bvöd als deutsche Sektion des CEEP
Beispielhaft wird CEEP von der EU-Kommission, konkret von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, mit folgender Erklärung beschrieben:
"Das 1961 unter dem Namen 'Centre européen des entreprises à participation publique et des entreprises d'intérêt économique général' (European Centre of Employers and Enterprises providing Public services) gegründete CEEP ist ein Arbeitgeberverband von Unternehmen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Netzwerk-Unternehmen (z.B. öffentlicher Nahverkehr, Post, Energie, Wasser, Häfen) und in einigen Ländern auch der öffentlichen kommunalen Behörden.
In jedem Land, darunter auch den 20 Mitgliedstaaten der EU, verfügt das CEEP über eine nationale Zweigstelle, genannt SEKTION, die in laufender Verbindung zu den Mitgliedsunternehmen steht."
Die Mitgliedschaft im CEEP erfolgt daher über die Mitgliedschaft in der jeweiligen nationalen Sektion, die sich aus den Mitgliedsunternehmen und -verbänden in dem entsprechenden EU-Mitgliedstaat zusammensetzt.
In der deutschen Sektion sind daher diejenigen Verbände, Unternehmen und Gebietskörperschaften aus Deutschland vertreten, die ihre Interessen als Arbeitgeber und als Erbringer öffentlicher Dienstleistungen im europäischen Verband einbringen möchten.
Der bvöd als deutsche Sektion des CEEP bringt die Interessen seiner Mitglieder über die Mitarbeit in den Gremien des CEEP ein.
Zweck der deutschen Sektion ist es, die Arbeit des CEEP in Brüssel als die wichtigste europaweite Plattform der öffentlichen Wirtschaft in Europa zu unterstützen. Die Mitgliedsunternehmen und -verbände der deutschen Sektion haben selbst die Möglichkeit, ihren spezifischen Interessen entsprechend in den Fachkommissionen und den von diesen gebildeten Arbeitsgruppen und Netzwerken mitzuarbeiten.
Die Mitglieder zahlen Beiträge an die nationalen Sektionen entsprechend deren jeweiligen Regelungen. An den CEEP selbst ist kein gesonderter Mitgliedsbeitrag zu zahlen, denn der CEEP wird aus Mitgliedsbeiträgen der nationalen Sektionen finanziert.
Über den CEEP
Funktion und Aufgabe
CEEP nimmt in Brüssel zwei Funktionen wahr. Zum einen ist er der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen -in der EU-Terminologie "Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse"- erbringen.
Zum anderen ist CEEP der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von der EU-Kommission anerkannten europäischen Sozialpartner.
CEEP tritt dafür ein, dass lokale Demokratien die Wahlmöglichkeit haben die öffentliche Daseinsvorsorge selbst zu organisieren („Freedom of choice“). Dies gefährdet jedoch der Binnenmarkt durch eine weitgehende Liberalisierung und Marköffnung von Sektoren, die die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen zunehmend einem Regulierungs- und Wettbewerbsdruck unterwirft.
Ziel von CEEP ist daher der langfristige Erhalt der öffentlichen Betriebe trotz zunehmenden Wettbewerbs.
CEEP als Verhandlungs- und Kooperationspartner der EU
Als Berufsverband vertritt CEEP mit seinem Büro in Brüssel die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den europäischen Institutionen.
Entscheidend dabei ist die Sozialpartnerfunktion des CEEP in Brüssel. Als Vertreter der Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa, besitzt der CEEP gegenüber Institutionen der Europäischen Union eine starke Stellung als Verhandlungs- und Kooperationspartner im Europäischen Sozialdialog.
CEEP verfügt daher über ausgezeichnete Kontakte zu den Dienststellen der EU-Kommission und zu anderen europäischen Institutionen wie dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas.
Sein Status als europäischer Sozialpartner ermöglicht CEEP Zugang zu Gesprächspartnern höchsten Ranges in den EU-Institutionen bis hin zum Präsidenten der EU-Kommission, gerade auch wenn es um die Belange und Interessen der Dienstleister öffentlicher Daseinsvorsorge geht. Diese Möglichkeit besitzen die sektoralen Verbände nur eingeschränkt.
Von den verschiedenen Generaldirektionen der Kommission wird der CEEP regelmäßig im Zuge der Vorbereitung und Ausarbeitung von Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Rechtsvorschriften, die für seine Mitglieder von Bedeutung sind, zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert und zu Konsultationen eingeladen.
In zahlreiche Ausschüsse und beratende Gremien der europäischen Institutionen entsendet der CEEP Vertreter und Beobachter. Über diese Kontakte holt der CEEP ständig Informationen über die für seine Mitglieder bedeutsamen Entwicklungen auf europäischer Ebene ein.
Er ist somit über die Vorhaben und Tätigkeiten der europäischen Institutionen stets hervorragend informiert und in der Lage, Stellung zu nehmen oder selbst initiativ tätig zu werden, um die Interessen seiner Mitglieder wahrzunehmen.
CEEP verfügt über eine gute Vernetzung innerhalb Brüssels und kooperiert eng mit anderen europäischen, sektoralen Verbänden.
Seine Mitglieder gehören diesen zumeist sektoral tätigen Organisationen über ihre nationalen Fachverbände häufig selbst an, nutzen aber den CEEP mit seinem Gewicht als europäischer Sozialpartner und als der Verband, der übergreifend die Interessen der öffentlichen Dienstleistungen erbringenden Unternehmen und Organisationen wahrnimmt, zusätzlich als gewichtiges Instrument der Interessenvertretung in Brüssel.
In den grundsätzlichen und sektorübergreifenden Fragen der europäischen Politik und Gesetzgebung auf dem Gebiet der öffentlichen Dienstleistungen – etwa in den Bereichen Vergabe, Inhouse, Beihilfen, Liberalisierung, Wettbewerb usw. – übt der CEEP in Brüssel unter den Verbänden großenteils die Meinungsführerschaft aus.
Aufgrund des Know Hows seiner Mitglieder in den Sektoren, in denen sie tätig sind, ist er in der Lage, sich auch für deren sektorspezifische Belange wirksam einzusetzen. Denn die Struktur des CEEP beruht großenteils auf der unmittelbaren und aktiven Mitwirkung seiner Mitglieder, die durch Experten in den Fachkommissionen und Arbeitsgruppen vertreten sind, wo die Positionen und Vorgehensweisen abgestimmt und die Initiativen, Aktionen und Stellungnahmen des CEEP vorbereitet werden.
Stellungnahmen, Konsultationsbeiträge und Positionen des CEEP seit 2005
Auszug aus 2011:
-
Avis/18. CEEP Opinion on the reform of EU state aid rules on Services of General Economic Interest (Almunia Package)
-
Avis/17. CEEP contribution to the Draft guidance on the interpretation of key provisions of Directive 2008/98/EC on waste
-
Avis/16. CEEP Opinion on Water Pricing (Article 9 Water Framework Directive)
-
Avis/15. CEEP Opinion on the "White Paper - Roadmap to a Single european Transport Area - Towards a competitive and resource efficient transport system" COM(2011)144 - 28.3.2011
-
Avis/14. CEEP Opinion on the TEN-T Policy Review
-
Avis/13. CEEP Opinion on the Water Exploitation Index (WEI)
-
Avis/12. CEEP Opinion on Energy Infrastructure (COM(2010)677 - 17.11.2010)
-
Avis/11. CEEP Opinion on the european energy Efficiency Plan 2011 (COM(2011)109 - 8.3.2011)
-
Avis/10. CEEP response to the consultation on the Europe 2020 Project Bond Initiative
-
Avis/09. Public Consultation on Permit Granting Procedures
-
Avis/08. CEEP statement for the consultation on waste shipment inspections
-
Avis/07. CEEP Opininon on the GREEN PAPER on the modernisation of EU public procurement policy COM (2011) 15 final
-
Avis/06. CEEP Opininon on the Communication from the european Commission "An Agenda for new skills and jobs: A European contribution towards full employment"
-
Avis/05. CEEP Opininon: Answer to the Commission Communication "Towards a Single Market Act", Proposals for Future EU policy on Services of General Interest
-
Avis/04. CEEP answer to draft directive on the workers protection from the risks related to exposure to electromagnetic fields at work
-
Avis/03. CEEP response to the second stage consultation of the social partners by the European Commission on the reviewing of the Working Time Directive
-
Avis/02. CEEP Opinion on the EU disability strategy 2010 - 2020
-
Avis/01. CEEP Statement on the Public Consultation by the European Commission on the Revision of the Data Protection Directive
