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01.10.2011

VKU: EU-Kommission gefährdet kommunale Strukturen in der Wasserwirtschaft

Verbraucher wollen kommunale Strukturen

 Berlin, 01.10.2011. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) mahnt durch die von der EU-Kommission diskutierten Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen vor einer Aufweichung der kommunalwirtschaftliche Strukturen in der Wasserwirtschaft.

Die Wasserver- und -entsorgung ist ein wesentlicher Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge.

Ein verschärftes Vergaberecht für Dienstleistungskonzessionen könnte die bisher von den Kommunen beim Trinkwasser erbrachte hohe Qualität und Versorgungssicherheit gefährden, wenn die Kommission eine Trennung von Netz und Wassergewinnung sowie Lieferung weiter verfolgt.

Bei entsprechenden europäischen Vorgaben könnten daher Städte und Gemeinden zukünftig in ihrer Organisationsfreiheit über die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet eingeschränkt werden.

Der VKU verweist aber in diesem Zusammenhang auf das hohe Vertrauen, dass die Verbraucher in den Gemeinden und Kommunen in die bestehenden kommunalen wasserwirtschaftlichen Strukturen haben.

Nur drei Prozent würden demnach einen privaten Dienstleister bevorzugen, wie eine Umfrage von dimap jüngst ergab.

Bereits in der Vergangenheit hatte auch der Bundestag solche Modelle abgelehnt, in denen die kommunale Position geschwächt worden wäre, wie der VKU hinweist.

Der VKU plädiert als Alternative für einen verschärften Wettbewerb für die Stärkung von In-house-Vergaben und interkommunalen Zusammenarbeiten, um die bisherige Qualität bei der Wasserver- und -entsorgung zu sichern.

Quelle: VKU-Pressemitteilung 77/11 Wasserwirtschaft: Verbraucher wollen kommunale Strukturen“