Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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04.01.2012

Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie 2012 Thema im bvöd-Sozialpartnerausschuss

Berlin und Brüssel, 04.01.2012. Nachdem ein vorbereitendes Arbeitgebertreffen zwischen CEEP und Business Europe zur Arbeitszeitrichtlinie (WTD) bereits im Dezember 2011 stattgefunden hat, ist die erste Verhandlungsrunde zwischen allen Sozialpartnern in Brüssel am 8. März 2012 geplant.

Aus diesem Anlass wird der bvöd-Ausschuss im Sozialpartnerbereich unter Leitung von Dr. Armin Augat (KAV Bayern) seine erste Sitzung 2012 zeitnah zur ersten Verhandlungsrunde abhalten, nämlich bereits am Donnerstag, den 14. März 2012, in Berlin. Weitere Infos hierzu.

In dieser Sitzung wird Dr. Augat, der von deutscher Seite als CEEP-Vertreter des VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) an den WTD-Verhandlungen teilnimmt, über die erste Verhandlungsrunde und den aktuellen Stand berichten. Die Ausschusssitzung steht allen interessierten bvöd-Mitgliedern offen.

Die Neugestaltung der europäischen Vorgaben zur Arbeitszeitregelung hat für die öffentlichen Arbeitgeber im Bereich der Transport- und Versorgungsbetriebe sowie der Krankenhäuser große Relevanz, da es insbesondere um Anrechnung und Regelung von Bereitschafts- und Ruhezeiten geht. Die Kommission sah sich Dezember 2010 dazu veranlasst, eine Anhörung der Sozialpartner zum Thema Arbeitszeit einzuleiten.

Noch bis zum 12. Januar 2012 können öffentliche Unternehmen ihren inhaltlichen Beitrag zur CEEP-Verhandlungsposition einreichen. Anhand eines Fragebogen, der von CEEP-Seite erarbeitet wurde, können sie Angaben zu den Bereiche „Ruhezeiten“ (section 1) „Bereitschaftsdienste“ (section 2) und „opt-out“ (section 3) der CEEP-Verhandlungsgruppe zukommen lassen.

Das CEEP-Verhandlungsmandat umfasst insbesondere Bereitschaftszeiten, Referenzperioden und Kompensationszeiten, lässt jedoch im Rahmen der bisher vorliegenden Kompromissvorschläge Spielraum für pragmatische Lösungen.

Die VKA hat bei der Beantwortung des Fragebogens von deutscher Seite her die Federführung inne.

Der Fragebogen ist im internen Mitgliederbereich unter „bvöd-Papiere“ zu erhalten oder auf Anfrage bei der bvöd-Geschäftsstelle.

Ebenso ist dort ein Hintergrund-Papier zur EU‐Arbeitszeitrichtlinie für alle bvöd-Mitglieder verfügbar.


Die Gesetzgebung über die Arbeitszeit stellt ein Hauptstück der Regulierung des Europäischen Arbeitsmarkts da.

Die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EC (AZR) und die Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben daher einen großen Einfluss auf die Arbeitgeber der öffentlichen Dienstleistungen in Europa.

Der Entscheidung der europäischen Sozialpartner innerhalb des branchenübergreifenden Europäischen Sozialdialoges Verhandlungen untereinander aufzunehmen ging ein zweistufiges Konsultationsverfahren der Europäischen Sozialpartner durch die EU-Kommission voraus, welches im März 2010 eingeleitet worden war.

Der CEEP wird in seiner Funktion als Zentralverband der öffentlichen Arbeitgeber in Europa in den kommenden neun Monaten mit den anderen drei Europäischen Sozialpartnern über eine Reform der Arbeitszeitrichtlinie auf Grundlage der Artikel 154-155 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) verhandeln.