die Interessen seiner Mitglieder im Hinblick auf Vorschläge oder Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) sowohl zu verteidigen, als auch, sie durch eigene Initiativen oder die Einbringung innovativer Vorschläge zu fördern.
CEEP als Verhandlungs- und Kooperationspartner der EU
Als Berufsverband vertritt CEEP mit seinem Büro in Brüssel die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den europäischen Institutionen.
Entscheidend dabei ist die Sozialpartnerfunktion des CEEP in Brüssel. Als Vertreter der Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa, besitzt der CEEP gegenüber Institutionen der Europäischen Union eine starke Stellung als Verhandlungs- und Kooperationspartner im Europäischen Sozialdialog.
CEEP verfügt daher über ausgezeichnete Kontakte zu den Dienststellen der EU-Kommission und zu anderen europäischen Institutionen wie dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas und dem Ausschuss der Regionen.
Sein Status als europäischer Sozialpartner ermöglicht CEEP Zugang zu Gesprächspartnern höchsten Ranges in den EU-Institutionen bis hin zum Präsidenten der EU-Kommission, gerade auch wenn es um die Belange und Interessen der Dienstleister öffentlicher Daseinsvorsorge geht. Diese Möglichkeit besitzen die sektoralen Verbände nur eingeschränkt.
Von den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission wird CEEP regelmäßig im Zuge der Vorbereitung und Ausarbeitung von Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Rechtsvorschriften, die für seine Mitglieder von Bedeutung sind, zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert und zu Konsultationen eingeladen.
In zahlreiche Ausschüsse und beratende Gremien der europäischen Institutionen entsendet der CEEP Vertreter und Beobachter. Über diese Kontakte holt CEEP ständig Informationen über die für seine Mitglieder bedeutsamen Entwicklungen auf europäischer Ebene ein.
Er ist somit über die Vorhaben und Tätigkeiten der europäischen Institutionen stets hervorragend informiert und in der Lage, Stellung zu nehmen oder selbst initiativ tätig zu werden, um die Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen.
CEEP verfügt über eine gute Vernetzung innerhalb Brüssels und kooperiert eng mit anderen europäischen, sektoralen Verbänden.
Seine Mitglieder gehören diesen zumeist sektoral tätigen Organisationen über ihre nationalen Fachverbände häufig selbst an, nutzen aber CEEP mit seinem Gewicht als europäischer Sozialpartner und als der Verband, der übergreifend die Interessen der öffentlichen Dienstleistungen erbringenden Unternehmen und Organisationen wahrnimmt, zusätzlich als gewichtiges Instrument der Interessenvertretung in Brüssel.
In den grundsätzlichen und sektorübergreifenden Fragen der europäischen Politik und Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstleistungen – etwa in den Bereichen Vergabe, Inhouse, Beihilfen, Liberalisierung, Wettbewerb usw. – übt CEEP in Brüssel unter den Verbänden großenteils die Meinungsführerschaft aus.
Aufgrund des Know Hows seiner Mitglieder in den Sektoren, in denen sie tätig sind, ist er in der Lage, sich auch für deren sektorspezifische Belange wirksam einzusetzen. Denn die Struktur von CEEP beruht großenteils auf der unmittelbaren und aktiven Mitwirkung seiner Mitglieder, die durch Experten in den Fachkommissionen und Arbeitsgruppen vertreten sind, wo die Positionen und Vorgehensweisen abgestimmt und die Initiativen, Aktionen und Stellungnahmen des CEEP vorbereitet werden.
